
Kolumbiens Machtübergabe in der Krise: Petro erkennt Wahlsieg nicht an, Espriella setzt Übergangsprozess aus
Nach Betrugsvorwürfen des scheidenden Präsidenten und der Aussetzung des Empalme durch den Wahlsieger droht ein chaotischer Regierungswechsel am 7. August.
Der geordnete Übergang der Regierungsgewalt in Kolumbien ist wenige Wochen vor der Amtsübergabe zusammengebrochen. Der gewählte Präsident Abelardo de la Espriella wies seinen Vizepräsidenten am 7. Juli an, den als Empalme bezeichneten Transitionsprozess mit der scheidenden Regierung von Gustavo Petro „unverzüglich auszusetzen“. Wenige Stunden zuvor hatte Petro erklärt, er erkenne die Legitimität der neuen Regierung nicht an, und dem Wahlsieger vorgeworfen, seinen Erfolg durch algorithmische Manipulation aus dem Ausland erlangt zu haben. Die scheidende Regierung reagierte ihrerseits mit der Aussetzung aller gemeinsamen Arbeitssitzungen und begründete dies mit beleidigenden Äußerungen aus dem Team de la Espriellas. Beide Seiten haben damit die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe faktisch beendet.
Aus Sicht der scheidenden Regierung beruht der Wahlsieg de la Espriellas auf einem von einem Server in Los Angeles aus gesteuerten Betrug, bei dem Algorithmen eines israelischen Unternehmens die Stimmauszählung zugunsten des Konservativen verändert hätten. Petro kündigte an, Beweise an die Justiz zu übergeben, und rief für den 20. Juli zu landesweiten Protesten auf. Sein Verbündeter, der unterlegene Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda, sprach von „zivilem Ungehorsam“. Der gewählte Präsident hingegen bezeichnete die Vorwürfe als unbegründet und warf der Regierung Petro Korruption vor. Er kündigte an, unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 7. August per Dekret eine umstrittene urbane Sicherheitsoffensive zu starten und die während der Proteste 2021 in die Kritik geratene Bereitschaftspolizei Esmad wiederzubeleben. Internationale Wahlbeobachter der Europäischen Union und des Carter Centers hatten den Wahlprozess zuvor als transparent und gut organisiert bewertet.
Die wechselseitige Blockade vertieft die politische Polarisierung in dem südamerikanischen Land. Beide Lager verfügen über nahezu gleich große Wählerblöcke – de la Espriella erhielt rund 12,9 Millionen Stimmen, Cepeda 12,7 Millionen. Die designierte Regierung hat bereits mehrere Minister benannt, darunter einen General außer Dienst für das Verteidigungsressort, und bereitet einen harten Kurswechsel in der Sicherheits- und Umweltpolitik vor. Die scheidende Regierung wiederum will ihre Reformen durch Straßenmobilisierung verteidigen. Beobachter in der Region warnen, dass die fehlende Übergabe von Haushaltsdaten, laufenden Programmen und Sicherheitsinformationen die Handlungsfähigkeit des neuen Kabinetts erheblich einschränken könnte.
Der Empalme ist in Kolumbien ein formalisiertes Verfahren, bei dem scheidende Ministerien detaillierte Berichte über Finanzen, Verträge und Projekte übergeben. Nach der Aussetzung kündigte die Petro-Regierung an, diese Berichte stattdessen der Generalstaatsanwaltschaft und dem Rechnungshof vorzulegen. Die Bürgerbeauftragte ersuchte unterdessen um ein Treffen mit dem Team de la Espriellas, um eine menschenrechtliche Agenda zu übergeben. Die Vereidigung des neuen Präsidenten ist für den 7. August vorgesehen; eine Klage auf Annullierung der Wahl ist angekündigt. Ob und in welcher Form die Amtsübergabe stattfinden wird, ist derzeit offen.
Erweitere deinen Horizont
Samsung-Rekordgewinn löst globalen Tech-Ausverkauf aus
9 Sprachen · 18 Quellen
Aus TechnologyKI-Kompetenz bringt bis zu 92 Prozent mehr Lohn – und verändert das Denken
3 Sprachen · 5 Quellen
Aus Science & HealthChronischer Stress, Darmflora und das Herz: Was der Körper über die Psyche verrät
5 Sprachen · 11 Quellen