Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat es abgelehnt, die Berufung von Präsident Donald Trump gegen ein zivilrechtliches Urteil aus dem Jahr 2023 anzunehmen. Damit ist die Entscheidung einer New Yorker Jury rechtskräftig, die Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Autorin E. Jean Carroll zu einer Schadensersatzzahlung von fünf Millionen US-Dollar verurteilt hatte. Das Gericht gab für seine Ablehnung keine Gründe an; kein Richter vermerkte öffentlich eine abweichende Meinung. Aus Sicht der Anwälte Carrolls ist damit der Rechtsweg in dieser Sache erschöpft, während Trump auf seiner Plattform Truth Social von einem „gefälschten Verfahren“ sprach und ankündigte, den Kampf gegen die „Bewaffnung der Justiz“ fortzusetzen.

Die Entscheidung ist Teil eines Bündels von Urteilen, die der Supreme Court kurz vor der Sommerpause verkündete und die in Washington als widersprüchlich für den Präsidenten bewertet werden. In einem weiteren Fall stärkte das Gericht mit einer Sechs-zu-drei-Mehrheit die exekutive Durchgriffsmacht des Präsidenten erheblich: Es erklärte die fristlose Entlassung einer Kommissarin der Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) für rechtmäßig und kippte damit einen fast neunzig Jahre alten Präzedenzfall, der den Kongress ermächtigt hatte, die Unabhängigkeit solcher Behördenleiter zu schützen. Trump selbst bezeichnete das Urteil als „größten Zuwachs an präsidialer Macht in den letzten hundert Jahren“. Gleichzeitig verwehrte das Gericht dem Präsidenten in einem verfahrensrechtlichen Beschluss vorerst die Entlassung von Lisa Cook, einer Gouverneurin der Federal Reserve, und bestätigte ein Gesetz des Bundesstaates Mississippi, das die Annahme von Briefwahlunterlagen bis fünf Werktage nach einer Wahl erlaubt – eine Niederlage für republikanische Bestrebungen, die Briefwahl einzuschränken.

Im Fall Carroll hatte eine Jury im Mai 2023 befunden, Trump habe die frühere Kolumnistin Mitte der neunziger Jahre in der Umkleidekabine eines New Yorker Kaufhauses sexuell missbraucht und sie später durch herabwürdigende Äußerungen verleumdet. Die Geschworenen sprachen ihr fünf Millionen Dollar zu, lehnten jedoch die Klage wegen Vergewaltigung im engeren strafrechtlichen Sinne ab. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte das Urteil im Dezember 2024. Trumps Anwälte hatten vor dem Supreme Court argumentiert, die Zulassung der umstrittenen „Access Hollywood“-Tonaufnahme aus dem Jahr 2005 sowie die Aussagen zweier weiterer Frauen, die Trump sexuelle Übergriffe vorwerfen, hätten das Verfahren unzulässig beeinflusst. Die Anwälte Carrolls verwiesen dagegen auf die Übereinstimmung der Beweisentscheidungen mit der etablierten Rechtsprechung.

Für Beobachter in den USA fügt sich die Ablehnung der Revision in ein Muster ein, wonach das höchste Gericht persönliche Rechtsniederlagen Trumps nicht abfängt, während es strukturell die Macht des Präsidentenamtes ausweitet. Die rechtskräftige Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs bleibt eine Hypothek für den Amtsinhaber, auch wenn das Strafrecht nicht berührt ist. Ein zweites, getrenntes Verleumdungsverfahren, in dem eine andere Jury Carroll im Jahr 2024 eine Entschädigung von 83,3 Millionen Dollar zusprach, befindet sich weiterhin im Berufungsverfahren; Trump hat angekündigt, auch diesen Fall vor den Supreme Court zu bringen. Das Justizministerium hat zudem strafrechtliche Ermittlungen gegen Carroll eingeleitet, die aus Washingtoner Sicht als Versuch gewertet werden, die Glaubwürdigkeit der Klägerin nachträglich zu erschüttern.