Die Europäische Kommission hat am Freitag vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2028 zu verlängern, zugleich aber eine bedeutsame Einschränkung einzuführen: Personen, die nach ukrainischem Recht aufgrund ihrer Militärpflicht das Land nicht verlassen dürfen, soll dieser Status künftig in der Regel nicht mehr gewährt werden. Betroffen sind vor allem Männer zwischen 23 und 60 Jahren, für die in der Ukraine ein Ausreiseverbot gilt. Nach Angaben der Brüsseler Behörde folgt der Vorschlag einer ausdrücklichen Bitte der Regierung in Kiew, die angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs mit Rekrutierungsschwierigkeiten zu kämpfen hat. EU-Innenkommissar Magnus Brunner erklärte, die Maßnahme solle den Schutzrahmen mit der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine in Einklang bringen.

Aus Sicht mehrerer Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, Polens und Tschechiens, die die größten Kontingente ukrainischer Schutzsuchender aufgenommen haben, wird die Einschränkung befürwortet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich bei einem Ministertreffen Anfang Juni für eine solche Regelung starkgemacht. In Dänemark, das nicht am EU-Schutzsystem teilnimmt, gilt bereits eine vergleichbare Bestimmung: Ukrainische Männer müssen dort nachweisen, dass sie nicht wehrpflichtig sind, um bleiben zu dürfen. Die Kommission betonte, dass bereits in der EU lebende Personen Bestandsschutz genießen und die Neuregelung nur für künftig Ankommende gelten soll. Zudem bleibe das individuelle Asylrecht unberührt, auch wenn die Umgehung der Wehrpflicht für sich genommen kein anerkannter Asylgrund ist.

Kritik an dem Vorhaben äußerte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty. Pauschale Einschränkungen des temporären Schutzes für ganze Personengruppen würfen menschenrechtliche Bedenken auf, teilte er mit. Er forderte eine Einzelfallprüfung, insbesondere für Personen, die aus Gewissensgründen den Militärdienst verweigern oder legitime Befreiungsgründe geltend machen könnten. Die Kommission verwies hingegen auf die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, und kündigte ein Pilotprogramm zur freiwilligen Rückkehr an, das praktische Informationen zu Sicherheitslage, Wohnraum, Schulen und Arbeit in den jeweiligen ukrainischen Regionen bereitstellen soll – ausdrücklich ohne finanzielle Anreize.

Gegenwärtig halten sich knapp 4,4 Millionen Ukrainer mit temporärem Schutzstatus in der EU auf, darunter rund 1,28 Millionen in Deutschland und 970.000 in Polen. Erwachsene Männer machen nach Eurostat-Daten etwa 26,7 Prozent dieser Gruppe aus, wobei ein Teil bereits über 65 Jahre alt ist. Die Kommission mahnte die Mitgliedstaaten, die Vorbereitungen für einen koordinierten Übergang nach dem Ende der Schutzregelung zu intensivieren – dies umfasse sowohl Wege in einen längerfristigen legalen Aufenthaltsstatus als auch die Rückkehrperspektive, sobald die Lage es erlaube. Der Vorschlag bedarf nun der Zustimmung des Rates der EU, wo eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, erforderlich ist. Mit einer Entscheidung wird in den kommenden Wochen gerechnet.