Die italienische Abgeordnetenkammer hat am 14. Juli 2026 einen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni persönlich vorangetriebenen Änderungsantrag zur Wahlrechtsreform mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Der Antrag, der die Wiedereinführung von bis zu drei Vorzugsstimmen bei gleichzeitiger Beibehaltung eines blockierten Spitzenkandidaten vorsah, scheiterte im geheimen Wahlgang mit 188 Nein- zu 187 Ja-Stimmen. Nach Berechnungen der Regierungsfraktionen fehlten der Koalition etwa 30 Stimmen; Abgeordnete aus den Reihen von Lega und Forza Italia nutzten die geheime Abstimmung, um gegen die Linie der eigenen Führung zu votieren. Die Niederlage gilt als schwerster innenpolitischer Rückschlag für Meloni seit dem gescheiterten Justizreferendum im März, gefährdet jedoch nicht unmittelbar den Bestand der Regierung, da es sich nicht um eine Vertrauensfrage handelte.

Meloni reagierte mit scharfer Kritik an den „Sumpf“-Kräften und forderte eine „Reflexion“ innerhalb der Mehrheit. Aus ihrer Partei Fratelli d’Italia hieß es, man habe das Gesicht gezeigt, während andere sich im Geheimen versteckt hätten. Die Oppositionsparteien – von der sozialdemokratischen PD über die Fünf-Sterne-Bewegung bis zu den Grünen – feierten das Ergebnis als faktische Misstrauensbekundung und verlangten den sofortigen Rücktritt der Regierung. Die Koalitionspartner Lega und Forza Italia hatten dem Antrag erst kurz vor der Abstimmung offiziell zugestimmt; aus ihren Fraktionen wird jedoch von erheblichen Vorbehalten berichtet, insbesondere von weiblichen Abgeordneten, die eine Schwächung der Geschlechterparität befürchteten. Der Präsident des Senats, Ignazio La Russa (FdI), verwies auf die Möglichkeit, die Vorzugsstimmen im Senat erneut einzubringen, da dort in dieser Frage keine geheime Abstimmung zulässig sei.

Mit der Ablehnung bleibt das Wahlgesetz vorerst bei blockierten Listen, bei denen die Parteisekretariate über die Kandidatenreihenfolge entscheiden. Die breitere Reform, die unter anderem einen Mehrheitsbonus für die siegreiche Koalition vorsieht, wird in der Kammer weiter beraten. Der Vorfall offenbart die zunehmende Fragilität von Melonis Mitte-rechts-Bündnis: Während Fratelli d’Italia in Umfragen stabil bei rund 28 Prozent liegt, stagnieren Forza Italia und Lega bei acht beziehungsweise sechs Prozent und sehen sich mit der Konkurrenz durch Roberto Vannaccis Partei Futuro Nazionale konfrontiert, die auf etwa fünf Prozent kommt. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellt die Zersplitterung des rechten Lagers die größte Gefahr für Melonis Führungsrolle dar, zumal Vannacci für eine künftige Koalition zur Verfügung stünde.

Die Debatte um Vorzugsstimmen ist in Italien seit der Einführung des „Porcellum“-Wahlrechts 2005 ein Dauerthema. Während auf kommunaler und europäischer Ebene Vorzugsstimmen möglich sind, blieben sie bei nationalen Wahlen blockiert. Die Regierung will das Gesetz noch vor der Sommerpause durch die Kammer bringen; der Senat wird sich voraussichtlich im September damit befassen. Minister für Parlamentsbeziehungen Luca Ciriani schloss einen Rücktritt der Regierung aus und betonte, man wolle die Legislaturperiode abschließen. Die Opposition, die sich in dieser Frage geschlossen zeigte, bleibt in zentralen Politikfeldern wie Außen- und Wirtschaftspolitik tief zerstritten. Der weitere Fortgang des Dossiers hängt nun von den verbleibenden Abstimmungen in der Kammer und der anschließenden Behandlung im Senat ab, wo eine Korrektur der Präferenzstimmenfrage ohne das Risiko geheimer Abweichler möglich erscheint.