Die japanische Regierung unter Premierministerin Sanae Takaichi will mit öffentlich-privaten Investitionen von mehr als 370 Billionen Yen (rund 2,3 Billionen Euro) das Wachstumspotenzial des Landes stärken. Ein entsprechender Entwurf für die neue wirtschafts- und fiskalpolitische Grundausrichtung, der dem Rat für Wirtschafts- und Fiskalpolitik vorgelegt wurde, soll im Juli verabschiedet werden. Aus Sicht der Regierung in Tokio ist eine Abkehr von der bisherigen Praxis der Nachtragshaushalte notwendig; künftig sollen wiederkehrende Maßnahmen bereits in den ordentlichen Haushalten verankert werden. Zudem wird ein neuer Quotenrahmen für Krisenmanagement und Wachstumsinvestitionen geschaffen.

Der Finanzpolitische Rat, ein Beratergremium der Regierung, unterstützt den Investitionskurs, mahnt jedoch zur Haushaltsdisziplin. In seinen am Freitag vorgelegten Empfehlungen heißt es, die japanische Wirtschaft habe die Deflation überwunden und bewege sich von einer Nachfrageschwäche hin zu Angebotsengpässen. Das Gremium warnt, dass übertriebener Optimismus hinsichtlich Wachstum und Zinsen sowie fehlende mittelfristige Perspektiven das Vertrauen der Märkte in die Staatsfinanzen untergraben könnten. Private Ratsmitglieder drängen darauf, vorübergehende Verschlechterungen des Primärsaldos zu tolerieren, anstatt mechanisch ein einzelnes Zieljahr für einen Überschuss festzulegen. Die Regierung selbst will die Schuldenquote von Zentral- und Lokalregierungen am Bruttoinlandsprodukt stetig senken und den Primärsaldo über mehrere Jahre steuern.

Parallel dazu wird der staatlich-private Investitionsfonds „Cool Japan“ einer Prüfung unterzogen. Wie die Zeitung Mainichi Shimbun berichtet, hat der 2013 zur Förderung japanischer Kultur im Ausland gegründete Fonds Verluste von fast 334 Millionen Dollar angehäuft. Ein namentlich nicht genannter hoher Regierungsbeamter wird mit den Worten zitiert: „Mit ‚Cool Japan‘ ist es vorbei.“ Die Regierung hat nach Angaben aus Tokio bis März rund 870 Millionen Dollar in den Fonds eingezahlt, private Unternehmen weitere 66 Millionen. Gescheiterte Projekte wie die Anime-Plattform Anime Consortium Japan und der Fernsehsender WakuWaku belasten die Bilanz. Unterdessen wurde Premierministerin Takaichi von einem Universitätsprofessor wegen des Verdachts auf falsche Angaben in Rechenschaftsberichten ihrer politischen Organisationen angezeigt; es geht um Spenden in Höhe von 2,1 Millionen Yen, die mutmaßlich für Parteiveranstaltungen verwendet wurden.

Außenpolitisch steht der Besuch Takaichis in Neu-Delhi vom 1. bis 3. Juli im Zeichen der strategischen Partnerschaft. Beim 16. jährlichen Gipfeltreffen mit Premierminister Narendra Modi sollen nach indischen Regierungsangaben die bilateralen Beziehungen überprüft und vertieft werden. Bereits 2025 vereinbarten beide Seiten ein Investitionsziel von zehn Billionen Yen privater japanischer Investitionen in Indien über ein Jahrzehnt sowie einen Aktionsplan zum Austausch von mehr als 500.000 Fachkräften binnen fünf Jahren. Die neue wirtschaftspolitische Grundausrichtung soll im Juli vom Kabinett beschlossen werden; die Ergebnisse der Prüfung des Cool-Japan-Fonds und das weitere Verfahren in der Spendenaffäre stehen noch aus.