
Machtwechsel in London: Starmer verabschiedet sich, Burnham steht bereit
Nach nur zwei Jahren im Amt tritt Keir Starmer zurück; sein Nachfolger Andy Burnham verspricht eine Abkehr vom zentristischen Kurs und eine Stärkung der Regionen.
Der scheidende britische Premierminister Keir Starmer hat sich am Mittwoch in seiner letzten Fragestunde im Unterhaus von den Abgeordneten verabschiedet und zugleich seinem Nachfolger die „volle Unterstützung“ zugesichert. Starmer, der nach monatelangem parteiinternem Druck am 22. Juni seinen Rücktritt erklärt hatte, wird das Amt am 20. Juli an Andy Burnham übergeben. Zuvor war Starmer am Montag in Paris von Staatspräsident Emmanuel Macron mit dem Grosskreuz der Ehrenlegion ausgezeichnet worden. Wie der Élysée-Palast mitteilte, würdigte Macron damit Starmers Rolle beim Aufbau der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine sowie die enge bilaterale Zusammenarbeit in der Nahostkrise und bei der Sicherung der Strasse von Hormus.
Aus Sicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) steht Burnham vor erheblichen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Länderbericht warnt die OECD, die britische Wirtschaftsleistung bleibe gedämpft, und verweist auf hohe Energiepreise, schwaches Produktivitätswachstum und grosse regionale Unterschiede. Die Organisation mahnt Haushaltsdisziplin an und empfiehlt, die öffentlichen Ausgaben auf wachstumsfördernde Investitionen zu lenken sowie das Rentensystem zu reformieren. Burnham, der neun Jahre als Bürgermeister von Manchester amtierte, hat eine Abkehr vom zentristischen Kurs Starmer angekündigt und wirbt für ein „wirtschaftsfreundliches Sozialismus“-Modell, das er „Manchesterismus“ nennt. Im Zentrum stehen die Renationalisierung öffentlicher Dienstleistungen und eine weitgehende Dezentralisierung von Kompetenzen an die Regionen, um das Produktivitätsgefälle zwischen dem Norden und dem Grossraum London zu verringern.
Überschattet wird der Machtwechsel von der Ermordung der ehemaligen Tory-Ministerin und Reform-UK-Politikerin Ann Widdecombe. Die 78-Jährige wurde am Donnerstag in ihrem Haus in Devon tot aufgefunden. Die von der Terrorabwehr geleiteten Ermittlungen gehen nach Angaben von Assistant Commissioner Laurence Taylor von einem „gezielten Angriff“ aus. Die Polizei prüft, ob der festgenommene 28-jährige Tatverdächtige aus linksextremistischen Motiven handelte und weitere Anschläge auf Politiker geplant hatte. Reform UK fordert eine Aufstockung der Sicherheitsmassnahmen für Abgeordnete. Der designierte Premierminister Burnham sprach sich für eine „gründliche Überprüfung“ des Schutzes von Mandatsträgern aus und verwies auf eine zunehmende „Vergiftung“ der politischen Debatte.
Burnham wird am Freitag ohne Gegenkandidaten zum Labour-Vorsitzenden gekrönt und am Montag von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt. Er wird der siebte Premierminister innerhalb eines Jahrzehnts. In Westminster wird die Frage diskutiert, ob Burnham rasch Neuwahlen anstrebt, um seiner Regierung eine eigene demokratische Legitimation zu verschaffen. Die nächste reguläre Unterhauswahl ist für August 2029 angesetzt. Aussenpolitisch erwarten Beobachter in europäischen Hauptstädten Kontinuität in der Ukraine-Politik, während die künftige Haltung gegenüber Washington, Peking und dem Freihandelsabkommen mit Indien noch unbestimmt ist.
| Russische & GUS-Presse | −1.00 | critical |
|---|---|---|
| Israelische Presse | +1.00 | aligned |
| Atlantische / angloamerikanische Presse | −0.40 | critical |
Starmer's premiership has been a total failure, a leader who squandered his landslide majority and lost control of his party.
A political science professor is cited to legitimize the judgment of failure, using the word 'failure' as a definitive label.
The awarding of the Legion of Honour to Starmer and his role in the Ukraine coalition are absent, elements that could have balanced the negative judgment.
Keir Starmer received France's highest honour, a deserved recognition for his work on European security, and bid an emotional farewell to parliament.
The exceptional nature of the honour (only Churchill) and the emotion of the farewell are highlighted to create a triumphant and positive narrative.
The murder of Ann Widdecombe and criticism of Starmer's failure are omitted, as are the economic challenges Burnham will face.
The murder of Ann Widdecombe and MP security are the top priority; Starmer's failure is evident and Burnham must learn from mistakes.
The murder is linked to a broader threat to democracy, using the case to criticize Starmer's record and justify the need for a change of direction.
The French honour and recognition for Starmer's work in Ukraine are absent, as is his emotional farewell to parliament.
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