Am selben Tag, an dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington mit US-Präsident Donald Trump zusammentraf, kamen die Staats- und Regierungschefs der fünf größten europäischen Militärmächte – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen – in Berlin zu einem Gipfel des sogenannten E5-Formats zusammen. Rutte war aus der amerikanischen Hauptstadt per Videokonferenz zugeschaltet. Beide Treffen dienen der unmittelbaren Vorbereitung des Nato-Gipfels, der am 7. und 8. Juli in Ankara stattfinden soll und bei dem die künftige Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses sowie die weitere Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt stehen werden.

Aus Washingtoner Sicht steht die Forderung im Raum, die europäischen Verbündeten müssten ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen und einen größeren Teil der Sicherheitslast tragen. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte die Europäer zuletzt erneut als „Schmarotzer“ bezeichnet und strenge Kontrollen der nationalen Investitionspläne angekündigt. Rutte erklärte in einem Interview mit Fox News, er verstehe die Enttäuschung des Präsidenten, verwies jedoch zugleich auf die nach seiner Darstellung umfangreiche europäische Unterstützung während der jüngsten Militäroperationen gegen Iran. So seien tausende amerikanische Militärflüge von europäischen Stützpunkten aus gestartet und gelandet, und Verbündete hätten ihre Infrastruktur – etwa durch Einschränkungen des zivilen Luftverkehrs in Bukarest – für Betankungsoperationen zur Verfügung gestellt. Zudem bekräftigte Rutte seine volle Unterstützung für Trumps Iran-Politik und nannte das Vorgehen „genau das, was nötig ist“, um Teheran an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu hindern.

In den europäischen Hauptstädten wird derweil versucht, eine gemeinsame Verhandlungsposition für Ankara zu formulieren. Das E5-Format, das 2024 als informelle Koordinierungsplattform für die Ukraine-Hilfe entstand und ausdrücklich auf Artikel 5 des Nato-Vertrags Bezug nimmt, wird in Berlin auch als möglicher Kern einer künftigen europäischen Verteidigungsunion diskutiert. Im Zentrum der Beratungen steht das auf dem Haager Nato-Gipfel im Juni vereinbarte Ziel, bis 2035 fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit aufzuwenden – aufgeteilt in 3,5 Prozent für klassische Militärausgaben und 1,5 Prozent für innere Sicherheit sowie dual-use-Technologien. Italien, das unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für das laufende Jahr eine Quote von 2,8 Prozent in Aussicht stellt, lehnt zugleich Waffenkäufe für die Ukraine aus den Vereinigten Staaten über das Nato-Programm Purl ab und verhält sich zurückhaltend gegenüber europäischen Rüstungskrediten des Safe-Fonds, um die nationalen Haushalte zu schonen.

Für die Ukraine rückt die Frage nach belastbaren Sicherheitsgarantien in den Vordergrund. Nach Angaben aus dem Elysée-Palast berieten die E5-Staaten über eine Verlängerung der beim G7-Gipfel vereinbarten Initiativen sowie über die Arbeiten der „Koalition der Willigen“. Ein italienischer Vorschlag sieht vor, künftige Sicherheitsgarantien für Kiew auf dem Prinzip der kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 zu gründen, ohne eine formelle Nato-Mitgliedschaft vorauszusetzen. Der Ankara-Gipfel wird nun zum Testfall dafür, ob es gelingt, die amerikanischen Forderungen nach höheren europäischen Verteidigungsbudgets mit dem Wunsch der Europäer nach strategischer Eigenständigkeit und fortgesetzter Ukraine-Unterstützung in Einklang zu bringen. Die Ergebnisse der Berliner Runde sollen in die Schlussberatungen der Bündnisstaaten einfließen; eine gemeinsame Pressekonferenz der E5-Regierungschefs war für den Abend vorgesehen.