
Staatliche Eingriffe in Wohnungsmärkte: Von Mietpreisdeckeln bis zu Kündigungsschutz
Weltweit reagieren Regierungen mit regulatorischen Maßnahmen auf steigende Wohnkosten und wirtschaftlichen Druck – ein Überblick über die unterschiedlichen Ansätze.
Die iranische Regierung hat eine automatische Verlängerung aller Mietverträge für Wohnraum mit einer Obergrenze von 25 Prozent für Mieterhöhungen beschlossen. Wie die Ministerin für Straßen- und Wohnungsbau, Farzaneh Sadegh, am Montag mitteilte, gilt die von den Spitzen der drei Staatsgewalten verabschiedete Regelung für alle Verträge, die bis Ende des iranischen Jahres 1405 (März 2027) auslaufen. Gerichte sind demnach angewiesen, allein wegen Vertragsablaufs keine Räumungsurteile mehr zu erlassen. Aus Teheraner Regierungskreisen heißt es, die Maßnahme sei eine Reaktion auf den wirtschaftlichen Druck infolge des als „dritten aufgezwungenen Krieg“ bezeichneten Konflikts und solle insbesondere schutzbedürftige Haushalte vor unkontrollierten Mietsteigerungen bewahren. Vier Ausnahmen bleiben bestehen: genehmigte Abriss- oder Sanierungsvorhaben, ein Eigentümerwechsel, gerichtlich festgestellter Eigenbedarf sowie erhebliche Vertragsverstöße des Mieters.
In anderen Weltregionen zeigen sich ähnliche Tendenzen staatlicher Marktinterventionen, allerdings mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung. Die spanische Regierung hat im Rahmen eines königlichen Dekrets ein Kündigungsverbot für Unternehmen erlassen, die staatliche Energiehilfen beziehen. Bis Ende 2026 dürfen gestiegene Energiekosten nicht als objektiver Kündigungsgrund angeführt werden; bei Zuwiderhandlung sind die erhaltenen Beihilfen zurückzuzahlen. Aus Madrid verlautet, die Verknüpfung von öffentlichen Hilfen mit Beschäftigungsgarantien solle verhindern, dass Subventionen zum Personalabbau genutzt werden. In Argentinien hingegen, wo die monatlichen Kosten für ein unabhängiges Leben in der Stadt laut einer Studie von Focus Market inzwischen bei über zwei Millionen Peso liegen, setzt der Markt auf importierte modulare Häuser aus China, die bis zu 60 Prozent günstiger als konventionelle Bauten sein sollen. Branchenvertreter weisen jedoch darauf hin, dass die veröffentlichten Preise oft weder Fundamentarbeiten noch Anschlüsse oder Einfuhrsteuern enthalten.
Rechtliche Rahmenbedingungen für Mieter und Eigentümer stehen auch in Indien und Deutschland im Fokus. Das indische Mietrechtsmodellgesetz von 2021, das bisher nur im Bundesstaat Assam vollständig übernommen wurde, begrenzt die Mietsicherheit auf zwei Monatsmieten und verpflichtet Vermieter zur transparenten Auflistung aller Nebenkosten. Gleichzeitig regelt das hinduistische Erbrecht die Eigentumsübertragung im Todesfall ohne Testament nach einem festen Klassen-System, während für Muslime die Scharia und für Christen der Indian Succession Act gilt. Eine Allensbach-Studie im Auftrag von Heimstaden Germany zeigt unterdessen, dass in Deutschland die Parkplatzsuche (40 Prozent) die Miethöhe (37 Prozent) als Ärgernis überholt hat, wobei 67 Prozent der Bewohner der sieben größten Städte ihre Wohnkosten als hohe Belastung empfinden.
Aus russischer Perspektive warnen Branchenvertreter vor steigenden Hypothekenbelastungen durch eine geplante Differenzierung der Familienhypothek. Ein Szenario des Entwicklers Strana Development sieht für eine 60-Quadratmeter-Wohnung in Mytischtschi bei einer Zinserhöhung von 6 auf 10 Prozent einen Anstieg der Monatsrate um 46 Prozent vor. In den USA orientieren sich Kreditgeber weiterhin an der 28/36-Regel, wonach die Wohnkosten 28 Prozent des Bruttoeinkommens nicht übersteigen sollen. Bei einem Jahreseinkommen von 75.000 Dollar ergibt sich daraus ein maximaler Kaufpreis von etwa 255.000 Dollar – ein Betrag, der in vielen Märkten angesichts gestiegener Immobilienpreise und Hypothekenzinsen kaum noch ausreicht. Die iranische Mietpreisbremse gilt zunächst bis Ende 1405; die spanische Kündigungsschutzregelung läuft bis zum 31. Dezember 2026. In beiden Fällen wird die tatsächliche Wirksamkeit nach Einschätzung von Beobachtern maßgeblich von der Durchsetzung durch Gerichte und Verwaltungen abhängen.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Irans Regierung hat automatische Mietvertragsverlängerungen mit einer Obergrenze von 25 % für Mieterhöhungen beschlossen, um Mieter vor dem Kostendruck zu schützen. Gerichte dürfen allein wegen Vertragsablaufs keine Räumungsanordnungen erlassen, nur in engen Ausnahmen. Die bis Ende 1405 geltende Regelung zeigt einen direkten staatlichen Eingriff in den Mietmarkt.
In Argentinien hat die Regierung ein Ultimatum gestellt: Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, dürfen bis Ende 2026 keine Entlassungen mit Verweis auf gestiegene Energiekosten vornehmen. Unterdessen kostet das Alleinleben inzwischen über 2 Millionen Pesos im Monat, wobei die Miete einen großen Teil verschlingt. Die Maßnahmen zeigen einen verzweifelten Versuch, die sozialen Folgen der explodierenden Lebenshaltungskosten einzudämmen.
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