Die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien haben am Mittwoch ein ziviles Nuklearkooperationsabkommen („123 Agreement“) sowie ein bilaterales Sicherungsabkommen unterzeichnet. Nach Angaben des US-Energieministeriums erlaubt der Vertrag amerikanischen Unternehmen einen breiten Zugang zum saudischen Nuklearprogramm und legt die rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange, milliardenschwere Partnerschaft. Kernstück ist die Option, nach einer gemeinsamen zweijährigen Studie eine Urananreicherungsanlage auf saudischem Boden zu errichten – betrieben von US-Firmen, ohne Transfer sensibler Technologie. Das Abkommen verzichtet auf das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), das unangemeldete Inspektionen erlaubt hätte, und unterscheidet sich damit grundlegend vom „Goldstandard“-Vertrag mit den Vereinigten Arabischen Emiraten von 2009. Energieminister Chris Wright erklärte, die Vereinbarung wahre die höchsten Standards nuklearer Sicherheit und Nichtverbreitung.

Aus Washingtoner Sicht verbindet der Pakt strategische und wirtschaftliche Interessen: Er soll der heimischen Nuklearindustrie – insbesondere Westinghouse – Milliardengeschäfte sichern, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und zugleich den Einfluss Russlands und Chinas im Golf zurückdrängen. In Riad wird das Abkommen als Erfüllung eines langjährigen Ziels gewertet, das Königreich hatte stets sein Recht auf ein ziviles Nuklearprogramm betont und mit einer Hinwendung zu anderen Partnern gedroht. Israelische Stimmen hingegen warnen vor einer strategischen Niederlage. Der frühere Premierminister Naftali Bennett sprach von einem „schweren strategischen Versagen“, das einen regionalen Rüstungswettlauf auslösen könne. Auch im US-Kongress regt sich parteiübergreifend Widerstand: Demokraten wie Edward Markey und Bernie Sanders sehen einen Widerspruch zum Krieg gegen den Iran, der gerade mit dem Ziel der Verhinderung einer iranischen Bombe geführt werde; Republikaner wie Jim Risch signalisieren grundsätzliche Zustimmung, fordern aber eine genaue Prüfung der Details.

Die sicherheitspolitische Brisanz liegt in der möglichen Dual-Use-Fähigkeit der Anreicherungstechnologie. Zwar betont die Trump-Administration, dass die Anlage unter amerikanischer Kontrolle bleibe und Riad für zehn Jahre keine eigene Anreicherungstechnologie entwickeln oder von Dritten erwerben dürfe. Doch Nichtverbreitungsexperten wie Alexander Bollfrass vom International Institute for Strategic Studies bezeichnen den Verzicht auf das IAEA-Zusatzprotokoll als „revolutionären neuen Ansatz“, der die Übertragung hochsensibler Technologie ohne das erwartbare Maß an Überwachung ermögliche. Kronprinz Mohammed bin Salman hatte 2018 erklärt, Saudi-Arabien werde nach einer iranischen Bombe unverzüglich nachziehen – eine Drohung, die angesichts des laufenden US-iranischen Krieges und der ungeklärten Zukunft des iranischen Nuklearprogramms an Gewicht gewinnt.

Das Abkommen wird nun dem Kongress zur 90-tägigen Prüfung vorgelegt. Zwar können beide Kammern mit einer gemeinsamen Missbilligungsresolution Einspruch erheben, doch für ein Veto des Präsidenten wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – angesichts der republikanischen Mehrheiten ein unwahrscheinliches Szenario. Zusätzlich muss der Gouverneursrat der IAEA die Sicherungsmodalitäten billigen. Anders als unter der Vorgängerregierung Biden ist die nukleare Zusammenarbeit nicht an eine Normalisierung der saudisch-israelischen Beziehungen geknüpft; Beobachter in Washington und Jerusalem werten dies als Zeichen einer transaktionaleren Nahostpolitik des Weißen Hauses. Die gemeinsame Machbarkeitsstudie zur Anreicherung wird voraussichtlich zwei Jahre in Anspruch nehmen und über den tatsächlichen Umfang der künftigen saudischen Nuklearfähigkeiten entscheiden.