
UN bemängelt Stillstand bei Suwaida-Integration und schleppende Parlamentsbildung in Syrien
Trotz internationaler Vermittlung bleibt die Lage in der drusisch geprägten Provinz Suwaida angespannt; zugleich verzögert sich die Konstituierung des Übergangsparlaments und israelische Militäraktivitäten im Süden dauern an.
Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der stellvertretende Sondergesandte für Syrien, Claudio Cordone, am Montag einen Stillstand bei der Umsetzung der im September 2025 vereinbarten Roadmap zur Befriedung der südsyrischen Provinz Suwaida konstatiert. Zugleich sei mehr als acht Monate nach den Präsidentschaftswahlen das Übergangsparlament noch immer nicht vollständig gebildet, was in der syrischen Öffentlichkeit Besorgnis auslöse. Cordone verwies zudem auf anhaltende israelische Militäraktivitäten im Süden des Landes, die nach Darstellung der UN gegen das Entflechtungsabkommen von 1974 verstießen.
In Suwaida, wo im Juli 2025 bei sektiererischer Gewalt mehr als 1700 Menschen – überwiegend drusische Zivilisten sowie Angehörige der Beduinengemeinschaft – getötet wurden, seien die zugrundeliegenden Konfliktursachen nicht behoben. Laut UN-Untersuchung könnten syrische Regierungskräfte, Stammeskämpfer und bewaffnete drusische Gruppen Kriegsverbrechen begangen haben. Die im September 2025 mit internationaler Unterstützung aufgelegte Roadmap zu Vertrauensbildung und Wiedereingliederung habe keinerlei Fortschritte erzielt; Entführungen und Gegengewalt unterminierten weiterhin die Sicherheit. Aus Sicht der syrischen Regierung, so der von Damaskus ernannte Gouverneur Mustafa al-Bakour, behinderten bewaffnete drusische Gruppen die Wiederherstellung staatlicher Strukturen, obwohl die Zentralregierung weiterhin Gehälter zahle und Infrastruktur instand setze. Drusische Vertreter hingegen machen geltend, sie schützten ihre Gemeinschaft nach der Gewalt des Vorjahres und werfen Damaskus vor, durch sein Verhalten während der Auseinandersetzungen das Vertrauen untergraben zu haben. 13.500 Schüler in Suwaida konnten in diesem Monat erneut nicht an den nationalen Prüfungen teilnehmen, nachdem eine von den UN unterstützte Vermittlung an Fragen des Prüfungsorts und der Sicherheitsvorkehrungen scheiterte.
Die politische Transition auf nationaler Ebene stockt ebenfalls. Präsident Ahmed al-Scharaa muss noch ein Drittel der Abgeordneten des Übergangsparlaments ernennen; die Verzögerung nährt nach Cordones Worten Ängste vor einer mangelnden legislativen Kontrolle und unzureichender Repräsentation insbesondere von Frauen. Parallel dazu kam es in der vergangenen Woche in mehreren Städten – darunter Idlib, Aleppo, Hama, Deir ez-Zor und Damaskus – zu Protesten, die eine strafrechtliche Verfolgung von Verantwortlichen für Verbrechen während des Bürgerkriegs forderten. Die syrische Regierung gab an, derzeit 5.989 Personen mit Verbindungen zum früheren Regime festzuhalten, die nach 2011 begangener Straftaten verdächtigt werden. Diese Entwicklungen verdeutlichen nach Einschätzung der UN die komplexen Herausforderungen der Übergangsjustiz.
Im Süden Syriens setzen israelische Streitkräfte ihre Präsenz in der entmilitarisierten Zone fort und führen nahezu täglich Vorstöße durch, die nach UN-Angaben die Errichtung temporärer Kontrollpunkte, Durchsuchungen und Festnahmen von Zivilisten umfassen. Die syrische Regierung habe Zurückhaltung geübt und ihre Bereitschaft zu Sicherheitsabsprachen mit Israel signalisiert, doch seien diese Bemühungen bislang ohne greifbares Ergebnis geblieben. Der syrische UN-Botschafter Ibrahim al-Alabi bezeichnete Israel als „Haupthindernis für Stabilität in Syrien“ und warf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, die Eskalation fortzusetzen, während Syrien auf Diplomatie setze. Die Vereinten Nationen riefen Israel erneut zur Einhaltung des Abkommens von 1974 und zur Freilassung unrechtmäßig festgehaltener Personen auf.
Die stellvertretende Nothilfekoordinatorin der UN, Endrika Ratwatte, unterstrich, dass trotz positiver Anzeichen für einen Wiederaufbau die humanitären Bedarfe hoch blieben und die Bedingungen für eine nachhaltige Rückkehr Vertriebener je nach Region stark variierten. Die gegenwärtige Phase erfordere anhaltende humanitäre Arbeit, politischen Willen und ausreichende Investitionen, um den Übergang von Nothilfe zu Wiederaufbau zu ermöglichen. Der Sicherheitsrat nahm die Lage zur Kenntnis; konkrete Beschlüsse oder Fristen wurden nicht festgelegt.
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Die Vereinten Nationen warnen vor der Verzögerung bei der Bildung des syrischen Übergangsparlaments und bezeichnen sie als dringende Notwendigkeit angesichts anhaltender israelischer Verstöße und eines komplexen Übergangs. Der Wiedereingliederungsplan für die drusische Provinz Sweida liegt auf Eis, eine UN-Untersuchung hat über 1.700 Tote und mögliche Kriegsverbrechen dokumentiert. Die Stabilisierung Syriens erfordert, sowohl interne Spaltungen als auch externe Einmischung anzugehen.
Die UN haben berichtet, dass der Friedensplan für die drusische Region Sweida in Syrien keine Fortschritte macht und die konfessionellen Spannungen fast ein Jahr nach der tödlichen Gewalt weiter schwellen. Eine UN-Untersuchung dokumentierte über 1.700 Tote und mögliche Kriegsverbrechen durch Regierungstruppen, Stammeskämpfer und drusische bewaffnete Gruppen. Die anhaltende Instabilität im drusischen Kernland wirft Sicherheitsbedenken auf, insbesondere angesichts der grenzüberschreitenden Verbindungen der Gemeinschaft.
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