
Rubio wirbt im Golf für Iran-Abkommen: Sorge über 300-Milliarden-Fonds
US-Außenminister Marco Rubio reist in die Emirate, nach Kuwait und Bahrain, um Verbündete von der Iran-Vereinbarung zu überzeugen – im Zentrum stehen ein geplanter Wiederaufbaufonds und die Raketenfrage.
US-Außenminister Marco Rubio beginnt am Dienstag eine dreitägige Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain, um die Golfstaaten von der vorläufigen Iran-Vereinbarung der Trump-Administration zu überzeugen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht nach Angaben des Außenministeriums das Memorandum of Understanding (MoU) mit Teheran, das eine 60-Tage-Frist für ein umfassendes Abkommen vorsieht. Besondere Beunruhigung hat in den Golfmonarchien die im MoU skizzierte Möglichkeit eines Wiederaufbaufonds von mindestens 300 Milliarden Dollar für Iran ausgelöst. Aus der Sicht der regionalen Verbündeten birgt ein solcher Fonds das Risiko, dass Teheran seine militärischen Fähigkeiten wiederaufbaut und regionale Stellvertretergruppen finanziert. Zudem monieren Golf-Diplomaten, dass das Memorandum das ballistische Raketenprogramm Irans nicht adressiert, obwohl ihre Länder in den vergangenen Monaten selbst Ziel iranischer Raketen- und Drohnenangriffe waren.
Washington bemüht sich, diese Bedenken zu zerstreuen. Vizepräsident JD Vance legte nach den von Katar und Pakistan vermittelten Gesprächen in der Schweiz einen Mechanismus für den Umgang mit eingefrorenen iranischen Vermögenswerten dar. Demnach sollen Washington und Doha gemeinsam die Freigabe von Geldern kontrollieren und sicherstellen, dass diese für humanitäre Zwecke – insbesondere den Kauf amerikanischen Weizens und Maises – verwendet werden. Aus Teheraner Sicht, wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtet, steht bei Rubios Besuch auch die künftige Sicherung des freien Transits durch die Straße von Hormus im Vordergrund. Iranische Staatsmedien verwenden dabei konsequent die Bezeichnung „Persischer Golf“ und betonen die regionale Stabilität, ohne direkt auf den Wiederaufbaufonds einzugehen.
Die sicherheitspolitische Architektur der USA in der Region hängt maßgeblich von der Kooperation der Golfstaaten ab. Die Emirate, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain und Katar beherbergen amerikanische Militärstützpunkte, die das Rückgrat der US-Präsenz im Nahen Osten bilden. Sollte einer dieser Staaten seine Sicherheitsbeziehung zu Washington auch nur subtil überdenken, hätte dies nach Einschätzung westlicher Militäranalysten erhebliche Auswirkungen auf die amerikanische Strategie. Bislang haben sich die Golfmonarchien nicht dazu bereit erklärt, den Wiederaufbaufonds mitzufinanzieren. Die Frage der Reparationen bleibt ebenfalls offen; Teheran drängt Washington auf Kompensationszahlungen, während Präsident Trump vor den Verhandlungen erklärte, Iran werde „keine zehn Cent“ von den USA erhalten.
Das MoU war vergangene Woche von Trump im französischen Versailles unterzeichnet worden und setzte eine 60-Tage-Frist für ein umfassenderes Abkommen in Gang. Parallel zu Rubios Reise laufen in der Schweiz technische Gespräche weiter, die nach der ersten Runde unter Leitung von Vance am Montag vertagt wurden. Rubio wird in Bahrain zudem mit dem Golfkooperationsrat zusammentreffen, dem auch Saudi-Arabien, Katar und Oman angehören. Das US-Außenministerium kündigte an, der Minister werde „eine Reihe regionaler Prioritäten erörtern, darunter das Memorandum of Understanding mit Iran, Bemühungen um einen vollständig freien und sicheren Transit durch die Straße von Hormus sowie die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Region“. Die nächsten konkreten Schritte sind die bilateralen Gespräche in den Golfstaaten in dieser Woche sowie die Fortsetzung der technischen Verhandlungen in der Schweiz; ein finales Abkommen soll innerhalb der 60-Tage-Frist ausgearbeitet werden.
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Die zentrale Frage, die über Rubios Golfreise schwebt, ist, wer das gewaltige 300-Milliarden-Dollar-Paket für den Iran finanzieren wird. Die Golfverbündeten fordern Klarheit über eingefrorene Vermögenswerte und die Sicherheitsauswirkungen für die Straße von Hormus, da das vorläufige Abkommen Ängste vor einer kostspieligen und riskanten Verpflichtung schürt.
Der Besuch von Außenminister Rubio im Golf konzentriert sich auf das Memorandum of Understanding mit dem Iran und die Gewährleistung eines sicheren Transits durch die Straße von Hormus. Die Reise wird als routinemäßige diplomatische Bemühung zur Behandlung regionaler Prioritäten dargestellt.
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