
Bundesrichter verlangt Aufklärung über Plane und Gerüst am Kennedy Center
Nach der gerichtlich angeordneten Entfernung von Donald Trumps Namen bleibt die Fassade des Kennedy Centers verhüllt – nun setzt der zuständige Richter eine Frist für Erklärungen.
Der Bundesrichter Christopher Cooper hat dem Kennedy Center eine Frist bis Ende Juli gesetzt, um den Verbleib einer weißen Plane und eines Gerüsts an der Hauptfassade zu erklären. Die Verhüllung war angebracht worden, nachdem der Name des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in der Nacht zum 13. Juni von der Fassade entfernt worden war – in Befolgung einer einstweiligen Verfügung Coopers vom Mai. Der Richter verlangt in seiner Anordnung zudem Auskunft über künftige Bau- und Betriebspläne, nachdem er eine geplante zweijährige Schließung des renommierten Aufführungszentrums vorläufig untersagt hatte. Die Frist für den gemeinsamen Sachstandsbericht endet am 31. Juli oder sieben Tage nach der nächsten Sitzung des Stiftungsrats, je nachdem, was früher eintritt.
Aus Sicht des Gerichts verstieß die Umbenennung in „Trump Kennedy Center“ gegen ein Gesetz von 1964, das die Namensgebung dem Kongress vorbehält. Die Klägerin, die demokratische Kongressabgeordnete Joyce Beatty, die dem Stiftungsrat von Amts wegen angehört, wirft der Trump-nahen Führung des Zentrums vor, mit der weiterhin angebrachten Plane eine „trotzige Missachtung“ der gerichtlichen Anordnung zu demonstrieren. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin sprach von einer „buchstäblichen Vertuschung“. Beatty argumentiert zudem, das Center sei faktisch geschlossen, da keine neuen Veranstaltungen gebucht würden und es zu einer „leblosen Hülle“ verkomme. Das Gericht wies einen Antrag des Centers zurück, die Frist zur Klageerwiderung auszusetzen, und lehnte auch einen Antrag Beattys ab, das Center zur Vorlage von Nachweisen über die Betriebsfortführung zu zwingen – sie könne diesen Antrag erneuern, falls das Center nach dem ursprünglich geplanten Schließungstermin am 5. Juli keinen Betrieb aufnehme.
Das Kennedy Center hingegen begründet die Plane und das Gerüst mit notwendigen Reparaturarbeiten an der Marmorfassade, ohne einen Zeitplan für deren Entfernung zu nennen. In Berufungsdokumenten führt die Einrichtung an, die Streichung des Namens Trump gefährde die finanzielle Lebensfähigkeit, da Spender nur unter der Bedingung der Namensnennung zu Zuwendungen bereit gewesen seien. Die Verwaltung unter Präsident Trump hatte nach der Übernahme der Kontrolle über den Stiftungsrat im Dezember die Namensänderung beschlossen und angekündigt, mit dem Kongress über eine Übertragung der Trägerschaft zu verhandeln. Die Familie des ermordeten Präsidenten John F. Kennedy sowie die demokratische Opposition hatten die Umbenennung scharf kritisiert und deren Rechtmäßigkeit angefochten.
In Washington wird der Streit als Teil eines größeren Konflikts um die politische Einflussnahme auf Kultureinrichtungen gedeutet. Die juristische Auseinandersetzung über die Benennungshoheit und die faktische Stilllegung des Hauses berührt grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung. Parallel zum laufenden Verfahren vor dem Bundesbezirksgericht ist die Berufung des Kennedy Centers gegen die einstweilige Verfügung anhängig. Der Ausgang könnte weitreichende Folgen für die Unabhängigkeit öffentlich geförderter Kulturinstitutionen in den Vereinigten Staaten haben.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
2 Mediengruppen · 2 Sprachen
Ein Bundesrichter verlangt eine Erklärung, warum eine Plane und ein Gerüst weiterhin die Fassade des Kennedy Centers verdecken, obwohl Trumps Name entfernt wurde. Die Regierung kam der gerichtlichen Anordnung nach, doch die verbliebenen Baustoffe werfen Fragen zu den Absichten des Vorstands auf.
Der Bundesrichter, der die Entfernung von Trumps Namen vom Kennedy Center angeordnet hatte, verlangt nun von der Regierung eine Erklärung für die Plane und das Gerüst an der Fassade. Die Regierung sagt, der Name sei weg, doch der verhüllte Zustand des Gebäudes deutet darauf hin, dass die Angelegenheit noch lange nicht abgeschlossen ist.
Erweitere deinen Horizont
Keiko Fujimori gewinnt Perus Präsidentschaft mit 49.641 Stimmen Vorsprung
7 Sprachen · 40 Quellen
Aus Economy & MarketsEU und China setzen sich Drei-Monats-Frist für Handelsausgleich
8 Sprachen · 15 Quellen
Aus TechnologyWhatsApp führt Nutzernamen ein: Chatten ohne Preisgabe der Telefonnummer
7 Sprachen · 35 Quellen