
Trump beharrt auf unbegrenzten Atominspektionen – Iran widerspricht vehement
Während Washington von einer Einigung über IAEA-Kontrollen spricht, dementiert Teheran jede neue Verpflichtung. Der Dissens belastet die laufenden 60-Tage-Verhandlungen.
Die öffentliche Kontroverse über das künftige Inspektionsregime für das iranische Atomprogramm hat unmittelbar nach der ersten technischen Verhandlungsrunde in der Schweiz eine neue Belastung für den fragilen Annäherungsprozess geschaffen. US-Präsident Donald Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social, Iran habe „vollständig und in vollem Umfang Inspektionen auf höchster Ebene bis in die ferne Zukunft (unendlich!!!)“ akzeptiert; ohne diese Zusage, so Trump, „würde es keine weiteren Verhandlungen geben“. Aus Teheran hingegen wies das Außenministerium diese Darstellung noch am selben Tag zurück. Sprecher Esmail Baghaei stellte klar, dass während der Gespräche keine neuen Verpflichtungen eingegangen worden seien und keine Pläne für Inspektionen der durch US-amerikanische und israelische Angriffe beschädigten Nuklearanlagen bestünden.
Die widersprüchlichen Signale erstrecken sich auch auf die Verwendung freigegebener iranischer Vermögenswerte. Nach Washingtoner Lesart sollen die im Rahmen der 60-tägigen Sanktionsaussetzung zugänglich gemachten Gelder – Medienberichten zufolge rund zwölf Milliarden US-Dollar – auf ein von den Vereinigten Staaten kontrolliertes Treuhandkonto fließen und ausschließlich für den Kauf amerikanischer Agrarprodukte und medizinischer Güter verwendet werden. Der iranische UN-Botschafter Ali Bahreini wies dies in Genf zurück: Allein Iran entscheide über den Einsatz seiner im Ausland freigegebenen Mittel. Hingegen bestätigten beide Seiten, dass der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wieder aufgenommen wurde; die US-Marine behält ihre Präsenz jedoch bei und könne die Blockade nach Trumps Worten „bei Bedarf“ reaktivieren, was derzeit „höchst unwahrscheinlich“ sei. Die Internationale Maritime Organisation (IMO) leitete unterdessen eine Evakuierungsoperation für rund 11.000 auf Schiffen festsitzende Seeleute ein, abgestimmt mit Iran, Oman und den USA.
Die gegensätzlichen Darstellungen offenbaren, wie sehr selbst die Grundlagen der am Wochenende unter Vermittlung Katars und Pakistans paraphierten Rahmenvereinbarung umstritten bleiben. Aus Sicht europäischer Beobachter in Wien, wo die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) ihren Sitz hat, ist die Frage des Inspektionszugangs zu den beschädigten Anlagen – darunter die unterirdische Anreicherungsstätte, in der hochangereichertes Uran lagert – entscheidend für jede Verifikation nuklearer Ehrlichkeit. Die IAEA selbst hat sich zu einer möglichen Rolle bislang nicht geäußert. In Teheran verweist man darauf, dass die Zusammenarbeit mit der Behörde allein im Rahmen der bestehenden Sicherungsabkommen und der Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrats fortgeführt werde.
Die technischen Gespräche in Buergenstock sollen in den kommenden Tagen in zwei Arbeitsgruppen fortgesetzt werden, die sich mit Sanktionsfragen und der nuklearen Zukunft Irans befassen. Der vereinbarte 60-Tage-Fahrplan sieht zudem einen Mechanismus zur Deeskalation im Libanon sowie eine direkte Kommunikationslinie zur Vermeidung von Zwischenfällen auf See vor. Ob die fundamental unterschiedlichen Interpretationen dessen, was in der ersten Runde erreicht wurde, den Zeitplan gefährden, wird sich daran zeigen, ob die Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit wie vorgesehen aufnehmen. Die nächste Bewährungsprobe steht bevor, sobald konkrete Schritte zur Inspektion oder zur Freigabe von Geldern eingeleitet werden sollen.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Inmitten laufender technischer Gespräche äußerte der US-Präsident Optimismus, dass ein fairer Deal mit dem Iran nahe sei, und beschrieb die Beziehungen als positiv. Während Meinungsverschiedenheiten über Inspektionen und Sanktionserleichterungen eingeräumt werden, betont die Darstellung ein neues Tauwetter und das Potenzial für ein endgültiges Abkommen zur Beendigung des Konflikts.
Der Iran hat die Behauptung von Präsident Trump, er habe umfassenden Nuklearinspektionen zugestimmt, entschieden zurückgewiesen und damit einen neuen Spannungspunkt in den fragilen Verhandlungen geschaffen. Die widersprüchlichen Botschaften lassen Zweifel an der Festigkeit der vorläufigen Vereinbarung aufkommen und werfen Bedenken hinsichtlich der Zukunft der Gespräche auf.
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