Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch nach 98 Verhandlungstagen seine Zeugenaussage im Strafprozess vor dem Bezirksgericht Tel Aviv abgeschlossen. Das Kreuzverhör durch die Anklage war bereits Mitte Juni nach 59 Sitzungstagen zu Ende gegangen; die letzten Auftritte Netanjahus dienten einer begrenzten Nachbefragung durch seine Verteidiger. Das 2020 eröffnete Hauptverfahren wird nun mit den verbliebenen Entlastungszeugen fortgesetzt, bevor beide Seiten ihre Plädoyers einreichen und das Richtergremium ein Urteil fällt. Netanjahu ist der erste amtierende Regierungschef in der Geschichte Israels, der sich während seiner Amtszeit einem Strafprozess stellen muss.

Die Anklage umfasst drei getrennte Komplexe. Im Fall 1000 wirft die Staatsanwaltschaft Netanjahu Betrug und Untreue vor, weil er und seine Ehefrau von den Geschäftsleuten Arnon Milchan und James Packer über Jahre Luxusgeschenke im Wert von Hunderttausenden Dollar angenommen und dafür politische Gefälligkeiten gewährt haben sollen. Fall 2000 betrifft aufgezeichnete Gespräche mit dem Verleger der Zeitung „Yedioth Ahronoth“, Arnon Mozes, in denen Netanjahu eine positivere Berichterstattung gegen eine gesetzliche Schwächung des Konkurrenzblatts „Israel Hayom“ in Aussicht gestellt haben soll. Der schwerwiegendste Vorwurf, Fall 4000, lautet auf Bestechung: Als Kommunikationsminister habe Netanjahu dem Bezeq-Mehrheitseigner Shaul Elovich regulatorische Vorteile verschafft und im Gegenzug eine wohlwollende Darstellung seiner Person und seiner Familie auf dem Nachrichtenportal Walla erhalten.

Netanjahu wies sämtliche Vorwürfe zurück und bezeichnete das Verfahren als politisch motivierte Verfolgung. In seiner abschließenden Stellungnahme sprach er von „zehn Jahren Hölle“ und verglich das Vorgehen der Ankläger mit Methoden der Staatssicherheit der DDR. Die Verteidigung argumentiert, die Beziehungen zu Milchan seien privater Natur gewesen, die Gespräche mit Mozes ein üblicher politischer Schlagabtausch und Walla ein dem Premier feindlich gesinntes Medium. Die Anklage hält dagegen, dass die drei Fälle in der Zusammenschau ein Muster erkennen ließen, bei dem private Kontakte, Medieninteressen und Amtsentscheidungen wiederholt zum Vorteil Netanjahus zusammenfielen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft offenbarten die vielen Erinnerungslücken des Angeklagten – bereits in polizeilichen Vernehmungen hatte er nach Zählung der Ankläger 1.788 Mal mit „ich erinnere mich nicht“ geantwortet – ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Der Prozessverlauf war von Beginn an durch äußere Ereignisse geprägt. Verhandlungstage wurden wiederholt wegen der Kriege in Gaza und im Libanon sowie zuletzt der militärischen Auseinandersetzung mit Iran verschoben. Parallel dazu hat sich die innenpolitische Lage für Netanjahu verschlechtert. Einer Umfrage der Hebräischen Universität Jerusalem zufolge sank die Zustimmung zu seiner Regierungsführung zwischen März und Juni von 40,5 auf 29,4 Prozent; über 92 Prozent der Befragten sehen Iran als Sieger des jüngsten Konflikts. Das von Washington und Teheran ausgehandelte Waffenruheabkommen, an dem Israel nicht beteiligt war, wird in israelischen Medien weithin als nachteilig für die Sicherheitsinteressen des Landes bewertet. Netanjahu will im Oktober erneut zu Parlamentswahlen antreten.

Das Verfahren wird künftig aus Sicherheitsgründen vollständig am Bezirksgericht Jerusalem fortgeführt. Ein Urteil ist frühestens in mehreren Monaten zu erwarten. Bei einer Verurteilung wegen Bestechung droht Netanjahu eine Haftstrafe; in den Fällen von Betrug und Untreue sind mildere Sanktionen möglich. Die politische Zukunft des dienstältesten Premiers Israels hängt damit nicht allein vom Wählerwillen, sondern auch vom Ausgang eines historischen Justizverfahrens ab.