Das Bundesberufungsgericht für den District of Columbia hat am Dienstag mit einer 2:1-Entscheidung die landesweite Anwendung beschleunigter Abschiebungen („expedited removal“) durch die Trump-Administration wieder zugelassen. Die von zwei republikanisch ernannten Richtern getragene Mehrheit hob damit eine einstweilige Verfügung der von Präsident Biden berufenen Bundesrichterin Jia Cobb auf, die die Ausweitung im August 2025 wegen Verletzung von Verfahrensrechten gestoppt hatte. Das Heimatschutzministerium (DHS) kann nun im gesamten Staatsgebiet Migranten ohne Anhörung vor einem Einwanderungsrichter ausweisen, sofern sie nicht belegen können, seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen in den Vereinigten Staaten zu leben.

Aus Sicht der Regierung in Washington ist die Maßnahme ein zentrales Instrument der Massenabschiebungspolitik. Das Justizministerium hatte die erstinstanzliche Entscheidung als „schweren Fehler“ bezeichnet, der dem Staat eine „wesentliche Waffe“ gegen illegale Einwanderung vorenthalte. Die American Civil Liberties Union (ACLU) hingegen erklärte, das Urteil untergrabe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und setze Betroffene einem „fehleranfälligen System“ aus. Richter Justin Walker, ein Trump-Ernannter, hielt in der Begründung fest, das beschleunigte Verfahren sehe Benachrichtigung und Widerspruchsmöglichkeit vor; die von der Vorinstanz angeführten praktischen Einschränkungen seien vom Gesetzgeber selbst angelegt und begründeten keinen Verfassungsverstoß. Der von Präsident Obama ernannte Richter Robert Wilkins widersprach: Ein Verfahren, das nicht einmal die Aufenthaltsdauer erfrage, sei für im Landesinneren aufgegriffene Personen „völlig unzureichend“.

Die Entscheidung erweitert eine Befugnis, die seit 1996 vor allem in Grenznähe und für erst kürzlich eingereiste Migranten genutzt wurde. Bereits 2019 hatte die erste Trump-Administration die Regelung landesweit ausgedehnt; die Biden-Regierung nahm dies zurück. Mit der nun bestätigten Ausweitung können Einwanderungsbeamte auch Personen, die seit Jahren im Land leben, einem Schnellverfahren unterwerfen, wenn sie die Zweijahresfrist nicht sofort nachweisen können. Die Vorinstanz hatte auf Fälle verwiesen, in denen Menschen mit weit längerem Aufenthalt irrtümlich in beschleunigte Verfahren gerieten, und ein hohes Fehlerrisiko konstatiert.

Parallel zu diesem Berufungsurteil stärkte der Supreme Court am selben Tag mit einer 6:3-Entscheidung die Handlungsmacht der Exekutive gegenüber legalen Daueraufenthaltsberechtigten. Die von Richter Clarence Thomas verfasste Mehrheitsmeinung erlaubt es Grenzbeamten, rückkehrende Green-Card-Inhaber bereits auf Basis eines bloßen Tatverdachts als „Antragsteller auf Zulassung“ einzustufen und damit Abschiebeverfahren einzuleiten. Die von Richterin Ketanji Brown Jackson angeführte liberale Minderheit warnte, die Regierung erhalte einen „massiven Blankoscheck“ und könne Betroffene in ein „Einwanderungslimbo“ stürzen. Beide Judikate fügen sich in eine Reihe von Verfahren, mit denen die Trump-Administration sowohl irreguläre als auch legale Einwanderungswege restriktiveren Regeln unterwirft. Weitere höchstrichterliche Entscheidungen stehen unter anderem zur Beendigung des Geburtsortsstaatsbürgerschaftsrechts und zur Aufhebung humanitärer Schutzprogramme an.