Ein kalifornischer Bundesrichter hat der Regierung Trump am Dienstag untersagt, Migranten in Einwanderungsgerichten festzunehmen. Die seit dem Amtsantritt praktizierte Taktik, wonach Beamte der Homeland Security nach Asylanhörungen in Gerichtsfluren zugreifen, verstoße gegen den Administrative Procedure Act von 1946 und sei „willkürlich und unbegründet“, urteilte District Judge Casey Pitts in San Francisco. Die zuständigen Behörden ICE und EOIR hätten es versäumt, nachvollziehbare Gründe für den Kurswechsel vorzulegen und die abschreckende Wirkung auf den Gerichtsbesuch zu bedenken. Die Entscheidung gilt landesweit und geht über eine frühere New Yorker Anordnung hinaus.

Aus Washingtoner Sicht stieß das Urteil auf scharfe Ablehnung. James Percival, Chefjurist des Heimatschutzministeriums, sprach von „nacktem juristischem Aktivismus im Dienst einer anti-amerikanischen Open-Borders-Agenda“. Ein Ausländer, dessen Abschiebung ein Einwanderungsrichter anordne, müsse ebenso in Gewahrsam genommen werden wie ein verurteilter Straftäter. Die Administration hatte die Festnahmen in Gerichtsgebäuden als effizientes Mittel zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verteidigt, ohne auf Bedenken von Anwaltsvereinigungen und Menschenrechtsgruppen einzugehen, die eine Aushöhlung des rechtsstaatlichen Verfahrens beklagen.

Parallel dazu erweiterte der Supreme Court den Spielraum der Grenzbehörden gegenüber legalen Dauereinwohnern. Mit sechs zu drei Stimmen entschied das Gericht unter Vorsitz von Clarence Thomas im Fall Blanche v. Lau, dass Grenzbeamte einem Green-Card-Inhaber die Wiedereinreise bereits dann verweigern können, wenn „Grund zur Annahme“ einer Straftat mit moralischer Verwerflichkeit besteht – ein höherer Beweisstandard sei nicht erforderlich. Die dissenting Richterinnen Ketanji Brown Jackson, Sonia Sotomayor und Elena Kagan warnten, die Regierung erhalte damit einen „Blankoscheck“, der den gesetzlichen Schutz dauerhaft Aufenthaltsberechtigter untergrabe.

Beide Entscheidungen fügen sich in eine von der Administration forcierte Neuausrichtung der Migrationspolitik ein, die Massenabschiebungen, die Aufkündigung von Schutzprogrammen für Venezolaner und Haitianer sowie Deportationen in Drittstaaten umfasst. Während das kalifornische Urteil die Exekutive an verwaltungsrechtliche Begründungspflichten bindet, stärkt das höchstrichterliche Votum die Exekutive an der Grenze. Die Regierung hat Berufung gegen die Gerichtsarrest-Entscheidung angekündigt; Beobachter in europäischen Hauptstädten verfolgen die Verfahren mit Blick auf die völkerrechtliche Zulässigkeit von Ausweisungen ohne individuelle Prüfung.