
Nato-Gipfel in Ankara: Bündnispartner unter Druck, Fünf-Prozent-Ziel glaubhaft zu hinterlegen
Die 32 Mitgliedstaaten müssen in der türkischen Hauptstadt konkrete Stufenpläne für die vereinbarte Verteidigungsinvestition von fünf Prozent des BIP bis 2035 vorlegen – andernfalls drohen Konsequenzen aus Washington.
Zum Auftakt des zweitägigen Gipfeltreffens der Nato in Ankara hat Generalsekretär Mark Rutte die Mitgliedstaaten aufgefordert, „klare, konkrete und glaubwürdige Pläne“ zur Erreichung des Fünf-Prozent-Ziels vorzulegen. Nach Angaben des Bündnisses investieren die europäischen Verbündeten und Kanada derzeit im Durchschnitt bereits rund vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung und sicherheitsrelevante Bereiche; für die Jahre 2025 und 2026 summierten sich die zusätzlichen Mittel auf 258 Milliarden Dollar. Rutte sprach von „bahnbrechenden Fortschritten“, machte jedoch zugleich deutlich, dass jene Hauptstädte, die noch überzeugt werden müssten, mit nicht näher bezeichneten Mitteln dazu bewegt würden. Am Rande des Gipfels sollen Rüstungsaufträge im Umfang von mehreren zehn Milliarden Dollar bekanntgegeben werden, um die gesteigerte Finanzierung in sichtbare Fähigkeiten zu überführen.
Aus Washingtoner Sicht ist der Gipfel eine Bestandsaufnahme der Lastenverschiebung. US-Präsident Donald Trump, der nach eigenen Worten nur aus Respekt vor dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan anreist, erwartet von allen Partnern einen sofortigen Pfad in Richtung fünf Prozent. Der amerikanische Nato-Botschafter Matthew Whitaker erklärte im Vorfeld, dass Verbündete, die nicht lieferten, mit Konsequenzen rechnen müssten. Gleichzeitig verärgert Trump die Weigerung mehrerer europäischer Regierungen, im Krieg gegen Iran Stützpunkte und Überflugrechte bereitzustellen. In europäischen Hauptstädten wird diese Verknüpfung von Bündnisloyalität mit außerhalb des Nato-Vertrags liegenden Militäroperationen mit Sorge registriert. Spanien und Italien, die beide den Zugang zu Basen verweigert hatten, sehen sich besonders harscher Kritik ausgesetzt, während Staaten wie Polen, die baltischen Länder und Deutschland, die ihre Ausgaben rascher steigern, mit bevorzugtem Zugang zu amerikanischer Rüstungstechnologie rechnen können.
Die Unterstützung der Ukraine bildet den zweiten Schwerpunkt. Laut Diplomaten soll die Gipfelerklärung eine Zusage über mindestens 70 Milliarden Euro an militärischer Ausrüstung, Ausbildung und Hilfe für das Jahr 2026 enthalten, mit einer gleichwertigen Fortführung 2027. Die Vereinigten Staaten beteiligen sich an dieser Finanzierung nicht. Rutte bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „zunehmend verzweifelt“ und verwies auf eine veränderte Dynamik auf dem Gefechtsfeld zugunsten der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Rande des Gipfels mit Trump zusammentreffen.
Im Hintergrund steht die 2024 in Den Haag unter massivem amerikanischen Druck getroffene Vereinbarung, bis 2035 jährlich 3,5 Prozent des BIP für Kernverteidigung und bis zu 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur aufzuwenden. Während neun Staaten bereits mehr als 2,5 Prozent für die militärische Kernfähigkeit ausgeben, liegen Albanien, Slowenien und Tschechien weiterhin unter der alten Zwei-Prozent-Marke. Die Nato hat die offizielle Schätzung für das laufende Jahr noch nicht veröffentlicht, da einige nationale Angaben intern als unglaubwürdig eingestuft und überprüft werden mussten. Die Abschlusserklärung wird zudem die Forderung enthalten, dass Iran niemals über Nuklearwaffen verfügen dürfe und die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu achten sei. Mit Spannung wird erwartet, ob es Trump bei seinem bilateralen Gespräch mit Erdoğan gelingt, Bewegung in die festgefahrenen Rüstungskooperationsfragen – darunter die mögliche Wiederaufnahme der Türkei in das F-35-Programm – zu bringen.
| Kontinentaleuropäische Presse | −0.40 | critical |
|---|---|---|
| Atlantische / angloamerikanische Presse | −0.20 | neutral |
| Südostasiatische Presse | 0.00 | neutral |
Europa bereitet sich darauf vor, Trumps Druck zu bewältigen und den Zusammenhalt des Bündnisses zu verteidigen, wobei die Notwendigkeit eines transatlantischen Gleichgewichts betont wird.
Die Technik der 'Universalisierung' wird verwendet, indem die europäische Position als die eines rationalen Akteurs dargestellt wird, der die multilaterale Ordnung bewahren will, im Gegensatz zur amerikanischen Unberechenbarkeit.
Die Rolle der Türkei als Gastgeber und ihre regionalen Ambitionen werden nicht untersucht, ebenso wenig wie die europäische Kritik an Trumps Umgang mit dem Iran-Krieg.
Die Vereinigten Staaten nehmen die Situation zur Kenntnis und fordern mehr Engagement von den Verbündeten, während das Bündnis trotz Spannungen Stabilität zu wahren sucht.
Ein distanzierter, sachlicher Ton wird angenommen, der Tagesordnungspunkte ohne explizites Urteil auflistet, um den Eindruck von Objektivität zu erwecken.
Die europäischen Vorbereitungen zur Vermeidung eines Skandals werden nicht erwähnt, ebenso wenig wie Trumps spezifische Kritik an der 'Loyalität' der Verbündeten.
Asien beobachtet die Verkleinerung der amerikanischen Rolle in der NATO und die daraus resultierende Notwendigkeit für Europa, mehr Verantwortung zu übernehmen, eine langfristige strategische Veränderung.
Eine externe, analytische Perspektive wird verwendet, die Ereignisse als Teil einer strukturellen Transformation des Bündnisses einrahmt, ohne emotionale Beteiligung.
Die unmittelbaren Auswirkungen des Gipfels auf die transatlantischen Beziehungen oder die persönlichen Spannungen zwischen Trump und europäischen Führern werden nicht diskutiert.
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