Der gewählte Präsident Kolumbiens, Abelardo de la Espriella, hat am Dienstag die sofortige Aussetzung des formellen Übergabeprozesses („empalme“) mit der Regierung des scheidenden Staatschefs Gustavo Petro angeordnet. In einer Videoansprache beschuldigte er Petro und den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Iván Cepeda, einen „Plan B“ zur Machterhaltung mittels eines „Staatsstreichs“ zu verfolgen. De la Espriella rief die Streitkräfte dazu auf, ihren Eid zum Schutz der Verfassung zu erfüllen und keine Anordnungen Petros zu befolgen, die dem entgegenstünden. Die scheidende Regierung ihrerseits erklärte wenig später ebenfalls die Aussetzung der gemeinsamen Arbeitssitzungen, da die „Mindestbedingungen institutionellen Respekts“ nicht mehr gegeben seien.

Aus dem Lager des designierten Präsidenten, der von Washington offen unterstützt wird, heißt es, Petro habe mit seiner Weigerung, das Wahlergebnis anzuerkennen, eine „unüberschreitbare Linie“ in der Demokratie übertreten. Das künftige Kabinett rief zur „verfassungsmäßigen Resistenz“ auf und kündigte an, die Informationssammlung über den Zustand der Ministerien eigenständig als „Anti-Korruptions-Übergabe“ fortzuführen. Das scheidende Regierungslager um Petro und das Bündnis Pacto Histórico hingegen beharrt auf dem Vorwurf eines durch ausländische Algorithmen manipulierten Wahlbetrugs und kündigte eine Nichtigkeitsklage beim Staatsrat gegen die Wahl de la Espriellas an. Petro selbst erklärte, er werde das Amt am 6. August um Mitternacht übergeben, rief jedoch für den 20. Juli zu Massenprotesten auf und sprach von der „drohenden Gefahr des Faschismus“.

Die kolumbianische Wahlbehörde und internationale Beobachtermissionen haben die Rechtmäßigkeit der Stichwahl vom 21. Juni, die de la Espriella mit einem Vorsprung von weniger als einem Prozentpunkt gewann, mehrfach bestätigt. Die Generalstaatsanwaltschaft (Contraloría) und der Bankenverband Asobancaria mahnten beide Seiten zur Einhaltung der gesetzlichen Übergabepflichten und zur Anerkennung des Wählerwillens. Das Gesetz 951 von 2005 verpflichtet scheidende Amtsträger zur Übergabe detaillierter Verwaltungsberichte; eine Verweigerung kann disziplinar- und strafrechtliche Folgen haben. Die scheidende Regierung reichte unterdessen Strafanzeige gegen Carlos Alonso Lucio ein, einen Berater de la Espriellas, der in einem Interview die Möglichkeit einer Auslieferung Petros an die Vereinigten Staaten ins Spiel gebracht hatte.

Die Eskalation vollzieht sich vor dem Hintergrund einer tiefen politischen Polarisierung. Der designierte Verteidigungsminister, General a.D. Jorge Eduardo Mora López, kündigte an, die von Petro nach den Protesten von 2021 geschaffene Einheit für Dialog und Ordnungserhalt (Undmo) wieder durch die umstrittene Bereitschaftspolizei Esmad zu ersetzen und pensionierte Offiziere zu reaktivieren. Die Amtseinführung de la Espriellas ist für den 7. August vorgesehen. Bis dahin bleibt die Frage offen, ob die Institutionen den Übergang ohne weitere Verwerfungen gewährleisten können und wie die Justiz über die angekündigte Nichtigkeitsklage entscheiden wird.