
Iran: Raketenprogramm nicht verhandelbar – Memorandum mit USA enthält keine Raketenklausel
Präsident Peseschkian erklärte bei einem Besuch in Pakistan, die ballistischen Fähigkeiten seien Teil der nationalen Verteidigung und würden niemals Gegenstand von Gesprächen.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat am Dienstag in Islamabad bekräftigt, dass das ballistische Raketenprogramm seines Landes weder im kürzlich unterzeichneten Memorandum of Understanding (MoU) mit den Vereinigten Staaten enthalten ist noch jemals verhandelt wird. Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif, dessen Land gemeinsam mit Katar als Vermittler fungiert, bestätigte, dass die vorläufige Vereinbarung keinerlei Bezug auf ballistische Raketen nimmt. Er kritisierte zugleich, es dürfe keine Doppelmoral geben, wonach manche Staaten über solche Systeme verfügen dürften und Iran nicht.
Aus Teheraner Sicht sind die Raketen eine unverzichtbare Abschreckungskapazität. Peseschkian argumentierte, ohne diese Fähigkeiten wäre Iran von Israel und den USA „wie Gaza“ zerstört worden. Die Führung in Washington hat ihre Haltung zuletzt modifiziert: Präsident Donald Trump erklärte beim G7-Gipfel, Raketen seien „nicht das Problem“, und es sei unfair, Iran den Besitz zu verwehren, während andere Länder darüber verfügten. Zuvor hatte die US-Regierung die Einschränkung des Raketenprogramms als zentrales Ziel militärischer Operationen genannt. In israelischen Regierungskreisen gelten die iranischen ballistischen Raketen mit einer Reichweite von rund 1.500 Kilometern hingegen weiterhin als existenzielle Bedrohung. Der israelische Botschafter in Washington warnte, die parallel laufenden Gespräche zwischen Israel und dem Libanon steuerten auf einen „Zusammenstoß“ zu.
Das am 18. Juni aus der Ferne unterzeichnete 14-Punkte-MoU beendete die seit Ende Februar andauernden Kampfhandlungen, die mit gemeinsamen amerikanisch-israelischen Luftschlägen gegen Iran begonnen hatten. Es sieht die Wiedereröffnung der Straße von Hormus, die Lockerung bestimmter Finanzsanktionen und einen Rahmen für künftige technische Gespräche über das iranische Nuklearprogramm vor. Die einzige explizite rüstungskontrollbezogene Verpflichtung Irans besteht darin, keine Kernwaffen zu erwerben oder zu entwickeln. Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation meldete, dass die Entspannung die Evakuierung von mehr als 11.000 festsitzenden Seeleuten aus dem Persischen Golf ermöglicht habe; der Schiffsverkehr durch die strategisch wichtige Meerenge blieb stabil.
Die technischen Verhandlungen über das Nuklearprogramm sollen innerhalb von 60 Tagen beginnen. Parallel prüft Washington nach Angaben des libanesischen Präsidialamts die Einrichtung eines gemeinsamen Mechanismus mit den USA, dem Libanon und Iran zur Stabilisierung der Waffenruhe im Südlibanon. Die Raketenfrage bleibt damit vorerst ausgeklammert, doch die gegensätzlichen Sicherheitsperzeptionen – insbesondere zwischen Teheran und Jerusalem – lassen erwarten, dass sie bei einer Vertiefung des diplomatischen Prozesses erneut aufbrechen könnte.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Iranische Staatsmedien heben hervor, dass der pakistanische Premierminister bestätigte, ballistische Raketen seien nie Gegenstand der US-iranischen Gespräche gewesen. Präsident Pezeshkian wird gezeigt, wie er die unzerbrechliche Bindung zwischen Teheran und Islamabad betont und jegliche Verhandlung über nationale Verteidigungsfähigkeiten ausschließt.
Medien aus der arabischen Levante und dem Maghreb stellen die Verurteilung von Doppelstandards durch den pakistanischen Premierminister in den Vordergrund, die es einigen Staaten erlauben, ballistische Raketen zu besitzen, während sie dem Iran verwehrt werden. Sie berichten über seine Bestätigung, dass das US-iranische Memorandum keinerlei Hinweis auf iranische Raketen enthält, und präsentieren das Abkommen als möglichen Weg zum regionalen Frieden, warnen jedoch, dass bestimmte Parteien versuchen, es zu blockieren.
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