
Israel erklärt unbefristetes Bleiben in Sicherheitszonen – trotz Rahmenabkommen mit Libanon
Verteidigungsminister Katz und Premier Netanjahu bekräftigen den dauerhaften Verbleib der Truppen in Libanon, Syrien und Gaza; die libanesische Regierung pocht auf Abzug.
Die israelische Führung hat den unbefristeten Verbleib ihrer Streitkräfte in selbstdeklarierten Sicherheitszonen im Südlibanon, in Syrien und im Gazastreifen bekräftigt. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Mittwoch, die Armee werde „auf unbestimmte Zeit“ in diesen Gebieten bleiben, um israelische Ortschaften vor „dschihadistischen Elementen“ zu schützen. Wenige Tage zuvor hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Truppenbesuch im Südlibanon betont, Israel werde das Gebiet nicht verlassen, solange die Hisbollah bewaffnet sei und eine Bedrohung darstelle. Die Ankündigungen fallen in eine Phase, in der Washington ein Rahmenabkommen zwischen Israel und Libanon vermittelt hat, das den Weg für einen Truppenabzug ebnen soll.
Aus israelischer Sicht ist die fortdauernde Präsenz eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Netanjahu verwies auf einen breiten Pufferstreifen entlang der Nordgrenze und auf die Zerstörung von Infrastruktur, die von „Terroristen“ genutzt worden sei. Die Regierung in Jerusalem macht einen Abzug von der vollständigen Entwaffnung der Hisbollah abhängig. Die libanesische Regierung unter Ministerpräsident Nawaf Salam verteidigt das unter amerikanischer Schirmherrschaft unterzeichnete Abkommen hingegen als Instrument, das bei Umsetzung zu einem israelischen Rückzug und zur Rückkehr der Vertriebenen führen solle. Salam sprach von mehr als fünftausend Toten in einem „Rachekrieg“, der mit dem getöteten iranischen Führer Ali Khamenei verknüpft sei.
Die regionalen Spannungen werden durch die Rolle Irans und die unklare Umsetzung einer früheren Waffenruhe verschärft. Laut amerikanischen Vermittlern hatten die USA und Iran am 17. Juni ein Memorandum of Understanding vereinbart, das eine sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten vorsah. Beobachter in Teheran weisen darauf hin, dass Iran die Hisbollah nicht vollständig kontrolliere; die Miliz habe nach dem Abkommen mehrere tödliche Angriffe auf israelische Soldaten verübt. Israel betrachtet seine Vergeltungsschläge als Selbstverteidigung. Verteidigungsminister Katz drohte Iran zugleich mit „voller Wucht“, sollte Teheran israelische Kräfte angreifen.
Das am 27. Juni unterzeichnete dreiseitige Abkommen zwischen den USA, Israel und Libanon sieht die Einrichtung von „Pilotzonen“ vor, in denen die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen soll. Aus libanesischer Sicht ist dies ein erster Schritt zur Wiederherstellung staatlicher Souveränität. Die israelische Regierung betont dagegen, dass der Verbleib in den Sicherheitszonen nicht verhandelbar sei, solange die Bedrohung fortbestehe. Die nächsten faktischen Schritte – die Einrichtung der Pilotzonen und eine mögliche Ausweitung der libanesischen Armeepräsenz – bleiben ohne festen Zeitplan. Die Diskrepanz zwischen dem Abkommenstext und den öffentlichen Erklärungen aus Jerusalem lässt den weiteren Verlauf des Dossiers offen.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Das neue trilaterale Abkommen zwischen den USA, Israel und dem Libanon gestaltet den Kampf gegen die Hisbollah neu und klärt die Verpflichtungen zur Entwaffnung der Miliz. Israels Militärpräsenz im Südlibanon wird als notwendig gerechtfertigt, solange die Hisbollah eine Bedrohung darstellt, und die Vereinbarung wird als strategischer Erfolg dargestellt.
Das zionistische Regime bestätigt mit seinen Aussagen die Absicht, Gebiete im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen dauerhaft zu besetzen, und droht erneut dem Iran. Teheran verurteilt diese Schritte als weiteren Beweis für den israelischen Expansionismus und das Scheitern der Versuche, einen Rückzug durch Verhandlungen zu erzwingen.
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