Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Dienstag mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass ein inhaftierter Rastafari die Gefängnisbeamten, die ihm gewaltsam die aus religiösen Gründen getragenen Dreadlocks abschnitten, nicht auf finanziellen Schadenersatz verklagen kann. Für den Kläger Damon Landor, dem Wärter in Louisiana eine gerichtliche Entscheidung zugunsten seiner Haar- und Glaubensfreiheit vor den Augen aus der Hand rissen und ihn anschließend an einen Stuhl fesselten, um ihm den Kopf kahl zu scheren, bedeutet das Urteil das endgültige Scheitern seines individuellen Rechtswegs. Die Entscheidung betrifft über den Einzelfall hinaus alle Insassen bundesstaatlicher Gefängnisse, deren religiöse Rechte durch Bedienstete verletzt werden.

Die konservative Mehrheit des Gerichts, deren Begründung Richter Neil Gorsuch verfasste, stützt sich auf eine verfassungsrechtliche Konstruktion der Spending Clause. Danach könne der Bund den Bundesstaaten bei der Gewährung von Finanzmitteln zwar Auflagen machen, nicht aber ohne deren Zustimmung eine unmittelbare persönliche Haftung einzelner Staatsangestellter begründen. Der Religious Land Use and Institutionalized Persons Act (RLUIPA) aus dem Jahr 2000 binde daher nur die Staaten als Institutionen, nicht die individuellen Amtsträger. Die drei liberalen Richterinnen um Ketanji Brown Jackson widersprachen in einem scharf formulierten Minderheitsvotum: Die Mehrheit verwandle ein Bundesgesetz in eine unverbindliche Einladung und lasse Gefangene wie Landor selbst bei flagranten Rechtsverstößen ohne Wiedergutmachung. Der Bundesstaat Louisiana hatte das Vorgehen seiner Bediensteten zwar als „antithetisch zur Religionsfreiheit“ bezeichnet und die Pflegerichtlinien für Gefangene geändert, zugleich aber darauf bestanden, dass das Bundesrecht keine Schadenersatzansprüche gegen einzelne Beamte vorsehe.

Bürgerrechtsorganisationen und religionspolitische Beobachter in Washington sehen in dem Urteil einen Bruch mit der jüngeren Rechtsprechung des Gerichts, das unter seiner konservativen Mehrheit wiederholt die Religionsfreiheit – insbesondere christlicher Kläger – weit ausgelegt und gestärkt hatte. Die American Civil Liberties Union sprach von einem verheerenden Schlag für die Religionsfreiheit Inhaftierter, während Americans United for Separation of Church and State eine Schieflage zulasten nichtchristlicher Glaubensgemeinschaften beklagte. Zugleich warnen Rechtsexperten, die enge Auslegung der Spending Clause könne über den Strafvollzug hinaus weitere Bundesgesetze schwächen, die auf derselben verfassungsrechtlichen Grundlage ruhen – darunter Vorschriften zu medizinischen Notfallbehandlungen und zum Schutz von Pflegeheimbewohnern.

Der Fall hatte eine außergewöhnliche Vorgeschichte: Landor trug bei seiner Verlegung in das Raymond Laborde Correctional Center ein Urteil des Bundesberufungsgerichts mit sich, das Rastafari-Häftlingen ausdrücklich das Recht auf ungeschnittene Dreadlocks zusprach. Die Wärter warfen das Dokument in den Müll und schoren ihn kahl. Mehrere Bundesberufungsgerichte hatten bereits zuvor in ähnlicher Weise entschieden, dass RLUIPA keine individuelle Beamtenhaftung vorsieht; der Supreme Court bestätigte damit eine bereits dominante Lesart. Landor kündigte nach der Urteilsverkündung an, weiterhin Rechenschaft einzufordern. Eine gesetzgeberische Reaktion des Kongresses, die den Anwendungsbereich von RLUIPA oder vergleichbarer Spending-Clause-Gesetze neu justieren könnte, ist derzeit nicht absehbar.