
Rubio in der Golfregion: US-Außenminister wirbt bei verunsicherten Partnern für Iran-Abkommen
Die Golfmonarchien fürchten eine Stärkung Teherans durch das Memorandum of Understanding und stellen Bedingungen für ihre Unterstützung.
US-Außenminister Marco Rubio hat am Dienstag eine mehrtägige Reise in die Golfregion angetreten, die ihn nach den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Bahrain führt. Im Zentrum der Gespräche steht das vor einer Woche unterzeichnete Memorandum of Understanding zwischen Washington und Teheran, das einen Rahmen für ein dauerhaftes Kriegsende schaffen soll. Nach Angaben des State Department wird Rubio mit den Staatsführungen sowie mit Vertretern des Golfkooperationsrats über das Abkommen, die Sicherung der freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus und die regionale Stabilität beraten. Die Visite ist der erste hochrangige Besuch eines US-Vertreters, seit die Vereinigten Staaten und Israel im Februar einen militärischen Konflikt mit Iran begannen, in dessen Verlauf die Golfstaaten selbst Ziel iranischer Vergeltungsschläge wurden.
Aus Sicht der arabischen Golfmonarchien enthält das Memorandum mehrere Bestimmungen, die ihre Sicherheitsinteressen berühren. So fehlen in dem Text jegliche Begrenzungen des iranischen ballistischen Raketenprogramms, das sämtliche Staaten der Region in Reichweite hat und während des Krieges gegen zivile Infrastruktur eingesetzt wurde. Ein vorgesehener Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar für Iran nährt in den Hauptstädten die Befürchtung, Teheran könne damit seine militärischen Fähigkeiten ausbauen und die Unterstützung für regionale Stellvertretergruppen verstärken. Ein emiratischer Regierungsvertreter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, man sei über einen solchen Fonds nicht informiert und in keiner Weise involviert. Analysten des Council on Foreign Relations in Washington und des Royal United Services Institute in London weisen zudem darauf hin, dass die Golfstaaten eine dauerhafte Aufwertung Irans als Regionalmacht fürchten und die Verlässlichkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantien zunehmend in Frage stellen.
Washingtoner Regierungskreise bemühen sich, diesen Bedenken entgegenzutreten. Rubio selbst stellte bei seiner Ankunft klar, dass kein Staat Gebühren auf der internationalen Wasserstraße Hormus erheben dürfe, und verwies auf bestehendes Seerecht. Er kündigte an, die Themen Raketen und Stellvertretermilizen würden in den Verhandlungen zur Sprache kommen, auch wenn sie im Memorandum nicht explizit genannt seien. Der frühere Nahost-Berater im Nationalen Sicherheitsrat, Andrew Peek, hält es für möglich, dass Rubio die Partner mit dem Hinweis auf die historisch harte Iran-Politik von Präsident Donald Trump beruhigen könne; sollte das Memorandum scheitern, werde Trump ohne Zögern zu militärischen Mitteln zurückkehren. Gleichzeitig hat Vizepräsident JD Vance von einer möglichen „transformativen Wende“ im Verhältnis zu Iran gesprochen, was in saudischen Kommentaren als Rehabilitierung Teherans als Regionalmacht kritisiert wurde.
Die Gespräche Rubios finden in einer Phase anhaltender Unsicherheit statt. Das Memorandum sieht eine 60-tägige Verhandlungsfrist für ein endgültiges Abkommen vor, während Iran zugleich erklärt, seine Raketenfähigkeiten seien nicht verhandelbar, und Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde an beschädigten Standorten verweigert. Beobachter in der Region gehen davon aus, dass die Golfstaaten ihre Sicherheitsbeziehungen künftig breiter diversifizieren werden, ohne die Partnerschaft mit Washington grundsätzlich aufzukündigen. Rubio wird am Mittwoch in Kuwait und am Donnerstag in Bahrain erwartet, wo er am Ministertreffen des Golfkooperationsrats teilnimmt; parallel dazu laufen in der Schweiz die technischen Gespräche zwischen amerikanischen und iranischen Unterhändlern weiter.
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Die USA drängen auf ein Abkommen, das Irans ballistischen Raketen keine Grenzen setzt und einen 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbaufonds vorsieht, womit Teheran faktisch belohnt wird. Die Golfverbündeten befürchten, dass dies den Iran stärkt und das regionale Sicherheitsgleichgewicht kippt, was sie verwundbarer macht.
Rubios Reise dient dazu, die Sorgen der Golfstaaten über die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen eines Iran-Abkommens anzuhören. Vor allem Kuwait und die VAE fürchten um ihre Ölexporte und die Straße von Hormus und verlangen Zusicherungen, dass ihre Interessen nicht geopfert werden.
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