Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin hat am Wochenende seine Kandidatur für die für September angesetzten Duma-Wahlen zurückgezogen. In seinem Telegram-Kanal erklärte der 63-Jährige, die Möglichkeiten, sich in Russland legal oppositionell zu betätigen, seien „erschöpft“. Auslöser waren eine Serie behördlicher Maßnahmen: Am 10. Juli stufte das Justizministerium Nadeschdin als „ausländischen Agenten“ ein, vergangenen Freitag verurteilte ihn ein Gericht wegen der Verbreitung eines Videos, in dem kurz das Konterfei des verstorbenen Dissidenten Alexej Nawalny zu sehen war, zu einer Geldstrafe von 1000 Rubel – der Vorwurf lautete auf „Demonstration extremistischer Symbolik“. Zudem wurde ihm die Ausreise untersagt. Nach geltendem Wahlrecht schließen diese Einträge eine Kandidatur für die Staatsduma aus.

Aus Moskauer Sicht folgen die Schritte den geltenden Rechtsnormen: Nawalnys Netzwerk ist als extremistisch eingestuft, jede Verbreitung seines Bildes kann als Propaganda geahndet werden. Unabhängige russische Medien wie Meduza und die BBC Russian Service berichten hingegen, hinter der Kampagne stehe die Absicht, einen der letzten verbliebenen öffentlichen Kritiker des Ukraine-Kriegs von der politischen Bühne zu drängen. Sie verweisen auf eine mutmaßliche Rivalität zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb der Machtapparate: Während Nadeschdin früher unter dem Schutz einer von Sergei Kirijenko geführten Kreml-„Bastion“ gestanden habe, sei er nun ins Visier von Sicherheitskreisen geraten, die jeden Rest von Pluralität eliminieren wollten.

Nadeschdin, der sich im Präsidentschaftswahlkampf 2024 offen gegen den Krieg und Wladimir Putin gestellt hatte, galt in Russland als Ausnahmeerscheinung. Seine Kandidatur löste landesweit lange Schlangen von Unterstützern aus, die Unterschriften leisteten – ein Phänomen, das auch im westlichen Ausland als Ausdruck eines latenten Protestwillens gewertet wurde. Die Zentrale Wahlkommission versagte ihm damals die Registrierung unter Verweis auf formale Mängel bei den Unterlagen. Nun, so betonen Beobachter in Washington und Berlin, werde mit dem Instrumentarium von Agentenstatus und Extremismusvorwurf jede legale Opposition unmöglich gemacht. Fast alle prominenten Putin-Kritiker sitzen in Haft, sind tot oder leben im Exil.

Nadeschdin kündigte an, die gesammelten Unterschriften nicht bei der Wahlkommission einzureichen und die Spendengelder für die Bezahlung seiner Mitarbeiter zu verwenden. Sein politisches Schicksal ist vorerst besiegelt: Für die Duma-Wahlen im Herbst kann er nicht antreten. Europäische Außenministerien sehen darin eine weitere Verhärtung des autoritären Kurses des Kremls, die auch die bilateralen Beziehungen belasten dürfte. Der Fall steht sinnbildlich für eine Entwicklung, bei der, so die Einschätzung westlicher Nachrichtendienste, der politische Wettbewerb durch administrative Repression ersetzt wird.