Das Amtsgericht Dolgoprudny hat den russischen Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin zu einer Geldstrafe von 1000 Rubel (etwa 10 Euro) verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig, öffentlich extremistische Symbole gezeigt zu haben, weil er in seinem Telegram-Kanal einen Link zu einem Video teilte, in dem ein Foto des verstorbenen Regierungskritikers Alexej Nawalny eingeblendet wurde. Nach russischem Recht führt eine Verurteilung nach Artikel 20.3 des Ordnungswidrigkeitengesetzes zu einem einjährigen Verbot, bei Wahlen zu kandidieren. Nadeschdin hatte seine Kandidatur für die für September 2026 angesetzte Wahl zur Staatsduma bereits im Juni bekannt gegeben.

Nadeschdin wies die Vorwürfe vor Gericht als politisch motiviert zurück. „Das eigentliche Ziel dieses Verfahrens ist es, mir den Mund zu verbieten und mich an der Kandidatur zu hindern“, zitieren übereinstimmende Medienberichte den Politiker. Er argumentierte, das Bild sei nicht in seinem Kanal, sondern in einem fremden Video erschienen, und bezeichnete die Einstufung eines Gesichts als extremistisches Symbol als „Unsinn“. Zudem verwies er auf seinen schlechten Gesundheitszustand – Diabetes, Invalidität zweiten Grades, zwei Herzinfarkte – und darauf, dass er eine Haftstrafe nicht überleben würde. Bereits zuvor war Nadeschdin vom Justizministerium als „ausländischer Agent“ eingestuft worden, was ihm ebenfalls die Wahlteilnahme untersagt. Kurz darauf verhängten die Behörden ein Ausreiseverbot wegen angeblicher Schulden.

Der Fall steht nach Darstellung unabhängiger russischer Medien in einer Reihe von administrativen Verfahren gegen potenzielle Kandidaten. So wurden in Sankt Petersburg zwei weitere Bewerber mit ähnlichen Protokollen wegen jahrealter Beiträge mit Nawalny-Bildern belegt. Aus Sicht westlicher Diplomaten verdichten sich die Anzeichen, dass der Kreml im Vorfeld der Dumawahlen systematisch jede ernsthafte Opposition ausschalten will. Nadeschdin, einst Assistent des heutigen Innenpolitik-Kurators Sergej Kirijenko, hatte bei der Präsidentschaftswahl 2024 trotz verweigerter Registrierung beachtliche Unterstützung mobilisiert – die Schlangen vor den Unterschriftenständen wurden zum Symbol für den Wunsch nach einer Alternative.

Die Verurteilung ist noch nicht rechtskräftig. Nadeschdin kündigte an, Berufung einzulegen. Bis zur Entscheidung der nächsten Instanz bleibt die einjährige Wahlrechtsperre ausgesetzt. Unabhängig davon verhindert jedoch bereits der Status als „ausländischer Agent“ eine Kandidatur. Die russische Justiz begründet ihr Vorgehen mit der Pflicht, extremistische Symbolik zu unterbinden. Oppositionskreise und Menschenrechtsorganisationen sehen darin ein Instrument, um missliebige Politiker von Wahlen fernzuhalten. Die nächste Anhörung im Berufungsverfahren wird in den kommenden Wochen erwartet.