Die Europäische Kommission hat gegen den Internetkonzern Google zwei Geldbußen von insgesamt 890 Millionen Euro verhängt. Nach Darstellung der Brüsseler Wettbewerbshüter hat das Unternehmen gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen, indem es in der Suchmaschine Google Search eigene Dienste wie Google Flights und Google Hotels systematisch gegenüber Konkurrenzangeboten bevorzugte und zudem Entwicklern im Google Play Store untersagte, Nutzer auf günstigere Offerten außerhalb des Stores hinzuweisen. US-Präsident Donald Trump reagierte wenige Stunden später mit scharfen Drohungen. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, die EU werde „einen sehr hohen Preis für dieses illegale und höchst unethische Verhalten“ zahlen, kündigte „unverzüglich“ eine handelspolitische Untersuchung nach Section 301 des US-Handelsgesetzes an und stellte „substanzielle ZÖLLE“ auf europäische Waren in Aussicht.

Aus Washingtoner Sicht setzt Brüssel damit eine mehrjährige Praxis der Diskriminierung amerikanischer Technologiekonzerne fort. Trump bezifferte die kumulierten EU-Bußgelder gegen Google auf über 18 Milliarden Dollar und nannte auch Strafen gegen Apple, Meta und Amazon. Das Weiße Haus betrachtet die DMA-Entscheidungen als Teil einer gezielten wirtschaftspolitischen Attacke, bei der Europa die Vereinigten Staaten als „Spardose“ ausnutze. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte bereits am Donnerstag, die Strafmaßnahme stelle ein „echtes Risiko für die Aufrechterhaltung der transatlantischen Stabilität“ dar. Mit der Einleitung der Section-301-Untersuchung verfügt die Administration über ein Instrument, das nach einem mehrere Monate dauernden Prüfverfahren und öffentlicher Anhörung die Verhängung von Vergeltungszöllen ermöglicht.

Die EU-Kommission wies die Vorwürfe der Diskriminierung zurück. In Brüssel wird betont, der DMA sei ein allgemeingültiges Regelwerk, das faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt gewährleisten solle. Man gehe auch gegen chinesische Plattformen wie Temu oder Tiktok vor und lasse sich in der Durchsetzung eigenen Rechts nicht von außen beirren. Die für Wettbewerb zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera erklärte, die besten Produkte müssten sich durchsetzen, „nicht weil sie dem Unternehmen gehören, das die Suchmaschine betreibt“. Eine Sprecherin der Kommission wies zudem die von Trump im Zuge paralleler Zollerhöhungen gegen 60 Staaten erhobenen Vorwürfe mangelnder Kontrolle von Zwangsarbeit als „unbegründet“ zurück.

Google selbst kritisierte die Entscheidung scharf. Der zuständige Manager Kent Walker erklärte, die EU setze damit die „Beschädigung von Alltagsprodukten“ fort; man sei gezwungen, von europäischen Nutzern geschätzte Funktionen wie Echtzeit-Preisinformationen und Sicherheitsmechanismen abzubauen. Das Unternehmen schloss eine Klage gegen den Bußgeldbescheid nicht aus. Zugleich läuft eine 60-tägige Frist, binnen derer die beanstandeten Praktiken abgestellt werden müssen, andernfalls drohen weitere Zwangsgelder. Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase erhöhter handelspolitischer Spannungen. Erst am Freitagmorgen waren auf Basis derselben Section 301 neue Zölle von bis zu 12,5 Prozent auf Importe aus rund 60 Ländern – darunter auch EU-Staaten – in Kraft getreten. Beobachter verweisen darauf, dass eine Ausweitung dieser Tarifrunde auf den Digitalstreit das im schottischen Turnberry ausgehandelte Handelsabkommen gefährden könnte, das eine Obergrenze von 15 Prozent für US-Zölle auf EU-Produkte vorsieht.

Der Fall ist damit Teil einer grundsätzlichen Belastungsprobe für das transatlantische Handelsverhältnis. Während Washington digitale Regulierung als Vehikel wirtschaftlicher Benachteiligung amerikanischer Unternehmen wertet, beharrt Brüssel auf seiner regulatorischen Autonomie. Ein Abschluss der Section-301-Untersuchung wird frühestens in einigen Monaten erwartet; bis dahin bleibt die Drohkulisse neuer Zölle bestehen. Das Europäische Parlament reagierte unterdessen mit Unverständnis. Die liberale EU-Abgeordnete Karin Karlsbro kommentierte Trumps jüngste Ankündigung auf X mit dem Wort „Suck“ und stellte klar: „Amerikanische Unternehmen, die in der EU tätig sind, müssen sich an unsere Regeln halten. Die EU darf sich nicht von Trumps neuen Zolldrohungen erpressen lassen.“