Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich am 2. Juli 2026 auf ein 34 Maßnahmen umfassendes „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ verständigt. Kernstück ist eine Einkommensteuerreform, die ab 2028 Entlastungen von jährlich rund zehn Milliarden Euro bringen soll – vor allem für Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen. Finanziert wird dies nach Angaben des Finanzministeriums durch eine gesplittete „Reichensteuer“: Der Satz steigt auf 45 Prozent ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen und auf 47 Prozent ab 280.000 Euro. Zugleich wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 70.600 Euro fällig, der Grundfreibetrag steigt schrittweise auf 12.900 Euro. Die kalte Progression wird nach Einschätzung aus Koalitionskreisen nur teilweise ausgeglichen.

Aus Sicht der Bundesregierung soll das Paket die Wettbewerbsfähigkeit stärken und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem „großen Schritt nach vorne“, Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betonte die Fairness der Umverteilung. Die Koalition reagiert damit auf eine anhaltende Wachstumsschwäche: Nach zwei Rezessionsjahren erwartet die Regierung für 2026 nur ein Plus von 0,5 Prozent. Gleichzeitig steht sie unter Druck durch hohe Umfragewerte der AfD, die im September bei Landtagswahlen in Ostdeutschland erstmals stärkste Kraft werden könnte. Das Reformpaket wird daher auch als Versuch gewertet, die politische Mitte zu stabilisieren.

Ökonomen beurteilen die Wachstumswirkung zurückhaltend. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, nannte den Effekt „positiv, aber klein“ und kritisierte das Fehlen von Ausgabenkürzungen. Moritz Schularick vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sah die Wirkung „nahe null, wenn nicht beim Bürokratieabbau viel passiert“. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, sprach von einem „symbolischen Paket“. Dagegen bewertete Marion Muehlberger von der Deutschen Bank die Einigung als eines der größten Reformpakete seit Jahrzehnten, das die Stimmung heben könne. Holger Schmieding von Berenberg ergänzte, die Reformen könnten in Summe „einen echten Unterschied“ machen, auch wenn keine einzelne Maßnahme bahnbrechend sei.

Die arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse offenbaren gegensätzliche Reaktionen. Die befristete Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu 48 Monate und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung – künftig ist ein ärztliches Attest ab dem ersten Krankheitstag nötig – werden von Arbeitgeberverbänden als überfälliger Kurswechsel begrüßt. Die IG Metall hingegen wertet die Lockerungen als „Angriff auf Arbeitnehmerrechte“. Im Rentensystem soll das gesetzliche Rentenalter schrittweise über 67 Jahre hinaus an die Lebenserwartung gekoppelt werden, was eine Expertenkommission empfohlen hatte. Flankiert werden die Maßnahmen durch Bürokratieabbau, eine Bundeswohnungsbaugesellschaft und strengere Kontrollen bei Sozialleistungen. Die Regierung will die wesentlichen Teile des Pakets bis Ende 2026 durch das Parlament bringen.