
Iran und USA einigen sich auf Arbeitsgruppen – Hochrangige Folgeverhandlungen mit Pakistan und Katar geplant
Die technischen Konsultationen in der Schweiz mündeten in die Bildung von vier Fachgruppen zu Sanktionen, Nuklearprogramm, Wiederaufbau und Überwachung; die nächste Phase soll unter Beteiligung der Vizepräsidenten und Ministerpräsidenten stattfinden.
Die technischen Verhandlungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten, die unter Vermittlung Pakistans und Katars im Schweizer Bürgenstock stattfanden, sind nach Angaben des iranischen Vizeaußenministers Kazem Gharibabadi in der Nacht zum Dienstag abgeschlossen worden. Als Ergebnis wurden vier Arbeitsgruppen gebildet: zu Sanktionsaufhebung, Nuklearfragen, wirtschaftlichem Wiederaufbau und Entwicklung sowie zu Überwachung und Umsetzung. Gleichzeitig kündigte Gharibabadi an, dass die nächste Verhandlungsphase unter der Aufsicht eines Hochrangigen Komitees stattfinden werde, dem der Sprecher des iranischen Parlaments, der iranische Außenminister, der US-Vizepräsident sowie die Ministerpräsidenten Pakistans und Katars angehören sollen.
Aus Teheraner Sicht, wie sie von der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA verbreitet wurde, sind mit dem Abschluss der technischen Gespräche auch unmittelbare wirtschaftliche Zusagen verbunden: Die USA hätten zwölf Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Vermögenswerte freigegeben und eine bis zum 21. August befristete Lizenz für Produktion, Verkauf und Transport iranischen Erdöls erteilt. Das US-Finanzministerium bestätigte diese Lizenz und verknüpfte sie, so Minister Scott Bessent, mit der iranischen Zusage, den freien Transit durch die Straße von Hormus zu gewährleisten und Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) ins Land zu lassen. Aus Washingtoner Perspektive erklärte Vizepräsident JD Vance, man habe in den Gesprächen vom Sonntag und Montag „sehr gute Fortschritte“ bei vier Kernzielen erzielt: einem Mechanismus zur Offenhaltung der Straße von Hormus, einer Zelle zur Deeskalation regionaler Waffenstillstände einschließlich des Libanon, dem IAEO-Zugang sowie einem Rahmen für an Fortschritte gekoppelte Sanktionserleichterungen.
Die Einrichtung der Arbeitsgruppen und des Hochrangigen Komitees operationalisiert das am 18. Juni aus der Ferne unterzeichnete Memorandum of Understanding (MoU), das die seit dem 28. Februar andauernden militärischen Auseinandersetzungen beendete, die US-Seeblockade gegen iranische Häfen aufhob und die Wiedereröffnung der Straße von Hormus durch Iran vorsah. Das MoU setzt eine Frist von sechzig Tagen für ein umfassendes Abkommen. Internationale Beobachter, darunter malaysische Medien unter Berufung auf Diplomaten, werten die nun anstehende Phase als schwieriger, da die sensiblen Fragen der Sanktionsarchitektur und des iranischen Nuklearprogramms Kompromisse beider Seiten erforderten. Die US-Blockade hatte die iranischen Ölexporte von zuvor über 1,5 Millionen Barrel pro Tag auf 260.000 Barrel im Mai einbrechen lassen, wie Analysen des Senders CNBC zeigen.
Die Gespräche waren am Sonntag kurzzeitig unterbrochen worden, als die iranische Delegation aus Protest gegen Drohungen von Präsident Donald Trump auf der Plattform X den Verhandlungsort verließ, jedoch am Montag zurückkehrte. Die Vermittlerrolle Pakistans und Katars sowie der Tagungsort in der Schweiz unterstreichen den multilateralen Charakter des Prozesses. Für die europäischen Staaten und insbesondere den deutschsprachigen Raum sind die mögliche Stabilisierung der Straße von Hormus und die Rückkehr iranischen Öls auf die Weltmärkte von energiepolitischer Bedeutung; zudem berührt der erneute IAEO-Zugang zentrale nukleare Nichtverbreitungsinteressen der EU. Ein Datum für das erste Treffen des Hochrangigen Komitees wurde nicht genannt. Die Arbeitsgruppen sollen ihre Beratungen in Kürze aufnehmen, während die sechzig Tage bis zu einem finalen Vertrag, wie sie der katarische Außenministeriumsberater Majid al-Ansari bekräftigte, den übergeordneten Zeitrahmen bilden.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Die technischen Gespräche sind abgeschlossen, doch Washington knüpft Sanktionserleichterungen an Fortschritte bei Waffenstillstandsverhandlungen, was Zweifel an Irans Engagement weckt. Die Arbeitsgruppen sind ein Verfahrensschritt; die eigentliche Probe ist Teherans Bereitschaft, regionale Konflikte zu deeskalieren.
Die Verhandlungen haben die 'zweite Base' erreicht, Arbeitsgruppen wurden gebildet und Ölverkäufe genehmigt – ein pragmatischer Durchbruch. Das hochrangige Komitee wird nun den Weg zu einer endgültigen Einigung überwachen, wobei der wirtschaftliche Wiederaufbau Irans im Mittelpunkt steht.
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