
NATO-Gipfel in Ankara: Trumps Drohkulisse und das Ringen um europäische Verteidigungsausgaben
Der Gipfel in der türkischen Hauptstadt endete mit einer von US-Präsident Trump gelobten Einigkeit, nachdem er zuvor mit Handelsstopps gedroht und höhere Militärausgaben gefordert hatte.
Das Gipfeltreffen der NATO in Ankara hat die widersprüchliche Dynamik innerhalb des Bündnisses offengelegt. US-Präsident Donald Trump verband scharfe Kritik an den Verteidigungsausgaben mehrerer Mitgliedstaaten – insbesondere an Spanien, dem er mit einem vollständigen Abbruch der Handelsbeziehungen drohte – mit der Forderung, das Ausgabenziel auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Wenige Stunden später sprach er nach Darstellung mehrerer Delegationen von einer „großen Einheit“ und außergewöhnlicher „Zuneigung“ im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Aus Washingtoner Sicht war der Gipfel damit ein Erfolg: Die europäischen Verbündeten sagten zu, ihre Rüstungsinvestitionen deutlich zu steigern und sich an neuen gemeinsamen Beschaffungsprojekten zu beteiligen.
Spanien, das im Zentrum der verbalen Attacken stand, trat während des Gipfels der Allianz für dauerhafte Überwachung aus dem Weltraum (APSS) bei und beteiligte sich an einer Initiative mehrerer europäischer Staaten zur Finanzierung einer Flotte von Airbus-A400M-Militärflugzeugen. Nach Angaben aus Madrid handelte es sich dabei nicht um zusätzliche Zahlungen auf Druck Washingtons, sondern um bereits geplante Schritte, die dem US-Präsidenten in einem bilateralen Gespräch erläutert worden seien. Trump selbst erklärte später, Spanien habe sich durch ein „großzügiges“ Entgegenkommen bei einer wichtigen Zahlungsaufforderung „vollständig rehabilitiert“. Europäische Diplomaten werteten den Vorgang als Beleg dafür, dass die Mitgliedstaaten zunehmend bereit seien, öffentliche Konfrontationen durch konkrete industriepolitische Zusagen zu entschärfen.
Türkische Analysten und Vertreter europäischer Denkfabriken sehen in dem Gipfel dennoch keine nachhaltige Lösung der strukturellen Spannungen. Die von Washington seit Jahren geforderte fairere Lastenteilung bleibe ein ungelöster Streitpunkt, zumal das neue Fünf-Prozent-Ziel für viele Volkswirtschaften eine erhebliche fiskalische Herausforderung darstelle. Gleichzeitig gewinne die Debatte um eine größere strategische Autonomie Europas an Fahrt. Aus Sicht mehrerer EU-Regierungen habe der Gipfel gezeigt, dass die Abhängigkeit von amerikanischen Kommando- und Kontrollsystemen sowie von US-Rüstungsgütern nur durch eine beschleunigte Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie verringert werden könne. Russische Staatsmedien griffen diese Bruchlinien auf und sprachen von einer „Sitzung zur Disziplinierung“ innerhalb des Bündnisses, während italienische Kommentatoren die Auffassung vertraten, Europa müsse sich sicherheitspolitisch stärker an Russland orientieren, um dem amerikanischen Dominanzstreben zu entgehen.
Ungeachtet der öffentlichen Harmoniebekundungen blieben zentrale Konfliktfelder ausgeklammert. Die von Trump erneut erhobene Forderung nach einer US-Kontrolle über Grönland wurde in den offiziellen Beratungen nicht thematisiert, und die Meinungsverschiedenheiten über den Krieg gegen Iran bestanden nach Angaben mehrerer Delegationen fort. Beobachter in Ankara werteten die Tatsache, dass der Gipfel ohne neue transatlantische Verwerfungen endete, als taktischen Erfolg von Generalsekretär Mark Rutte, der Trump öffentlich für dessen Druck auf die Verbündeten lobte. Die nächste Bewährungsprobe für den Zusammenhalt des Bündnisses wird in den anstehenden Haushaltsberatungen der Mitgliedstaaten erwartet, in denen sich zeigen muss, ob die in Ankara signalisierte Ausgabenbereitschaft in konkrete parlamentarische Beschlüsse mündet.
| Kontinentaleuropäische Presse | −0.70 | critical |
|---|---|---|
| Atlantische / angloamerikanische Presse | +0.20 | neutral |
| Russische & GUS-Presse | −0.50 | critical |
| Arabische Levante-Maghreb-Presse | −0.60 | critical |
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