Wenige Tage vor dem NATO-Gipfeltreffen in Ankara haben türkische Sicherheitskräfte landesweit Dutzende Personen festgenommen und öffentliche Versammlungen in der Hauptstadt untersagt. Nach übereinstimmenden Berichten türkischer und internationaler Medien wurden am Sonntag mehr als 100 Teilnehmer einer vom Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) organisierten Anti-NATO-Kundgebung in Gewahrsam genommen. Parallel dazu meldeten türkische Medien und Nichtregierungsorganisationen die Festnahme von 39 Journalisten, Akademikern und Aktivisten im Rahmen von Anti-Terror-Razzien, darunter die Auslandschefin des Senders T24, Buse Sögütlü, und die Journalistin Ceren Erdogdu von Oda TV. Die Behörden begründeten die Maßnahmen mit der Bekämpfung terroristischer Gruppierungen, ohne einen direkten Bezug zum Gipfel herzustellen.

Aus Sicht der türkischen Opposition und von Bürgerrechtsorganisationen zielen die Operationen darauf ab, kritische Stimmen vor dem internationalen Treffen zu unterdrücken. Der Anwalt von Frau Sögütlü, Erman Öztürk, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Festnahmen stünden offenbar im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel und dienten der Einschüchterung von Demokraten, Linken und Presse. Der Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, sprach von „blinden, willkürlichen und ungeordneten Einsätzen“, die das Ansehen und die Sicherheit von Journalisten gefährdeten. Die pro-kurdische DEM-Partei und die größte Oppositionspartei CHP kritisierten die Maßnahmen als faktische Ausrufung des Ausnahmezustands. Mehrere türkische Medienhäuser, darunter Cumhuriyet und Halk TV, wurden zudem von der NATO-Akkreditierung ausgeschlossen; das Bündnis verwies auf die Entscheidung des Gastgeberlandes.

In Berlin forderte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, beim Gipfel die „anhaltenden Angriffe von Präsident Erdoğan auf Opposition und Rechtsstaatlichkeit“ klar anzusprechen. Die Forderung aus dem Koalitionspartner unterstreicht die innenpolitische Erwartungshaltung in Deutschland, dass die Bundesregierung Menschenrechtsfragen nicht hinter sicherheitspolitischen Interessen zurückstellt. Aus NATO-Kreisen verlautete bislang keine offizielle Stellungnahme zu den Vorfällen; das Bündnis betonte lediglich, dass die Sicherheitsvorkehrungen in der Verantwortung des Gastgebers lägen.

Die türkischen Behörden haben unterdessen das Versammlungsverbot in Ankara bis zum Ende des Gipfels am Mittwoch verlängert und weite Teile des Stadtzentrums abgeriegelt. Bereits Ende Juni waren bei einer ersten Razzienwelle 209 Personen festgenommen worden, denen Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und zu linksextremen Gruppen vorgeworfen werden. Die jüngsten Festnahmen reihen sich in eine mehrjährige Praxis ein, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung gegen missliebige Stimmen vorzugehen. Der Gipfel selbst wird planmäßig am Dienstag eröffnet; mit einer formellen Änderung der Tagesordnung ist nicht zu rechnen, doch dürften die Vorfälle die bilateralen Gespräche am Rande prägen.