Das Moskauer Choroschowski-Bezirksgericht hat den Menschenrechtler Lew Ponomarjow am Donnerstag in Abwesenheit zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe in einer Strafkolonie verurteilt. Zugleich wurde ihm für neun Jahre die Verwaltung von Internetseiten untersagt. Das Gericht befand den 84-Jährigen für schuldig, wiederholt gegen die Kennzeichnungspflichten als „ausländischer Agent“ verstoßen und die Tätigkeit einer als unerwünscht eingestuften Organisation fortgeführt zu haben. Konkret geht es um das von Ponomarjow im November 2022 in Paris gegründete „Andrei-Sacharow-Institut“, das nach Darstellung der russischen Generalstaatsanwaltschaft Materialien verbreitete, die auf die Diskreditierung der Staatsgewalt und die Schürung von Proteststimmungen abzielten. Die Strafe soll ab dem Zeitpunkt seiner Festnahme oder Auslieferung an Russland vollstreckt werden.

Aus Sicht der Moskauer Justiz ist das Urteil die Konsequenz einer beharrlichen Missachtung der 2022 verschärften Gesetzgebung zu ausländischer Einflussnahme. Ponomarjow war bereits mehrfach mit Geldbußen belegt worden, ohne sein Verhalten zu ändern. Die Anklage hatte eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und fünf Monaten sowie ein zehnjähriges Verbot der Webseiten-Administration gefordert. Der vom Gericht bestellte Pflichtverteidiger erklärte, keine Kenntnis über die Position seines Mandanten zu haben. Westliche Beobachter und Menschenrechtsorganisationen werten das Verfahren hingegen als Teil einer systematischen Repression gegen regimekritische Stimmen. Sie verweisen darauf, dass die Einstufung als „unerwünscht“ und die strafrechtliche Verfolgung von Exilanten ein Klima der Einschüchterung schaffen sollen, das weit über die Landesgrenzen hinauswirkt.

Das Urteil hat unmittelbare Folgen für die rechtliche Handlungsfähigkeit russischer Exilorganisationen in Europa. Die neunjährige Sperre für die Administration von Webseiten ist ein neuartiges Instrument, das die digitale Präsenz und Vernetzung betroffener Gruppen erschweren dürfte. Zudem unterstreicht der Fall die extraterritoriale Anwendung russischer Strafnormen: Das Sacharow-Institut wurde in Frankreich gegründet und operiert von dort, wurde aber im Sommer 2024 vom russischen Justizministerium als unerwünscht eingestuft. Ponomarjow selbst hatte Russland im April 2022 nach Protesten gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine verlassen und befindet sich seither im internationalen Fahndungsbestand.

Der Physiker und ehemalige Duma-Abgeordnete Ponomarjow ist eine Schlüsselfigur der russischen Menschenrechtsbewegung. Er war 1988 Mitbegründer der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial, die kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine von russischen Behörden aufgelöst wurde. Sein 2019 als „ausländischer Agent“ eingestuftes und später liquidiertes Bewegungsnetzwerk „Für die Menschenrechte“ hatte über Jahrzehnte Missstände dokumentiert. Eine von Ponomarjow eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Agentengesetz war im November 2022 vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden. Das nun ergangene Strafurteil ist noch nicht rechtskräftig; ob der Verurteilte Rechtsmittel einlegen wird, ist angesichts der fehlenden Kommunikation mit seinem Anwalt offen. Die Vollstreckung hängt von einer möglichen Auslieferung oder einer Rückkehr Ponomarjows ab, die unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen als unwahrscheinlich gilt.