
Iran wirft Italien und Rumänien nach Nato-Enthüllungen Kriegskomplizenschaft vor
Teheran verurteilt die Aussagen von Nato-Generalsekretär Rutte über logistische Hilfe aus Europa als Eingeständnis völkerrechtswidriger Aggression; Rom dementiert Kampfeinsätze.
Die iranische Führung hat mit scharfen diplomatischen Reaktionen auf Äußerungen von Nato-Generalsekretär Mark Rutte geantwortet, wonach europäische Bündnispartner die US-geführte Militäroperation „Epic Fury“ gegen Iran aktiv unterstützt hätten. In einem Interview mit Fox News erklärte Rutte, 500 amerikanische Flugzeuge seien von Stützpunkten in Italien gestartet, und Rumänien habe zivile Flugbewegungen eingeschränkt, um Tankflugzeuge der US-Luftwaffe abzufertigen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, bezeichnete dies als „klares und vernichtendes Eingeständnis der aktiven Mittäterschaft der Nato an einem unrechtmäßigen Angriffskrieg gegen einen souveränen UN-Mitgliedstaat“. Teheran forderte Italien, Rumänien und alle weiteren europäischen Staaten, die sich an der „amerikanisch-israelischen Aggression“ beteiligt hätten, auf, sich gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit zu erklären.
Aus Rom kam umgehend Widerspruch. Das italienische Verteidigungsministerium erklärte, Ruttes Darstellung vermittle eine „vollkommen irreführende Botschaft“, da sie die Art der genehmigten Flüge verwechsle. Italien habe ausschließlich „technische und logistische“ Bewegungen im Rahmen bestehender Abkommen gestattet; für Kampfeinsätze wäre eine gesonderte Genehmigung der Regierung und des Parlaments erforderlich gewesen. Eine Nato-Sprecherin präzisierte später, Rutte habe sich auf logistische und technische Unterstützung bezogen. Die Opposition in Italien verlangt dennoch eine Klarstellung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die zuvor erklärt hatte, Italien habe die Militäroperation gegen Iran weder unterstützt noch sich daran beteiligt.
Die Kontroverse fällt in eine Phase erheblicher transatlantischer Spannungen. US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach kritisiert, europäische Verbündete leisteten nicht genügend Unterstützung im Nahostkonflikt. Ruttes Interview wurde in Washington als Versuch gewertet, dieser Kritik entgegenzutreten und den Nutzen der amerikanischen Militärpräsenz in Europa für globale Operationen zu unterstreichen. Zugleich läuft derzeit eine von der US-Regierung angeordnete Überprüfung der Truppenstationierung in Europa, was in Nato-Hauptstädten Besorgnis auslöst. Aus Teheraner Sicht bietet der Vorgang Gelegenheit, die diplomatische Isolation der USA zu betonen und die europäischen Regierungen innenpolitisch unter Druck zu setzen.
Der militärische Konflikt, der im Februar mit massiven US-amerikanischen und israelischen Luftschlägen gegen Iran begann und später auch Angriffe auf Nuklearanlagen umfasste, hat nach UN-Angaben zu Evakuierungen von über tausend Seeleuten aus der Straße von Hormus geführt. Iran beruft sich für eigene Vergeltungsschläge auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta. Parallel laufen technische Gespräche über ein dauerhaftes Friedensabkommen. Die nächste Bewährungsprobe für den Zusammenhalt des Bündnisses steht mit dem Nato-Gipfel in weniger als zwei Wochen bevor, bei dem die Lastenteilung und die künftige Ausrichtung der Allianz im Mittelpunkt stehen dürften.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Iran betrachtet die Äußerungen des NATO-Generalsekretärs als offenes Eingeständnis der aktiven Mittäterschaft an einem illegalen Angriffskrieg gegen einen souveränen UN-Mitgliedstaat. Italien und Rumänien werden als direkte Teilnehmer genannt und müssen gemeinsam mit anderen europäischen Ländern ihren Bürgern und der Welt erklären, warum sie sich an Massengräueltaten gegen iranische Zivilisten beteiligt haben. Die NATO muss für die Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta zur Rechenschaft gezogen werden.
Nachdem NATO-Generalsekretär Rutte enthüllt hatte, dass 500 US-Flugzeuge während der Operation gegen den Iran von italienischen Stützpunkten gestartet sind, beschuldigte Teheran Italien und Rumänien der Mittäterschaft an der Aggression und verlangte Erklärungen. Das italienische Verteidigungsministerium wies jede Kampfrolle umgehend zurück und erklärte, es seien nur technische Flüge genehmigt worden, was zu einem diplomatischen Bruch zwischen den Aussagen des Bündnisses und den nationalen Positionen führte.
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