Teherans Botschafter in Peking, Abdolreza Rahmani Fazli, hat auf dem Weltfriedensforum in der chinesischen Hauptstadt bekräftigt, dass die Islamische Republik künftig Dienstleistungsgebühren für die Durchfahrt von Handelsschiffen durch die Straße von Hormuz erheben werde. „Befreundete Nationen“ sollen dabei eine bevorzugte Behandlung erhalten, so der Diplomat. Die Ankündigung fällt in eine Phase extremer Unsicherheit über die Zukunft der für den globalen Energietransport unverzichtbaren Wasserstraße. Zwar sieht das am 17. Juni unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten zunächst eine sechzigtägige gebührenfreie Passage vor, doch die danach geltenden Regeln sind ebenso ungeklärt wie die Erfüllung zentraler Verpflichtungen aus dem Memorandum.

Washington lehnt jede Form von Durchfahrtsgebühren strikt ab und besteht auf der im Abkommen festgeschriebenen freien Schifffahrt. Europäische Hauptstädte, insbesondere London und Paris, die eine multinationale Initiative zur Minenräumung anführen, sehen sich mit harschen Warnungen Teherans konfrontiert, das jede Einmischung von außen zurückweist. Aus Sicht der iranischen Führung, die gemeinsam mit dem Sultanat Oman als alleiniger Garant der Sicherheit auftritt, handelt es sich bei den geplanten Abgaben um legitime Entgelte für Sicherheits- und Umweltdienstleistungen – nicht um einen Zoll. Der iranische Vizeaußenminister Kazem Gharibabadi hatte zuvor unterstrichen, die Meerenge sei „keine Bühne für militärisches Kräftemessen“ außerregionaler Mächte.

Die diplomatische Offensive überdeckt einen tiefgreifenden innenpolitischen Machtkampf in Teheran. Wie die Neue Zürcher Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, drängen die mächtigen Revolutionswächter darauf, die faktische Kontrolle über die Wasserstraße dauerhaft zu behalten. Selbst um den Preis, dass die im Abkommen in Aussicht gestellte Freigabe eingefrorener Vermögenswerte in Milliardenhöhe ausbleibt. Revolutionsgardistische Kommandeure, so verlautet aus militärischen Koordinationsstellen, verlangen, dass jedes Schiff sich mit ihren Leitstellen abstimmt und vorgegebene Routen nutzt. Präsident Massud Peseschkian hingegen, der vor zwei Jahren mit dem Versprechen antrat, die schwere Wirtschaftskrise zu lindern, dringt auf eine rasche Freigabe der Gelder, die für die Gesamtwirtschaft des Landes überlebenswichtig wären.

Die ungelösten Fragen belasten die globale Energieversorgung erheblich. Über die Straße von Hormuz läuft normalerweise ein Fünftel des weltweiten Rohöls und Flüssigerdgases. Seit der von Israel und den USA Ende Februar begonnenen Militärkampagne und der anschließenden iranischen Blockade sind die Energiepreise sprunghaft gestiegen. Zwar hat Teheran die Seeblockade nach dem Waffenstillstandsabkommen aufgehoben, doch Schiffsverfolgungsdaten zeigen, dass mehrere Frachter und Tanker, die den südlichen Korridor entlang der omanischen Küste nutzen wollten, plötzlich umgekehrt sind oder auf zentrale Routen ausgewichen sind. Die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen initiierte sichere Passage musste nach einem Tag ausgesetzt werden, nachdem Iran Schiffe angegriffen hatte, die ohne seine Erlaubnis den Golf verlassen wollten. Rund 600 Schiffe mit über 11.000 Besatzungsmitgliedern sitzen weiterhin fest.

Die Verhandlungen in Doha über die Freigabe von Vermögenswerten und die dauerhafte Konfliktlösung verlaufen laut übereinstimmenden Berichten zäh. Die Europäer, die für die Minenräumung Kriegsschiffe in der angrenzenden Arabischen See zusammengezogen haben, sind von Teheran gewarnt worden, sich zurückzuhalten. Bis die zentralen Verpflichtungen erfüllt sind – Minenräumung und garantierte freie Passage –, werden die eigentlichen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm nicht beginnen, wie es der abgestufte Plan des Memorandums vorsieht. Beobachter in Peking, wo Irans Botschafter seine Gebührenpläne öffentlich machte, verweisen auf den engen Zeitkorridor: Die verbleibenden Wochen der sechzigtägigen Übergangsfrist entscheiden über eine Stabilisierung oder eine erneute Eskalation an einer der sensibelsten Seeverkehrsrouten der Welt.