Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar hat am Dienstag die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders M1 und des Hörfunksenders Kossuth Rádió vorläufig eingestellt. Auf dem Bildschirm von M1 erschien ein schwarzer Hintergrund mit der weißen Aufschrift: „Öffentlich-rechtliche Medien dürfen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir es so lange getan haben.“ Gleichzeitig wurden die Internetportale beider Sender abgeschaltet, und auf den Frequenzen von Kossuth war das Klassikprogramm von Bartók Rádió zu hören. Die Maßnahme ist Teil eines von Magyar im Wahlkampf angekündigten Umbaus des Staatssenders, der nach Darstellung der neuen Regierung die „Propaganda“ der sechzehnjährigen Amtszeit Viktor Orbáns beenden soll.

Magyar, dessen Partei Tisza im April einen Erdrutschsieg errungen hatte, sprach von einem „historischen Tag“ und erklärte, die „Propagandasendungen auf öffentlich-rechtlichen Plattformen“ seien beendet. Orbán hingegen bezeichnete den Schritt in einem Facebook-Post als „ein weiteres Beispiel für die Tyrannei der Tisza“ und rief seine Anhänger dazu auf, den parteinahen Sender Hír TV einzuschalten. Aus Brüsseler Sicht wird die Entwicklung mit Interesse verfolgt, da die Europäische Union die Medienkontrolle unter Orbán wiederholt als Teil eines demokratischen Rückschritts kritisiert hatte. In Budapest selbst haben sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mehr als 90 Journalisten der staatlichen Agentur MTI öffentlich hinter das Reformziel gestellt und die Wiederherstellung redaktioneller Unabhängigkeit gefordert.

Die Aussetzung der Nachrichtenformate ist vorläufig: M1 soll am Abend in einem reduzierten Format ohne Nachrichtensendungen, dafür mit Spielfilmen, wieder auf Sendung gehen. Schrittweise sollen dann mit einem neuen Redaktionsteam auch Informationssendungen zurückkehren. Die Regierung hat eine Übergangsführung eingesetzt und mehrere prominente Redakteure, darunter den Nachrichtendirektor Zsolt Németh, entlassen. Medienexperten in Budapest weisen darauf hin, dass die Schaffung eines unabhängigen und ausgewogenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Herausforderung darstellt, da die Strukturen unter Orbán durch Gesetze und den Aufkauf privater Medien durch regierungsnahe Geschäftsleute tief verankert wurden. Ungarn war im Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zuletzt auf Platz 74 abgerutscht, nachdem es fünfzehn Jahre zuvor noch Rang 23 belegt hatte.

Magyar verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit, die Verfassungsänderungen ermöglicht. Seine Regierung hat eine umfassende Prüfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung eingeleitet und strebt ein neues Mediengesetz sowie eine unabhängige Aufsichtsbehörde an. Beobachter in Warschau verweisen auf Parallelen zur polnischen Medienreform nach dem Machtwechsel von 2023. Die nächsten Schritte umfassen die Bildung der neuen Redaktion und die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs; mit einer parlamentarischen Abstimmung wird in den kommenden Monaten gerechnet.