
Netanjahu im besetzten Südlibanon: Kein Rückzug ohne Entwaffnung der Hisbollah
Der israelische Ministerpräsident bekräftigte bei einem Truppenbesuch, dass die Armee das Gebiet nicht verlassen werde, bis die vom Iran gestützte Miliz keine Gefahr mehr darstelle – ein Rahmenabkommen mit Libanon gilt vielen als kaum umsetzbar.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag erstmals seit Unterzeichnung des amerikanisch vermittelten Rahmenabkommens mit Libanon südlibanesisches Gebiet besucht, das von israelischen Truppen besetzt ist. Nach Angaben seines Büros erklärte er vor Soldaten, Israel werde sich nicht zurückziehen, solange die Hisbollah eine Bedrohung darstelle. Die Schaffung einer etwa zehn Kilometer tiefen Sicherheitszone auf libanesischem Territorium bezeichnete er als einen der bedeutendsten Erfolge der Militäroperation. Das Abkommen, das am Freitag in Washington paraphiert wurde, sieht in einer Pilotphase die Übergabe zweier Gebiete an die libanesische Armee vor, knüpft einen vollständigen israelischen Abzug jedoch an die verifizierte Entwaffnung aller nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen – eine Bedingung, die sich faktisch gegen die Hisbollah richtet.
Aus israelischer Sicht stellt die Pufferzone einen strategischen Wandel dar: Man werde nicht länger zulassen, dass eine „Terrorarmee“ an der Grenze stehe. Netanjahu bezifferte die Zahl der getöteten Hisbollah-Kämpfer seit Beginn der jüngsten Eskalation am 2. März auf 9.000 und gab an, die Miliz verfüge nur noch über acht Prozent ihres ursprünglichen Raketenarsenals. Die Hisbollah-Führung wies das Abkommen umgehend als „Erniedrigung und Vergeudung von Souveränität“ zurück; ihr Generalsekretär Naim Qassem erklärte, die Verknüpfung von Rückzug und Entwaffnung legitimiere eine dauerhafte israelische Besatzung und könne zur Annexion führen. In Beirut unterstützt Staatspräsident Joseph Aoun die Vereinbarung als Schritt zur Wiederherstellung staatlicher Autorität, während Parlamentspräsident Nabih Berri, ein Verbündeter der Hisbollah, vor bürgerkriegsähnlichen Unruhen warnte und erklärte, das Abkommen werde nicht umgesetzt. Washington verschärfte parallel den finanziellen Druck und verhängte gemeinsam mit Partnern neue Sanktionen gegen fünf Institutionen und sechzehn Personen aus dem Finanznetzwerk der Hisbollah, darunter die Organisation „Al-Qard al-Hassan“.
Beobachter in Beirut und westliche Analytiker bewerten das Abkommen als strukturell widersprüchlich. Da die libanesische Armee weder ausgerüstet noch politisch in der Lage sei, die Hisbollah zu entwaffnen, erhalte Israel eine Handhabe für eine unbefristete militärische Präsenz, heißt es in Analysen. Der libanesische Politikwissenschaftler Fawaz Gerges von der London School of Economics nannte das Abkommen „tot geboren“; es überantworte alle Lasten dem libanesischen Staat, ohne eine reziproke Rückzugsgarantie zu bieten. Die Sicherheitszone, in der Dutzende Dörfer zerstört und Hunderttausende vertrieben wurden, drohe damit zu einer dauerhaften Einrichtung zu werden.
Der Konflikt eskalierte am 2. März, als die Hisbollah aus Solidarität mit Teheran nach dem amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran vom 28. Februar Nordisrael beschoss. Seitdem wurden nach libanesischen Angaben mehr als 4.250 Menschen getötet und über eine Million vertrieben. Eine am 19. Juni vereinbarte Waffenruhe ist brüchig. Washington drängt auf Umsetzung des Rahmenabkommens; der Kommandeur des US Central Command, Admiral Brad Cooper, traf in Beirut mit Präsident Aoun und Armeechef Rodolphe Haykal zusammen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hoben unterdessen ein Reiseverbot für ihre Bürger nach Libanon auf, was in Beirut als Zeichen verbesserter Beziehungen und regionaler Rückendeckung für den libanesischen Staat gewertet wird. Die nächsten Schritte – die Übergabe der Pilotzonen und der Aufbau eines militärischen Koordinierungsgremiums – bleiben angesichts der unversöhnlichen Positionen mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Das Sicherheitsabkommen zwischen Israel und dem Libanon droht den Konflikt einzufrieren statt ihn zu lösen, da es den israelischen Rückzug an die Entwaffnung der Hisbollah knüpft – eine Bedingung, die als unrealistisch gilt. Analysten sehen darin eine politische Deckung für Israel, um eine langfristige Militärpräsenz im Südlibanon aufrechtzuerhalten.
Der Ministerpräsident des zionistischen Regimes betrat dreist besetztes libanesisches Gebiet und missachtete damit ein Rahmenabkommen, das die Souveränität anerkennen sollte. Seine Erklärung, die Besatzungstruppen blieben, solange die Hisbollah existiere, entlarvt das Abkommen als Farce und Vorwand für fortgesetzte Aggression.
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