Der Supreme Court in Washington hat mit zwei Urteilen vom Montag die Machtbalance zwischen Präsident und Bundesbehörden neu justiert. Mit sechs zu drei Stimmen hob das Gericht einen fast hundert Jahre alten Präzedenzfall auf und erlaubt dem Präsidenten künftig, die Leiter unabhängiger Regulierungsagenturen ohne Angabe von Gründen zu entlassen. In einem zweiten, mit fünf zu vier Stimmen ergangenen Beschluss verwehrte das Gericht Donald Trump hingegen die sofortige Entlassung der Gouverneurin der Federal Reserve, Lisa Cook, und bestätigte damit die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Zentralbank.

Aus Sicht der konservativen Mehrheit um den Vorsitzenden Richter John Roberts ist die direkte Rechenschaftspflicht der Behördenleiter gegenüber dem Präsidenten ein Gebot der Verfassung. „Untergebene, die die Macht des Präsidenten ausüben, unterliegen seiner Entlassung“, heißt es in der Urteilsbegründung. Trump selbst feierte die Entscheidung im Fall der entlassenen FTC-Kommissarin Rebecca Slaughter als „großen Sieg“ und historische Ausweitung präsidialer Befugnisse. Die demokratische Opposition warnte hingegen vor einem Freibrief zur politischen Säuberung der Verwaltung; der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem „Blankoscheck, um unabhängige Bundesbehörden in private Clubs für Trumps Golfpartner und Gefolgsleute zu verwandeln“.

Die Entscheidung betrifft mehr als zwei Dutzend Einrichtungen, darunter die Börsenaufsicht SEC, die Verbraucherschutzbehörde und die nationale Arbeitsbehörde. Deren Leiter konnten bislang nur bei nachgewiesenem Fehlverhalten abberufen werden. Die Federal Reserve bleibt von dieser neuen Regel ausdrücklich ausgenommen. Das Gericht bezeichnete sie als „einzigartig“ und verwies auf die über zweihundertjährige Tradition einer von politischer Einflussnahme abgeschirmten Geldpolitik. Für die europäischen Partner und die globalen Finanzmärkte bedeutet dies, dass die Unabhängigkeit der mächtigsten Notenbank der Welt vorerst gewahrt bleibt, während die übrige Regulierungslandschaft der USA einem tiefgreifenden Wandel unterworfen werden kann.

Der Fall um Fed-Gouverneurin Cook, die Trump wegen nicht belegter Hypothekenbetrugsvorwürfe entlassen wollte, wird nun an untere Instanzen zurückverwiesen. Der Supreme Court stellte klar, dass Cook Anspruch auf ein faires Verfahren habe, bevor eine Entlassung aus wichtigem Grund erfolgen könne. Trump kündigte umgehend an, weiter gegen Cook vorzugehen. Die grundsätzliche Entscheidung zu den Regulierungsbehörden ist dagegen rechtskräftig und erlaubt dem Präsidenten, die Führungsspitzen der Agenturen noch in seiner laufenden Amtszeit neu zu besetzen. Beobachter in Washington sehen darin den vorläufigen Höhepunkt einer jahrzehntelangen konservativen Kampagne zur Durchsetzung der Theorie der einheitlichen Exekutive.