In Japan droht die laufende Sondersitzung des Parlaments ohne Verabschiedung wesentlicher Regierungsvorlagen zu enden. Weniger als zwei Wochen vor Sitzungsende verweigern die Oppositionsparteien die Beratung von 17 der 64 eingebrachten Gesetze, darunter die Novelle des Kaiserhausgesetzes und die Errichtung einer Agentur für Katastrophenvorsorge. Premierministerin Sanae Takaichi verteidigte unterdessen ihren Plan, dem Rechnungsausschuss des Oberhauses eine schriftliche Darstellung eines Beraters zu einem Skandal um diffamierende Wahlkampfvideos vorzulegen. Dies diene dem besseren Verständnis, nicht der Vermeidung parlamentarischer Aussprache, so Takaichi. Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) erwägt eine Verlängerung der Sitzung bis Ende des Monats, sollte die Opposition nicht einlenken.

In Peru hat der unterlegene linksgerichtete Präsidentschaftskandidat Roberto Sánchez die Wahl vom 5. Juli für illegitim erklärt und die Bildung einer 'patriotischen Front zur Wiederherstellung der Demokratie' angekündigt. Sánchez, der im Inland 50,08 Prozent der Stimmen errang, jedoch durch die Auslandsstimmen der konservativen Keiko Fujimori unterlag, sprach von mangelnder Transparenz und kurzfristigen Regeländerungen bei der Stimmauszählung. Seine Partei Juntos por Perú hat bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) eine Beschwerde und eine einstweilige Maßnahme eingereicht. Zudem warf Sánchez dem US-Botschafter in Lima, Bernie Navarro, Einmischung in den Wahlprozess vor und forderte die sofortige Aufklärung von 50 Todesfällen bei Protesten der Jahre 2022 und 2023 sowie die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Pedro Castillo.

Die Blockade in Tokio gefährdet aus Sicht von Regierungsvertretern nicht nur die geplante Katastrophenschutzreform, sondern auch eine Strafprozessreform zur Stärkung von Wiederaufnahmeverfahren. Die Opposition kritisiert insbesondere die Kaiserhausnovelle, die adoptierten Söhnen ehemaliger Seitenlinien die Thronfolge ermöglichen soll, als ohne fraktionsübergreifenden Konsens vorgelegt. Takaichi verwies hingegen auf einen früheren Konsens der Präsidenten beider Parlamentskammern. In Lima vertieft die Anfechtung der Wahl die politische Polarisierung. Sánchez' Ankündigung, den Dialog mit der künftigen Regierung von der Erfüllung seiner Forderungen abhängig zu machen, deutet auf eine konfrontative Oppositionsstrategie hin. Die Vorwürfe gegen den US-Botschafter fügen dem Konflikt eine außenpolitische Dimension hinzu.

Die LDP wird am Montag mit der Opposition über eine Normalisierung der parlamentarischen Arbeit beraten. Kommt es zu keiner Einigung, ist eine Verlängerung der Sondersitzung wahrscheinlich. In Peru steht die offizielle Proklamation Fujimoris noch aus; die Wahlbehörde hat das Ergebnis bislang nicht abschließend bestätigt. Die CIDH muss über die Zulässigkeit des Eilantrags entscheiden. Beide Fälle illustrieren, wie umstrittene Verfahren und knappe Mehrheiten demokratische Institutionen unter Druck setzen.