Die 56. Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) in Panama-Stadt ist am Dienstag von einer doppelten sicherheitspolitischen Kontroverse geprägt worden. Sechzehn Staaten der Hemisphäre – darunter die Vereinigten Staaten, Argentinien, Kanada und Chile – veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zur Lage in Bolivien. Darin werden die mehr als siebenwöchigen Straßenblockaden gegen die Regierung von Präsident Rodrigo Paz als „ernsthafte Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und die demokratische Stabilität“ bezeichnet. Die Unterzeichner verurteilen, dass eine „gewalttätige Minderheit“ den Zugang zu Lebensmitteln, Treibstoff und medizinischer Versorgung blockiert habe, und fordern die Wiederherstellung humanitärer Korridore. Die Erklärung fiel mit dem ersten Tag ohne aktive Blockaden auf Boliviens Fernstraßen zusammen, nachdem die Regierung am Wochenende einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt und Militär zur Räumung der Routen eingesetzt hatte.

Parallel dazu entfaltete sich auf der Versammlung ein grundlegender Dissens über die Klassifizierung krimineller Organisationen. Der brasilianische Außenminister Mauro Vieira wandte sich in seiner Rede gegen die Versuchung, organisierte Kriminalität „unter Etiketten zu fassen, die Phänomene unterschiedlicher Natur vermengen“. Aus Sicht der Regierung in Brasília, so Vieira, trügen aus anderen Kontexten importierte Kategorien nicht zur Zerschlagung krimineller Netzwerke bei, sondern behinderten den Austausch von Geheimdienstinformationen und könnten als Vorwand für Eingriffe dienen, die Grenzen und souveräne Gleichheit der Nationen missachteten. Der Vorstoß reagiert auf die Entscheidung Washingtons, das Primeiro Comando da Capital (PCC) und das Comando Vermelho (CV) ab Juni als ausländische Terrororganisationen einzustufen. Der amerikanische Unterstaatssekretär Christopher Landau hatte zuvor an die OEA appelliert, eine proaktivere Rolle im Kampf gegen Drogenkartelle und die Produktion von Fentanyl zu übernehmen, und eine „Null-Toleranz“-Haltung gegenüber totalitären Regimen in Kuba, Nicaragua und Venezuela gefordert.

In Bolivien selbst hält die Regierung Paz den Ausnahmezustand trotz der geräumten Straßen aufrecht. Präsident Paz erklärte, das Land müsse „geordnet werden“, damit sich die Blockaden der vergangenen 53 Tage nicht wiederholten. Die wirtschaftlichen Schäden werden auf Milliarden Dollar beziffert; Städte wie La Paz litten unter gravierendem Mangel an Grundgütern. Der frühere linksgerichtete Präsident Evo Morales, der die Proteste aus seiner Hochburg im Chapare mit angeführt hatte, sprach von einem „Zwischenspiel“, nicht von einer Kapitulation, und warf der Regierung in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP vor, das Land mit ihrer „neoliberalen Politik“ in einen „Bürgerkrieg“ zu treiben. Gegen Morales liegt ein Haftbefehl wegen des Vorwurfs des Menschenhandels mit einer Minderjährigen vor, den er als politische Verfolgung zurückweist. Die größte Gewerkschaft des Landes, die Central Obrera Boliviana, hatte zuvor eine Vereinbarung mit der Regierung getroffen und die Proteste verlassen.

Die OEA-Versammlung verabschiedete zudem eine Deklaration zur Lage in Nicaragua, die das „systematische Aushöhlen der demokratischen Ordnung“ unter Daniel Ortega und Rosario Murillo verurteilt. Der Text verweist auf Berichte von UN-Menschenrechtsrat und Interamerikanischer Kommission, wonach die dokumentierten Missstände möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Besondere Besorgnis gilt dem Tod des Indigenenführers Brooklyn Rivera in staatlicher Haft trotz Schutzmaßnahmen des Interamerikanischen Gerichtshofs. Mit Blick auf Kuba und Venezuela bekräftigte das Generalsekretariat die Notwendigkeit, voll funktionsfähige demokratische Systeme wiederherzustellen. Die nächsten konkreten Schritte bleiben vorerst offen: In Bolivien gilt der Ausnahmezustand fort, und Präsident Paz hat ein „nationales Treffen für die Einheit“ angekündigt, während die justizielle Aufarbeitung der Blockaden den Gerichten überlassen werden soll.