Frankreich wird mehr als 50 Millionen Euro, die aus der Beschlagnahmung von Vermögenswerten Rifaat al-Assads stammen, an Syrien zurückführen. Dies kündigte Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag bei einem zweitägigen Besuch in Damaskus an, dem ersten eines EU-Staatsoberhaupts seit dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024. Die Mittel sollen nach Angaben aus dem Élysée-Palast für konkrete Entwicklungsprojekte zugunsten der syrischen Bevölkerung verwendet werden.

Aus Pariser Sicht unterstreicht die Geste die Bereitschaft, den politischen und wirtschaftlichen Neuanfang in Syrien zu unterstützen. Macron und der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa unterzeichneten eine Absichtserklärung, die den Prozess zur Rückführung von 51 Millionen Euro einleitet. Parallel dazu wurden Kooperationsabkommen in den Bereichen Bankenwesen, Energie und Logistik geschlossen. So kündigte der französische Energiekonzern TotalEnergies Gespräche über einen Explorationsvertrag an, während die Reederei CMA CGM eine Partnerschaft für Luftfracht am Flughafen Damaskus vereinbarte. In Damaskus wird die französische Initiative als Schritt zur internationalen Rehabilitierung und zur Linderung der akuten Finanznot gewertet.

Die Gelder stammen aus der Einziehung illegal erworbener Vermögenswerte Rifaat al-Assads, des Onkels des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad. Rifaat, der 1984 nach einem gescheiterten Putschversuch gegen seinen Bruder Hafis ins Exil ging, war 2022 in Frankreich wegen Geldwäsche und Veruntreuung syrischer Staatsgelder zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Er entzog sich der Strafe durch Rückkehr nach Syrien und starb im Januar 2025 im Alter von 88 Jahren. Schweizer Justizbehörden hatten ihn zudem wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Massaker von Hama 1982 angeklagt, bei dem Schätzungen zufolge zwischen 10.000 und 40.000 Menschen getötet wurden.

Der Besuch Macrons, der von der Detonation zweier Sprengsätze nahe seinem Hotel überschattet wurde, markiert aus Brüsseler Sicht eine vorsichtige Öffnung der Europäischen Union gegenüber der neuen Führung in Damaskus. Die EU hatte zuvor ein Hilfspaket von 620 Millionen Euro über drei Jahre zugesagt. Beobachter in Berlin und Wien werten die französische Vorreiterrolle als Teil einer Strategie, europäische Wirtschaftsinteressen in der Levante zu sichern und irreguläre Migration einzudämmen. Die syrische Zentralbank verhandelt derweil mit Paris über die Wiedereröffnung eines Kontos, um Finanztransaktionen zu erleichtern. Die Rückführung der Assad-Gelder soll in den kommenden Monaten erfolgen; die technischen Verhandlungen über die Erdölexploration und den Hafenausbau in Latakia werden fortgesetzt.