Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat in einem Interview mit Fox News erstmals konkrete Zahlen zur europäischen Unterstützung der amerikanischen Militäroperation „Epic Fury“ gegen Iran genannt. Demnach starteten rund 500 US-Kampfflugzeuge von amerikanischen Stützpunkten in Italien; europaweit summierten sich die Flugbewegungen auf 4.000 bis 5.000 Missionen. In der rumänischen Hauptstadt Bukarest musste nach Ruttes Darstellung der zivile Luftverkehr eingeschränkt werden, weil der Flughafen als Tankflugzeug-Depot diente. Die Äußerungen fallen auf den Tag eines Treffens Ruttes mit Präsident Donald Trump in Washington sowie eines parallel stattfindenden Gipfels der fünf großen europäischen Nato-Mächte (E5) in Berlin.

Aus Washingtoner Sicht dient die Offenlegung der Zahlen dem Versuch, die anhaltende Verärgerung Trumps über mangelnde Bündnissolidarität zu dämpfen. Trump hatte den Verbündeten wiederholt vorgeworfen, die USA im Iran-Konflikt nicht ausreichend unterstützt zu haben, und mit einer Reduzierung der Truppenpräsenz in Europa gedroht. Rutte bezeichnete die Fälle, in denen Mitgliedstaaten Überflug- oder Basisrechte verweigerten, als „isoliert“ und würdigte Trump als Führer, der das Bündnis durch höhere Verteidigungsausgaben gestärkt habe. In europäischen Hauptstädten wird diese Darstellung unterschiedlich aufgenommen. Während die Regierung in Rom bislang betonte, Italien habe lediglich logistische und defensive Unterstützung geleistet und keine Genehmigung für „kinetische“ Einsätze erteilt, sehen Oppositionsparteien darin einen Widerspruch zu den nun bekannt gewordenen Größenordnungen.

In Italien hat Ruttes Interview eine scharfe innenpolitische Auseinandersetzung ausgelöst. Vertreter der Partito Democratico, der Fünf-Sterne-Bewegung und des Linksbündnisses Alleanza Verdi e Sinistra fordern Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf, unverzüglich vor dem Parlament zu den Vorgängen Stellung zu nehmen. Aus Sicht der Opposition belegen die Zahlen, dass Italien entgegen früherer Regierungsversicherungen massiv in die Kriegsführung eingebunden war. Die Regierung verweist demgegenüber auf die bilateralen Abkommen, die für logistische Flüge lediglich eine Mitteilung, für Kampfeinsätze hingegen eine formelle Genehmigung vorschreiben. Die Kontroverse berührt damit die grundsätzliche Frage, wie weit die Nutzung nationaler Infrastruktur durch US-Streitkräfte ohne parlamentarische Kontrolle reichen darf.

Das zeitgleich in Berlin tagende E5-Format – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen – dient der Vorbereitung des Nato-Gipfels am 7. und 8. Juli in Ankara. Im Mittelpunkt stehen die künftige Lastenteilung bei den Verteidigungsausgaben und der Umgang mit der von Washington angekündigten Überprüfung der US-Truppenstationierung in Europa. Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, es gehe darum, eine gemeinsame europäische Linie zu finden, um beim Gipfel geschlossen aufzutreten. Rutte war aus Washington per Videokonferenz zugeschaltet. Der Gipfel in Ankara gilt als entscheidend für den Zusammenhalt des Bündnisses, da die USA unter Trump ein geringeres Engagement in Europa signalisieren und zugleich höhere finanzielle Beiträge der Partner einfordern. Die nächsten konkreten Schritte sind das für Donnerstag geplante bilaterale Treffen Melonis mit dem französischen Präsidenten Macron in Antibes sowie die Fortsetzung der parlamentarischen Debatte in Rom.