
Putin bekräftigt Verhandlungsbereitschaft auf Basis von Istanbul und Anchorage
Der russische Präsident verweist auf die Istanbuler Vereinbarungen von 2022, die Anchorage-Modalitäten und die 'Realitäten vor Ort'; Kiew und westliche Regierungen sehen darin unveränderte Maximalforderungen.
Präsident Wladimir Putin hat in einer Videokonferenz mit der Regierung die Bereitschaft Russlands zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine bekräftigt. Als Grundlage nannte er die im März 2022 in Istanbul paraphierten Vereinbarungen, die Modalitäten des Gipfeltreffens mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump in Anchorage im August 2025 sowie die „Realitäten vor Ort“. Ergänzend verwies er auf Prinzipien, die er im Juni 2024 in einer Rede vor dem Außenministerium dargelegt hatte. Putin betonte, er sehe keinen Anlass, von den Istanbuler Absprachen abzurücken. Gleichzeitig wertete er ukrainische Angriffe auf zivile Infrastruktur als Versuch, den Eindruck einer starken Verhandlungsposition zu erwecken; die tatsächliche Lage auf dem Gefechtsfeld sei eine andere, die russischen Streitkräfte rückten täglich vor.
Die Istanbuler Gespräche von 2022 hatten einen Entwurf für einen neutralen Status der Ukraine und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt hervorgebracht. Die ukrainische Delegation paraphierte das Dokument, zog sich jedoch im Mai 2022 aus dem Prozess zurück. Aus Moskauer Sicht geschah dies auf Druck des damaligen britischen Premiers Boris Johnson; Kiew und westliche Regierungen verwiesen hingegen auf fehlende Sicherheitsgarantien und mangelndes Vertrauen in die russische Seite. Die in Anchorage erörterten Modalitäten umfassen nach Darstellung westlicher Nachrichtenagenturen die Übernahme des gesamten Donbass unter russische Kontrolle sowie ein Einfrieren der Front in den Gebieten Saporischschja und Cherson. Die Forderungen aus der Rede von 2024 gehen noch weiter: vollständiger Abzug ukrainischer Truppen aus den vier genannten Oblasten in ihren administrativen Grenzen, völkerrechtliche Anerkennung dieser Gebiete als russisches Territorium und Nato-Verzicht. In der Zusammenschau wiederholt Moskau damit jene Maximalforderungen, die es seit 2022 erhebt.
In Kiew und in europäischen Hauptstädten werden diese Bedingungen als unannehmbar zurückgewiesen. Die ukrainische Regierung hat wiederholt erklärt, dass ein neutraler Status ohne robuste Sicherheitsgarantien nicht akzeptabel sei und territoriale Zugeständnisse nicht in Frage kämen. Ein gemeinsamer Vorstoß der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands für eine Waffenruhe entlang der gegenwärtigen Frontlinie wurde vom russischen Außenminister Sergej Lawrow umgehend als Kapitulationsforderung bezeichnet. Westliche Diplomaten sehen in Putins neuerlicher Berufung auf Istanbul einen taktischen Schachzug, zumal Kremlsprecher Dmitri Peskow noch im März erklärt hatte, die Istanbuler Vereinbarungen seien aufgrund der veränderten Realität keine Verhandlungsgrundlage mehr. Die jüngsten direkten Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Vertretern unter US-Vermittlung fanden im Februar in Abu Dhabi statt, blieben jedoch ohne greifbares Ergebnis.
Die Ausgangspunkte für mögliche Verhandlungen bleiben damit fundamental verschieden. Während Moskau auf der Anerkennung territorialer Gewinne und eines neutralen Status der Ukraine beharrt, bestehen Kiew und seine westlichen Partner auf der Wiederherstellung der territorialen Integrität und sicherheitspolitischen Anbindung an den Westen. Konkrete nächste Schritte sind nicht in Sicht; die Türkei hat ihre Bereitschaft signalisiert, erneut als Gastgeber für Gespräche zur Verfügung zu stehen. Der Dossierstand zeigt eine verfestigte Pattsituation, in der jede Seite die eigenen Maximalpositionen als Ausgangspunkt setzt und die jeweils andere Seite für die Blockade verantwortlich macht.
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Moskau signalisiert Verhandlungsbereitschaft auf Grundlage der Istanbuler Vereinbarungen, die Kiew bereits paraphiert hatte, ergänzt um die in Anchorage erörterten Modalitäten und die Realitäten vor Ort. Kiews Versuche, Stärke zu demonstrieren, werden als Inszenierung abgetan, während die russischen Kräfte täglich vorrücken. Der Kreml sieht keinen Anlass, von Bedingungen abzuweichen, die die ukrainische Delegation selbst akzeptiert hatte.
Der russische Präsident Putin erklärte, Moskau sei zu Verhandlungen mit der Ukraine auf Grundlage der Istanbuler Vereinbarungen bereit. Die Nachricht wird knapp und ohne zusätzliche Kommentare oder Analysen wiedergegeben.
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