
Nach Leihmutterschaft in den USA: CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern fordert Rücktritt von Jens Spahn
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn gerät nach der Geburt seines Sohnes durch eine Leihmutter in den USA innerparteilich unter Druck; der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern verlangt seinen Rücktritt.
Die Bekanntgabe von Jens Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke, Eltern eines durch eine Leihmutter in den Vereinigten Staaten geborenen Sohnes geworden zu sein, hat eine innerparteiliche Kontroverse mit unmittelbaren personellen Forderungen ausgelöst. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, Spahn habe sich „in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“ und nehme für sich in Anspruch, als Privatperson anders handeln zu können denn als Mandatsträger. Peters, zugleich Mitglied des CDU-Bundesvorstands, bezeichnete den Fraktionsvorsitzenden als „nicht mehr tragbar“ und forderte dessen Rücktritt. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende der Frauen Union Thüringen, Marion Rosin, eine Amtsniederlegung verlangt.
Aus den Kirchen kamen ebenfalls deutliche Stellungnahmen. Der katholische Bischof von Passau, Stefan Oster, sprach von einem „echten Skandal“ und einem Verstoß gegen die Menschenwürde; die Praxis der Leihmutterschaft sei aus guten Gründen in Deutschland verboten. Der württembergische evangelische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl warf Spahn Doppelmoral vor und warnte vor einem Vertrauensverlust in die Politik, wenn politische Überzeugungen und persönliches Handeln auseinanderfielen. Innerhalb der Unionsfraktion äußerte sich die Vorsitzende der Frauengruppe, Mechthild Heil, ablehnend und zog Parallelen zur Prostitution: Frauen dürften weder zum Sex gekauft noch als „Brutkasten missbraucht“ werden. Demgegenüber verteidigte der baden-württembergische Abgeordnete David Preisendanz Spahn und verwies auf die menschliche Dimension des Kinderwunsches.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte, dass an der deutschen Rechtslage und dem ablehnenden Parteitagsbeschluss der CDU zur Leihmutterschaft keine Änderungen vorgesehen seien; das Thema werde im CDU-Präsidium besprochen. Spahn selbst räumte in einem Interview mit „Bild“ ein, lange mit sich gerungen zu haben, und verwies auf die Unterscheidung zwischen der in Deutschland strafbewehrten Vermittlung und ärztlichen Begleitung einer Leihmutterschaft einerseits und der nicht unter Strafe stehenden Elternschaft durch Leihmutterschaft andererseits. Er bedauerte, sich nicht bereits auf dem Parteitag im Februar geäußert zu haben, als die Leihmutter bereits schwanger war, und kündigte an, seine politische Zukunft mit der Fraktion im September zu erörtern.
Die Debatte fällt in eine Phase, in der die CDU in Mecklenburg-Vorpommern vor der Landtagswahl am 20. September steht und Glaubwürdigkeitsfragen als schädlich bewertet werden. Zugleich wird die grundsätzliche Diskussion über das Verbot der Leihmutterschaft neu belebt; Stimmen aus der FDP und den Grünen fordern eine Reform des Abstammungsrechts. Das CDU-Präsidium tagt am kommenden Montag, die Fraktionssitzung ist für September angesetzt.
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CDU-Chef Spahn hat durch seine private Entscheidung zur Leihmutterschaft seine Vorbildpflicht verletzt; seine Position ist unhaltbar.
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