
Südkoreanischer Ex-Justizminister Park Sung-jae zu 25 Jahren Haft verurteilt
Das Urteil ist Teil der juristischen Aufarbeitung des gescheiterten Kriegsrechtsversuchs vom Dezember 2024, der Südkorea in eine tiefe politische Krise stürzte und internationale Besorgnis auslöste.
Das Zentralbezirksgericht Seoul verurteilte den ehemaligen südkoreanischen Justizminister Park Sung-jae am Montag zu 25 Jahren Freiheitsstrafe. Park wurde der Beteiligung an einem Aufstand für schuldig befunden, nachdem er unmittelbar nach der Kriegsrechtserklärung des damaligen Präsidenten Yoon Suk-yeol im Dezember 2024 eine Sitzung von Ministerialbeamten einberufen und die Gefängniskapazitäten für mögliche Verhaftungen regierungskritischer Personen geprüft hatte. Der Vorsitzende Richter Lee Jin-gwan erklärte, durch die Handlungen des Angeklagten sei das Land beinahe in eine Lage geraten, in der die Grundrechte des Volkes und die freiheitlich-demokratische Grundordnung hätten verletzt werden können. Park, der sich bislang auf freiem Fuß befunden hatte, wurde nach der Urteilsverkündung in Gewahrsam genommen.
Die Anklagebehörde hatte eine Strafe von 20 Jahren gefordert und argumentiert, Park habe das Recht zu einem Werkzeug des Aufstands herabgewürdigt und die Rechtsstaatlichkeit herausgefordert. Das Gericht ging mit seinem Strafmaß über diese Forderung hinaus. Aus Sicht der Richter hatte Park als Justizminister die bei der Sitzung geäußerten Bedenken hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Vorgehens ignoriert und die Zusammenarbeit mit dem Kriegsrechtskommando angewiesen. Die Verurteilung reiht sich in eine Serie von Urteilen gegen enge Vertraute Yoons ein. Der frühere Premierminister Han Duck-soo verbüßt eine 15-jährige Haftstrafe, der ehemalige Innenminister Lee Sang-min wurde zu neun Jahren verurteilt, und der frühere Verteidigungsminister Kim Yong-hyun erhielt drei Jahre wegen der Preisgabe geheimer Militärinformationen.
Die Kriegsrechtsverhängung vom 3. Dezember 2024 dauerte nur etwa sechs Stunden, da die Nationalversammlung in einer Dringlichkeitssitzung für die Aufhebung stimmte. Dennoch löste sie eine beispiellose politische Krise aus, die Massenproteste, einen Einbruch der Börse und internationale Irritationen nach sich zog. In Washington wurde die Entscheidung als Überraschung aufgenommen; der Kreml bezeichnete die Lage als besorgniserregend. Yoon selbst wurde im Februar wegen Führung eines Aufstands zu lebenslanger Haft verurteilt und befindet sich in Haft, während er Berufung eingelegt hat. Zusätzlich verhängte ein Gericht Anfang des Monats eine 30-jährige Strafe gegen ihn, weil er Drohnen nach Nordkorea entsandt hatte, um eine nationale Krise zu inszenieren und so das Kriegsrecht zu rechtfertigen.
Die juristische Aufarbeitung des gescheiterten Kriegsrechtsversuchs zeigt, wie rasch die demokratischen Institutionen Südkoreas auf die versuchte Machtusurpation reagierten. Gleichzeitig offenbart sie tiefe politische Gräben, die durch die Ereignisse noch vertieft wurden. Yoons Ehefrau Kim Keon Hee verbüßt eine vierjährige Haftstrafe wegen Aktienmanipulation und Bestechung, die nicht mit dem Kriegsrechtsvorfall in Verbindung steht. Das Berufungsverfahren des früheren Präsidenten gegen die lebenslange Haftstrafe ist anhängig; weitere Verfahren gegen untergeordnete Beteiligte werden erwartet. Die politische Zukunft des Landes bleibt ungewiss, während die Justiz die Verantwortlichkeiten für den kurzzeitigen Ausnahmezustand weiter klärt.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Der ehemalige südkoreanische Justizminister wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Plan vorantrieb, der das Land an den Rand der Aussetzung von Grundrechten und der freiheitlich-demokratischen Ordnung brachte. Nach der Ausrufung des Kriegsrechts versammelte er Ministerialbeamte, um die Gefängniskapazitäten für Regierungskritiker zu prüfen – eine systematische Bedrohung des Rechtsstaats. Das Urteil unterstreicht die Schwere des Angriffs auf verfassungsrechtliche Prinzipien.
Der Ex-Minister wurde wegen seiner Rolle bei der desaströsen Kriegsrechtserklärung, die eine politische Krise auslöste, zu 25 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn der Beteiligung an einem Aufstand schuldig, während eine umfassendere Aufarbeitung dem früheren Präsidenten eine lebenslange Haftstrafe sowie weitere 30 Jahre einbrachte, weil er eine Drohnenprovokation gegen den Norden inszeniert hatte, um den Machtgriff zu rechtfertigen. Die gesamte Affäre wird als verhängnisvolle Episode einer künstlich herbeigeführten Krise und eines demokratischen Zusammenbruchs dargestellt.
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