
Russischer Veteran nach Drohung mit bewaffnetem Aufstand in Haft
Ein ehemaliger Frontkämpfer forderte Putin zu einem TV-Gespräch über Missstände in der Armee auf und drohte mit Waffengewalt – nun sitzt er wegen angeblicher extremistischer Symbole in Haft.
Ein Bezirksgericht in der südrussischen Region Woronesch hat den ehemaligen Kriegsfreiwilligen Alexander Lunin am 27. Juni wegen des Zeigens extremistischer oder nationalsozialistischer Symbole zu einer Verwaltungshaft verurteilt. Der 39-Jährige war wenige Tage zuvor mit einem Video in den sozialen Netzwerken bekannt geworden, in dem er Präsident Wladimir Putin mit einer Meuterei der Streitkräfte drohte, sollte ihm keine Live-Audienz im Fernsehen gewährt werden. Die Justizbehörden bestätigten den Haftbefehl erst mit zweitägiger Verzögerung und verweigerten unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht in solchen Verfahren jede Auskunft zu den konkreten Vorwürfen. Nach Angaben aus Lunins Umfeld wurde er für elf Tage festgesetzt; die Höchststrafe nach Artikel 20.3 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzes beträgt fünfzehn Tage.
Lunin hatte sich in dem millionenfach aufgerufenen Instagram-Clip als Sprachrohr von angeblich Hunderten Soldaten dargestellt, die von ihren Vorgesetzten in improvisierten Verliesen festgehalten, gefoltert und zu selbstmörderischen Einsätzen gezwungen würden. Er behauptete, hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums und anderer Sicherheitsorgane hätten ihn mit der Übermittlung dieser Botschaft beauftragt. Aus Moskauer Regierungskreisen hieß es über den Sprecher Dmitri Peskow, man habe von dem Appell gehört, sich aber noch nicht näher damit befasst; die Formulierungen seien „ziemlich seltsam“. Unabhängige russische Medien recherchierten, dass Lunin bis 2023 unter anderem Namen im Freiwilligenbataillon Sudoplatow und später in der 150. motorisierten Schützendivision in der Ukraine kämpfte und verwundet wurde.
Die Festnahme erfolgte, nachdem Lunin auf Einladung des für zahlreiche Denunziationen bekannten Aktivisten Witali Borodin nach Moskau aufgebrochen war. Während seiner Abwesenheit durchsuchten Sicherheitskräfte sein Haus im Dorf Lisinowka und beschlagnahmten Datenträger sowie eine als Nunchaku eingestufte Waffe. Aus westeuropäischen Hauptstädten wird der Fall als weiteres Indiz für die wachsende Nervosität des Kremls gegenüber unkontrollierten Stimmen aus dem Militärapparat gewertet. Die administrative Handhabe über das Symbolik-Gesetz erlaubt es den Behörden, missliebige Äußerungen zu sanktionieren, ohne ein Strafverfahren mit höheren Hürden einleiten zu müssen.
In der russischen Öffentlichkeit weckt der Vorgang Erinnerungen an den gescheiterten Aufstand des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin im Sommer 2023, auch wenn Lunin über keine vergleichbare bewaffnete Gefolgschaft verfügt. Die enorme Reichweite seines Videos interpretieren unabhängige Soziologen und Medien in Russland als Symptom einer durch den Krieg zermürbten Gesellschaft, in der Appelle an den Präsidenten als letzte Instanz eine lange Tradition haben. Das Strafmaß ist vorerst vollstreckt; ob über die Ordnungshaft hinaus ein Ermittlungsverfahren wegen des Drohvideos eingeleitet wird, ist nicht bekannt. Die Gerichtsakten bleiben unter Verschluss.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Ein ehemaliger Soldat wurde wegen des Zeigens verbotener Symbole festgenommen, nicht wegen seines Videos. Das Verwaltungsverfahren wurde routinemäßig abgewickelt. Seine emotionalen Äußerungen stehen in keinem Zusammenhang mit dem Gerichtsbeschluss.
Die Festnahme eines Veteranen, der es wagte, die Militärführung zu kritisieren und ein Treffen mit Putin zu fordern, offenbart die Intoleranz des Kremls gegenüber Dissens. Mit dem Vorwurf extremistischer Symbole umgehen die Behörden den explosiven Inhalt seines Videos. Der Fall zeigt die wachsende Verzweiflung in der russischen Gesellschaft und die Repression als einzige Antwort des Regimes.
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