
Nato-Gipfel in Ankara: Rutte verlangt verbindliche Ausgabenpläne – Washington droht mit Konsequenzen
Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in der türkischen Hauptstadt erhöhen die USA den Druck auf die Bündnispartner, das Fünf-Prozent-Ziel rasch zu erreichen.
Am Vorabend des Nato-Gipfels in Ankara hat Generalsekretär Mark Rutte die Mitgliedstaaten aufgefordert, „klare, konkrete und glaubwürdige Pläne“ vorzulegen, um das vereinbarte Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2035 zu erreichen. Rutte sprach von „bahnbrechenden Fortschritten“ und verwies darauf, dass die europäischen Verbündeten und Kanada derzeit im Durchschnitt bereits rund vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung und Sicherheit investierten. Gleichzeitig warnte er, man habe „Mittel und Wege“, um jene zu überzeugen, die noch zögerten. Die Vereinigten Staaten, so wurde aus Washingtoner Regierungskreisen verlautbart, erwarten von allen Partnern ein sofortiges Handeln; Präsident Donald Trump werde die Forderung persönlich auf dem Gipfel bekräftigen und Konsequenzen für säumige Staaten ankündigen.
Aus amerikanischer Sicht ist die Neuausrichtung der Lastenverteilung zentraler Bestandteil einer „Nato 3.0“, bei der Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen soll. Der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whitaker, betonte, Trump erwarte „Dringlichkeit“ und habe zudem „Loyalität“ der Verbündeten eingefordert – eine Anspielung darauf, dass einige Mitglieder die Nutzung ihrer Stützpunkte im amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran verweigert hatten. In europäischen Hauptstädten wird der Ton aus Washington mit Sorge registriert. Nach Angaben von Diplomaten beruhen Ruttes Zahlen allerdings auf einer geschönten Darstellung: Die Vier-Prozent-Marke werde nur erreicht, weil die 1,5 Prozent für Sicherheitsausgaben weit ausgelegt würden; bei den reinen Verteidigungsausgaben lägen erst neun Staaten über 2,5 Prozent, während Albanien, Slowenien und Tschechien nicht einmal die alte Zwei-Prozent-Marke erreichten. Länder wie Spanien und Belgien äußern zudem Zweifel an der Realisierbarkeit der Fünf-Prozent-Vorgabe, und Italien erwägt, zivile Infrastrukturausgaben anzurechnen.
Der Druck der USA fällt in eine Phase, in der die europäischen Nato-Staaten ihre Militärausgaben bereits deutlich erhöht haben. Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben nahezu verdoppelt, und auch Großbritannien, Frankreich und Italien stocken ihre Budgets auf, wenngleich das Vereinigte Königreich nach eigenen Angaben bis 2029 lediglich 2,7 Prozent erreichen wird. Die baltischen Staaten, Polen und die nordischen Länder gelten als Vorreiter. Die von Rutte genannte Summe von 258 Milliarden Dollar zusätzlicher Investitionen in den Jahren 2025 und 2026 belegt den Trend, doch die Differenz zwischen den ambitionierten Zielen und der haushaltspolitischen Realität bleibt in vielen Hauptstädten ein politisches Konfliktfeld. Zugleich soll der Gipfel die Unterstützung für die Ukraine bekräftigen; ein Entwurf der Abschlusserklärung sieht Hilfen von 70 Milliarden Euro für 2026 und eine ähnliche Summe für das Folgejahr vor und bezeichnet Russland als langfristige Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit.
Auf dem Gipfel, der am Dienstag beginnt, werden nach Angaben der Nato neue Rüstungsverträge im Umfang von mehreren zehn Milliarden Dollar bekanntgegeben, darunter ein Projekt zur Ablösung der alternden AWACS-Aufklärungsflotte. Von den Mitgliedstaaten werden individuelle Fahrpläne zur Erreichung des Fünf-Prozent-Ziels erwartet. Die Abschlusserklärung soll zudem das Bekenntnis zur Beistandspflicht nach Artikel 5 bekräftigen und eine Passage enthalten, wonach die Islamische Republik Iran niemals in den Besitz von Kernwaffen gelangen dürfe und die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten habe. Am Rande des Gipfels ist ein Treffen Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen, bei dem es nach Angaben aus Washington um Wege zu einer raschen Beendigung des Krieges gehen soll.
| Atlantische / angloamerikanische Presse | −0.20 | neutral |
|---|---|---|
| Russische & GUS-Presse | 0.00 | neutral |
| Kontinentaleuropäische Presse | −0.30 | critical |
| Indische & südasiatische Presse | −0.10 | neutral |
Die USA bestehen darauf, dass die Verbündeten das 5%-Ziel sofort erreichen oder mit Konsequenzen rechnen müssen; NATO-Chef Rutte fordert glaubwürdige Pläne.
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Der Block lässt die Tatsache aus, dass die europäischen Verbündeten und Kanada bereits etwa 4% des BIP für Verteidigung ausgegeben haben, und stellt die Situation als Misserfolg statt als Fortschritt dar.
Die europäischen Verbündeten und Kanada sind auf dem richtigen Weg, das 5%-Ziel zu erreichen, mit Verteidigungsausgaben, die bereits nahe 4% des BIP liegen, und NATO-Chef Rutte zeigt sich zuversichtlich über die Fortschritte.
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Die gemeldeten Fortschritte des Bündnisses sind übertrieben, aber der US-Druck für höhere Ausgaben ist eine legitime Neuausrichtung.
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Die NATO-Verbündeten müssen glaubwürdige Pläne vorlegen oder Konsequenzen tragen; die USA reduzieren ihre Sicherheitsrolle und fordern mehr von Europa.
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Der Block lässt die positiven Fortschritte bei den Ausgaben von 4% und Ruttes Optimismus aus und konzentriert sich nur auf die Warnung und die US-Forderung.
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