Die Schweizer Regierung hat offizielle Vertragsverhandlungen mit Herstellern aus Frankreich, Israel und Südkorea über ein zweites bodengestütztes Luftverteidigungssystem großer Reichweite aufgenommen. Wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Mittwoch mitteilte, sollen die Gespräche die Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten verringern und die Verteidigungsfähigkeit des Landes angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa rasch stärken. Gleichzeitig nahm Bern die zuvor ausgesetzten Zahlungen für das amerikanische Patriot-System wieder auf, dessen Auslieferung sich nach Regierungsangaben um vier bis fünf Jahre verzögert.

Aus Sicht der Schweizer Regierung ist der Schritt eine unmittelbare Reaktion auf die durch den Ukraine-Krieg veränderte Bedrohungslage. Verteidigungsminister Martin Pfister erklärte, das Land müsse in der Lage sein, sich schnell gegen Angriffe aus der Distanz zu verteidigen. Das VBS betonte, ein zweites System reduziere die Abhängigkeit von einer einzigen Lieferkette und stärke die Versorgungssicherheit. Der nationale Rüstungschef Urs Loher präzisierte, bei den Gesprächen mit Israel gehe es nicht um das Arrow-System. Pfister rechnet damit, dass die neue Beschaffung deutlich teurer ausfallen werde als das ursprüngliche Patriot-Paket, dessen Kosten auf rund zwei Milliarden Franken taxiert wurden.

Die Verhandlungen mit europäischen und asiatischen Anbietern markieren eine Diversifizierung der Schweizer Beschaffungsstrategie. Nach Darstellung Washingtons sind die Lieferverzögerungen bei den 2022 bestellten fünf Patriot-Einheiten auf die Priorisierung der Ukraine-Hilfe zurückzuführen. Laut Berner Angaben umgingen die USA zudem den von der Schweiz verhängten Zahlungsstopp für das Patriot-System, indem sie zweckgebundene Mittel für den Kauf von F-35A-Kampfflugzeugen umleiteten. Die Schweiz hatte die Bestellung der F-35A aufgrund inflations- und rohstoffbedingter Mehrkosten bereits von 36 auf 30 Maschinen reduziert.

Parallel zu den Rüstungsgesprächen kündigte Verteidigungsminister Pfister an, einen Fonds für die Armeeausstattung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte finanzieren zu wollen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vollständig in Rüstungsausgaben fließen und könnten auch für das neue Luftverteidigungssystem verwendet werden. Der Vorstoß reiht sich in eine Serie von Steuererhöhungsdebatten ein: Erst kürzlich beschloss das Parlament eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 0,4 Punkte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, und Verkehrsminister Albert Rösti beantragte die Verlängerung des 0,1-Punkte-Zuschlags für die Bahninfrastruktur.

Die Dossiers befinden sich in unterschiedlichen Stadien. Während die Vertragsverhandlungen mit den drei Ländern nun begonnen haben, ist die Wiederaufnahme der Patriot-Zahlungen beschlossene Sache. Die Regierung betonte, ein Abbruch des Patriot-Programms sei ohne einsatzbereites Ersatzsystem nicht vertretbar. Die parlamentarische Beratung über den Rüstungsfonds und die damit verbundene Steuererhöhung steht noch aus. Ziel der Landesregierung ist es, im Falle eines Scheiterns der amerikanischen Lieferung möglichst rasch über ein alternatives System zu verfügen.