US-Präsident Donald Trump wird am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer live im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Nation das Thema Wahlintegrität in den Mittelpunkt stellen. Nach Angaben aus dem Weißen Haus wird er dabei neu freigegebene Geheimdienstdokumente präsentieren, die aus seiner Sicht Schwachstellen in elektronischen Wahlmaschinen sowie ausländische Einflussversuche auf die Präsidentschaftswahl 2020 belegen. Trump selbst sprach von „wirklich großen Neuigkeiten“ und betonte, ohne freie und faire Wahlen habe man kein Land. Begleitet wird er von CIA-Direktor John Ratcliffe und dem kommissarischen Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Bill Pulte, der die Freigabe der Dokumente vorantreibt.

Aus Sicht des Weißen Hauses offenbaren die freigegebenen Berichte Pläne ausländischer Staaten, in die Wahl 2020 einzugreifen. Dem steht der Bericht des Office of the Director of National Intelligence vom März 2021 entgegen, wonach kein ausländischer Gegner technische Aspekte des Wahlvorgangs manipuliert oder gehackt hat. Die von Pulte und dem früheren Journalisten John Solomon geleitete Taskforce hat nach Darstellung von Regierungsmitarbeitern Tausende Seiten gesichtet, um Trumps seit Jahren von Gerichten und Wahlbehörden zurückgewiesene Betrugsvorwürfe zu untermauern. Demokratische Senatoren wie Jon Ossoff aus Georgia warfen Trump vor, er fürchte die Kongresswahlen im November und wolle mit „entlarvten Verschwörungstheorien“ die Legitimität der Abstimmung untergraben.

Die Ansprache fällt in eine Phase verschärfter bundespolitischer Eingriffe in die Wahlverwaltung. Erst in der vergangenen Woche entließ das Weiße Haus die letzten beiden demokratischen Mitglieder der Election Assistance Commission, die damit handlungsunfähig ist. Verfassungsrechtler sehen in der Zentralisierung von Wahlaufsicht und der von Trump forcierten SAVE Act, die einen Staatsbürgerschaftsnachweis für die Wählerregistrierung vorschreibt, einen Verstoß gegen die föderale Kompetenzordnung. Die Gesetzesinitiative scheiterte bislang im Senat an der erforderlichen Mehrheit. Wahlbeamte in den Bundesstaaten halten die elektronischen Wahlmaschinen für ausreichend gesichert und verweisen auf das Fehlen jeglicher Belege für ausländische Hackerangriffe, die Ergebnisse verändert hätten.

Die Rede ist die vierte dieser Art in Trumps zweiter Amtszeit und findet vor dem Hintergrund der im November anstehenden Midterm-Wahlen statt, bei denen Umfragen zufolge die Republikaner ihre Mehrheit in einer oder beiden Kammern des Kongresses verlieren könnten. Bereits der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 war von Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, angetrieben worden. Nun, mit loyalen Geheimdienstchefs an seiner Seite, unternimmt er einen erneuten Anlauf, das Wahlergebnis von 2020 zu delegitimieren. Die Taskforce des Weißen Hauses wird nach der Ansprache in den kommenden Wochen mit der schrittweisen Veröffentlichung weiterer Dokumente beginnen. Parallel dazu dürfte Trump auch auf den wieder aufgeflammten Konflikt mit Iran eingehen.