Der kalifornische Demokrat Ro Khanna, Mitglied des US-Repräsentantenhauses, ist nach eigenen Angaben am Mittwoch im südlichen Westjordanland von bewaffneten israelischen Siedlern festgehalten worden. Khanna, der das palästinensische Dorf Khirbet Zanuta besuchte, dessen Bewohner nach einer Serie von Siedlerangriffen im Herbst 2023 geflohen waren, berichtete, sein Fahrzeug sei von Männern mit M4-Gewehren umstellt und die Straße blockiert worden. Nach Darstellung des Abgeordneten und seines Mitarbeiters Cameron Kasky trafen später Soldaten der israelischen Streitkräfte (IDF) ein, hätten sich jedoch auf die Seite der Siedler gestellt und die Blockade fortgesetzt, bevor nach mehr als einer Stunde und Intervention der US-Botschaft Polizeikräfte die Weiterfahrt ermöglichten. Die israelische Armee widersprach dieser Version: Man habe einen Bericht über israelische Zivilisten erhalten, die Fahrzeuge blockierten, und die Truppen hätten diese „schnell zerstreut“ und die Straße wieder geöffnet; die Soldaten seien an der Blockade nicht beteiligt gewesen.

Aus Washingtoner Sicht fällt der Vorfall in eine Phase wachsender Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei über das Verhältnis zu Israel. Khanna, der eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2028 erwägt, hatte seine Reise bewusst auf das Westjordanland beschränkt und sich von Palästinensern führen lassen, um – wie er sagte – einen ungefilterten Eindruck von der Besatzung zu erhalten. In US-amerikanischen Medien bezeichnete er den Umgang mit den Palästinensern als „moralischen Test“ und warf dem Establishment seiner Partei Ahnungslosigkeit vor. Umfragen zufolge ist die Zustimmung zu Israel unter demokratischen Wählern von 59 Prozent im Jahr 2018 auf 22 Prozent im Mai dieses Jahres gesunken. Vor diesem Hintergrund mehren sich im Kongress die Stimmen, die eine Einschränkung der jährlichen Militärhilfe in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar fordern, aus der auch leichte Waffen wie die von den Siedlern getragenen M4-Gewehre finanziert werden.

Aus israelischer Perspektive wird die Siedlungsfrage als Teil eines historischen Anspruchs auf das als Judäa und Samaria bezeichnete Gebiet betrachtet; die Regierung weist die von Khanna erhobenen Vorwürfe eines „Genozids“ in Gaza und eines „Apartheidregimes“ im Westjordanland zurück. Die Vereinten Nationen und die Mehrheit der Staatengemeinschaft stufen die Siedlungen hingegen als völkerrechtswidrig ein. Seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 verzeichnen die UN eine deutliche Zunahme von Gewalttaten durch Siedler, während mehrere israelische Minister die Annexion von Teilen des Westjordanlands fordern. Die israelische Armee erklärte, die Identität des bewaffneten Siedlers werde derzeit überprüft.

Für Beobachter in Washington hat der Vorfall über die unmittelbare Konfrontation hinaus symbolische Bedeutung für das transatlantische Verhältnis. Khanna forderte Israel auf, die beteiligten Siedler und Soldaten strafrechtlich zu verfolgen, und kündigte an, sich nach dieser Erfahrung stärker für eine Neuausrichtung der US-Politik einzusetzen. In Jerusalem wird der Fall als möglicher Auslöser für weitere Spannungen mit dem wichtigsten Verbündeten gesehen. Die israelische Armee hat eine Untersuchung eingeleitet; mit Ergebnissen wird in den kommenden Tagen gerechnet. In den USA dürfte der Vorfall die Debatte über die Militärhilfe im Vorfeld der Kongresswahlen im November weiter anheizen.