Der US-Senat hat am Dienstag eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump auffordert, die amerikanischen Streitkräfte aus den Feindseligkeiten gegen Iran zurückzuziehen, sofern der Kongress nicht ausdrücklich eine Fortsetzung genehmigt. Die Abstimmung endete mit 50 zu 48 Stimmen; vier republikanische Senatoren – Rand Paul, Susan Collins, Lisa Murkowski und Bill Cassidy – schlossen sich der demokratischen Fraktion an, während der Demokrat John Fetterman als einziger seiner Partei dagegen stimmte. Zwei Republikaner, darunter der ins Krankenhaus eingelieferte Mitch McConnell, waren abwesend. Das Repräsentantenhaus hatte die Resolution bereits Anfang Juni gebilligt. Es ist das erste Mal seit der Verabschiedung des War Powers Act von 1973, dass beide Kammern des Kongresses eine solche Aufforderung an den Präsidenten richten.

Aus Sicht des Weißen Hauses ist der Beschluss rechtlich bedeutungslos. Ein Regierungsvertreter erklärte, gemeinsame Resolutionen würden dem Präsidenten nicht zur Unterschrift vorgelegt und entfalteten keine Gesetzeskraft. Zudem argumentiert die Administration, dass mit dem Waffenstillstand vom 7. April keine Feindseligkeiten mehr bestünden, aus denen Truppen abgezogen werden müssten. Die demokratische Opposition hält dem entgegen, dass amerikanische Einheiten weiterhin im Einsatzraum präsent seien und der Präsident die verfassungsmäßige 60-Tage-Frist für Militäroperationen ohne Kongressmandat überschritten habe. Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer sprach von einem „historischen Fehler Trumps im Iran“, der zu den schwersten außenpolitischen Verirrungen der amerikanischen Geschichte zähle.

Die Abstimmung fällt in eine Phase intensiver diplomatischer Bemühungen. Washington und Teheran hatten in der vergangenen Woche ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das eine 60-tägige Frist für ein umfassenderes Abkommen über das iranische Nuklearprogramm vorsieht. Zu den bereits vereinbarten Zwischenschritten gehören die vorübergehende Aussetzung von Ölsanktionen und die Öffnung der Straße von Hormus. Innerhalb der republikanischen Fraktion regt sich indes Widerstand gegen die Zugeständnisse der Regierung. Senatoren wie Ted Cruz und Roger Wicker kritisierten den geplanten 300-Milliarden-Dollar-Fonds für den Wiederaufbau Irans als unverhältnismäßig und zogen Vergleiche zum Atomabkommen von 2015 unter Präsident Barack Obama. Rechtsexperten in Washington weisen darauf hin, dass die Durchsetzbarkeit der Resolution ungeklärt ist; die Exekutive werde sich voraussichtlich auf verfassungsrechtliche Gründe berufen, und es sei ungewiss, wer klagebefugt wäre.

Die innenpolitische Dynamik wird durch die hohen Kosten des seit dem 28. Februar andauernden Konflikts verschärft. Das Pentagon hat beim Kongress rund 80 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Operationen und zur Wiederauffüllung der Munitionsbestände beantragt. Gleichzeitig ist der Krieg in der amerikanischen Bevölkerung unpopulär; Umfragen zufolge hält nur ein Viertel der Bürger den Einsatz für lohnenswert, und die gestiegenen Benzinpreise belasten die Haushalte. Vor diesem Hintergrund gewinnt die symbolische Resolution an politischem Gewicht, auch wenn sie die Handlungsfreiheit des Präsidenten formal nicht einschränkt. Trump wird am Mittwoch mit republikanischen Senatoren zusammentreffen, während Vizepräsident JD Vance die Verhandlungen mit Iran vorantreibt. Der weitere Kurs hängt nun davon ab, ob es gelingt, innerhalb der 60-Tage-Frist ein dauerhaftes Abkommen zu erzielen – und ob der Kongress bereit ist, die dafür nötigen Mittel zu bewilligen.