
Fünfte Gesprächsrunde zwischen Libanon und Israel in Washington – parallele US-iranische Zelle sorgt für Friktionen
Die direkten Verhandlungen unter amerikanischer Vermittlung werden von einem in der Schweiz vereinbarten Kontrollgremium überschattet, das Iran einbindet und Israel ausschließt.
In Washington hat am Dienstag die fünfte Runde direkter Verhandlungen zwischen Libanon und Israel begonnen. Nach Angaben eines amerikanischen Regierungsvertreters umfasst das Format sowohl einen militärischen als auch einen politischen Gesprächsstrang; das erklärte gemeinsame Ziel sei, den Kreislauf der Gewalt dauerhaft zu beenden und beide Staaten zu befähigen, als souveräne Parteien ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche finden wenige Tage nach Inkrafttreten eines amerikanisch-iranischen Memorandums statt, das auch Bestimmungen zu Libanon enthält und eine längere Kampfpause bewirkt hat.
Aus Sicht der libanesischen Präsidentschaft bekräftigte Staatspräsident Joseph Aoun in einem Telefonat mit US-Vizepräsident J. D. Vance und Außenminister Marco Rubio, dass Beirut ausschließlich ein Ende der israelischen Besatzung sowie den gleichzeitigen Wegfall jeglicher ausländischer Vormundschaft akzeptieren werde – eine Formulierung, die Beobachter in Beirut als Hinweis auf den iranischen Einfluss deuten. Die libanesische Regierung fordert in den Verhandlungen einen verbindlichen Zeitplan für den israelischen Truppenabzug. Israelische Regierungsvertreter hingegen erklärten, das Ziel der Gespräche bestehe in der Entwaffnung der Hisbollah und einem echten Friedensschluss. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ verlauten, die Streitkräfte würden die einseitig deklarierte Sicherheitszone im Südlibanon weiterhin aufrechterhalten. Der israelische Botschafter in Washington, Yehiel Leiter, warnte laut israelischen Medien, die Verhandlungen bewegten sich auf einen „Zugunfall“ zu, weil der Fokus auf die Entwaffnung der Hisbollah und die Zurückdrängung des iranischen Einflusses schwinde.
Parallel zu den bilateralen Gesprächen belastet ein in der Schweiz vereinbarter Mechanismus die Dynamik. Wie die libanesische Präsidentschaft mitteilte, unterstrichen Vance und Rubio die amerikanische Unterstützung für die Umsetzung der dortigen Vereinbarungen, darunter die Bildung einer gemeinsamen Zelle aus den USA, Libanon und Iran zur Festigung der Waffenruhe und zur Überwachung der Umsetzung. Iranische Quellen werteten diese Zelle als ersten praktischen Test des amerikanisch-iranischen Abkommens. In Washingtoner Regierungskreisen wird die Konstruktion jedoch kontrovers beurteilt. Medienberichten aus dem Libanon zufolge drängt Außenminister Rubio gemeinsam mit dem amerikanischen Botschafter in Beirut auf den bilateralen israelisch-libanesischen Verhandlungsstrang als einzigen Weg zur Wiederherstellung staatlicher Souveränität und zur Entwaffnung der Hisbollah. Das Team um Vizepräsident Vance neige hingegen zu einer von Washington und Teheran geprägten Lösung, die von der Hisbollah Zurückhaltung gegen begrenzte israelische Sicherheitsgarantien verlangt, ohne die volle libanesische Souveränität einzufordern. Dass die Zelle, der nach übereinstimmenden Berichten auch Katar und Pakistan angehören sollen, Israel ausschließt, wird in Teilen des amerikanischen Regierungsapparats als struktureller Mangel kritisiert, der Irans Rolle im Libanon legitimieren könne.
Die fünfte Runde findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem der libanesische Staat nach Einschätzung von mit dem Dossier befassten ausländischen Amtsträgern geschwächt ist, weil das amerikanisch-iranische Memorandum die Hisbollah gestärkt und den politischen Rückhalt Beiruts untergraben hat. Die seit April andauernden Gespräche hatten bislang keine dauerhafte Waffenruhe hervorgebracht; die jüngste Kampfpause ist die längste seit Beginn der intensivierten Feindseligkeiten im März, denen nach offiziellen libanesischen Angaben über 4.100 Menschen zum Opfer fielen. Die Verhandlungen sollen über drei Tage fortgesetzt werden, mit dem Ziel, ein umfassendes Friedensabkommen voranzutreiben. Ungeklärt bleibt, wie der parallele Kontrollmechanismus mit dem bilateralen Format zusammenwirken soll und ob die Gespräche den von israelischer Seite beklagten Bedeutungsverlust des Entwaffnungsziels auffangen können.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Die Gespräche zwischen Libanon und Israel wurden in Washington mit dem gemeinsamen Ziel wieder aufgenommen, den Kreislauf der Gewalt dauerhaft zu beenden. Die USA ermöglichen strukturierte Verhandlungen mit gemeinsamen und getrennten politischen und militärischen Sitzungen, damit beide Länder als souveräne Staaten verhandeln können. Der Ansatz ist pragmatisch und zielt auf ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen.
Die Gespräche drohen zu entgleisen, warnen israelische Quellen, da die US-iranische Verständigung das regionale Gleichgewicht verschoben, die Hisbollah gestärkt und Beiruts Verhandlungsposition geschwächt hat. Der Schatten dieses Abkommens gefährdet die Bemühungen zur Stabilisierung der Grenze und nährt Skepsis gegenüber echten Fortschritten.
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