
Nato-Gipfel in Ankara: 140 Milliarden Euro für Kiew, Russland als langfristige Bedrohung
Die Abschlusserklärung des Bündnisses bestätigt massive Militärhilfe bis 2027 und fordert zugleich freie Schifffahrt in der Straße von Hormus.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben bei ihrem Gipfeltreffen in Ankara eine umfangreiche Unterstützung für die Ukraine festgeschrieben. Laut der am 8. Juli veröffentlichten Abschlusserklärung verpflichten sich die Verbündeten, Kiew im Jahr 2026 militärische Ausrüstung, Hilfe und Ausbildung im Wert von 70 Milliarden Euro bereitzustellen. Für 2027 wird ein mindestens gleich hoher Betrag zugesagt, womit sich die Gesamtsumme auf 140 Milliarden Euro beläuft. Das Dokument bezeichnet Russland als „langfristige Bedrohung“ für die euroatlantische Sicherheit und kündigt neue Rüstungsaufträge im Umfang von über 50 Milliarden Dollar an.
Aus dem Kreis der Verbündeten verlautete, dass europäische Staaten und Kanada inzwischen den Hauptteil der militärischen Unterstützung finanzieren. Nach Angaben aus Regierungskreisen hat die Bundesregierung für das laufende Jahr 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge eingeplant – der höchste nationale Beitrag seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump haben ihre Hilfen dagegen weitgehend eingestellt und drängen auf eine stärkere Lastenteilung. Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar erklärte vor dem Gipfel, sein Land werde keine Waffen liefern, humanitäre Hilfe aber fortsetzen. Auch Bulgariens Regierungschef Rumen Radew verwies auf erschöpfte Bestände der eigenen Armee. Der Kreml wiederholte in Moskau seine Position, dass Waffenlieferungen den Konflikt verlängerten und legitime militärische Ziele darstellten.
Wie aus der Erklärung hervorgeht, setzt sich die Gesamtsumme aus einem bereits beschlossenen EU-Darlehen über rund 60 Milliarden Euro sowie zusätzlichen 80 Milliarden Euro aus nationalen Haushalten zusammen. Die Unterstützung müsse „gerecht, vorhersehbar und langfristig tragfähig“ sein, heißt es im Text. Parallel vereinbarten die Bündnispartner, gemeinsame Produktionskapazitäten auszubauen, Handelshemmnisse im Rüstungsbereich abzubauen und Künstliche Intelligenz in die Verteidigungssysteme zu integrieren. Ein eigener Passus richtet sich an den Iran: Teheran dürfe niemals über Nuklearwaffen verfügen und müsse die Freiheit der Schifffahrt im Hormus respektieren – eine Forderung, die vor dem Hintergrund der jüngsten militärischen Eskalation zwischen den USA und dem Iran in der Meerenge an Dringlichkeit gewinnt.
Bereits im Vorfeld des Gipfels war über eine feste Quote für die Ukraine-Hilfe gestritten worden. Ein Vorschlag von Generalsekretär Mark Rutte, jährlich 0,25 Prozent der Wirtschaftsleistung bereitzustellen, scheiterte am Widerstand mehrerer Staaten, darunter Frankreich, Spanien und Italien. Die nun gefundene freiwillige Lösung knüpft an frühere Initiativen an: Seit 2022 hat das Bündnis nach eigenen Angaben Waffen im Wert von 98 Milliarden Dollar geliefert. Ein Termin für den nächsten Gipfel wurde nicht genannt; die Erklärung schließt mit einem Dank an die Türkei für die Ausrichtung des Treffens.
| Russische & GUS-Presse | −0.60 | critical |
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| Kontinentaleuropäische Presse | +0.50 | aligned |
Russland lehnt die Bezeichnung als langfristige Bedrohung ab und verurteilt die militärische Eskalation der NATO in der Ukraine.
Durch Umkehrung der Anschuldigung: Die NATO wird als der wahre Aggressor dargestellt, während Russlands defensive Haltung betont wird. Die Hilfe für die Ukraine wird eher als Provokation denn als Verteidigung dargestellt.
Lässt den Kontext der russischen Invasion in der Ukraine und andere auf dem Gipfel diskutierte Sicherheitsbedrohungen wie den Iran aus.
Europa und seine Verbündeten bekräftigen die Unterstützung für die Ukraine und die Entschlossenheit, der russischen Bedrohung entgegenzutreten.
Universalisierung: Die Verteidigung der Ukraine wird als Verteidigung der transatlantischen Sicherheit und demokratischen Werte dargestellt, wodurch Militärhilfe als notwendig und verhältnismäßig legitimiert wird.
Lässt interne Kritik innerhalb des Bündnisses und Einwände einiger Mitglieder wie Ungarn aus und erwähnt nicht die russische Position, dass Hilfe den Konflikt verlängert.
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